Fruchtbare Kooperation mit Tradition
Akademie und Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen natürliche Verbündete im Bemühen um politische Aufklärung und rationalen Diskurs
Januar 1970
Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (DVParl) und die von ihr herausgegebene Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) können auf ein über 45-jähriges Bestehen zurückschauen. Gegründet wurde die Vereinigung am 21. Januar 1970 von Wissenschaftlern, aktiven Politikern, Journalisten und Angehörigen der Parlamentsverwaltung – nach dem Vorbild bereits bestehender Vereinigungen und Publikationsorgane in England und den USA.
Mit den Worten ihres ersten Vorsitzenden, des Fraktionsvizes der SPD im Deutschen Bundestag Hans Apel, war der Vereinigung zugedacht, als Plattform „zur kritischen Analyse und Weiterentwicklung des parlamentarischen Systems in Richtung humanerer und sozialerer Ordnung“ zu fungieren. „Unter diesem Aspekt“, so Apel weiter, „möchte die Vereinigung Wissenschaftlern in ihrer gelegentlichen Praxisferne, Praktikern in ihrem gelegentlichen Mangel an Konzeption, Journalisten bei ihrer Informations- und Kritik-Aufgabe sowie Lehrenden an Schulen und Hochschulen helfen.“ Dieser Aufgabenstellung gedachte man durch öffentliche Veranstaltungen, intensive Seminare und vor allem auch durch die „Zeitschrift für Parlamentsfragen“ nachzukommen. In ihrem Bemühen um fundierte politische Aufklärung und Information sowie um rationalen Diskurs waren die DVParl und die Tutzinger Akademie für Politische Bildung jedenfalls von Beginn an natürliche Verbündete. Und so überrascht kaum die inzwischen langjährige gemeinsame Veranstaltungstradition.
Auftakt mit Hindernissen
Das Programm fertig, die Einladungen längst verschickt, da musste die für den 8. Mai 1972 angesetzte erste Kooperationstagung der Akademie mit der damals noch jungen Vereinigung buchstäblich in allerletzter Minute abgesagt werden; und zwar „aufgrund der Vorgänge in Bonn“ sowie der damit verbundenen „verständlichen Verhinderung der Abgeordneten“, wie es im Akademiearchiv überliefert heißt.
Was war geschehen: Nach 20-jähriger Regierungszeit von CDU/CSU wurde am 21. Oktober 1969 Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Regierungschef nach dem Krieg gewählt. Brandts Regierungserklärung unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ signalisierte eine neue Aufbruchstimmung. Die SPD/FDP-Regierung setzte im Äußeren auf Entspannung gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes. Das Bild von Brandts Kniefall in Warschau ging um die Welt. Nach und nach begann jedoch die sozialliberale Mehrheit im Bundestag im Streit um die Ostpolitik durch einige „Abweichler“ in den Reihen der SPD zu bröckeln. Brandts Gegenspieler Rainer Barzel, seit 1957 im Bundestag und von 1964 bis 1974 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nutzte die Lage für das erste konstruktive Misstrauensvotum (nach Artikel 67 GG) gegen einen bundesdeutschen Kanzler. Doch Barzel scheiterte; statt der erforderlichen 249 Stimmen vermochte er bei der Abstimmung am 27. April 1972 lediglich 247 Stimmen auf sich zu vereinigen. Heute wissen wir: Die Stasi hatte ihre Hand im Spiel.
Trotz des gescheiterten Misstrauensantrags blieb die Regierung Brandt handlungsunfähig; das zeigte sich bereits am folgenden Tag bei der Ablehnung des Bundeskanzleretats aufgrund eines Stimmenpatts im Parlament. Daraufhin wurden die Haushaltsberatungen auf unbestimmte Zeit unterbrochen – und die geplante Tutzinger Tagung musste notgedrungen entfallen.
Noch im selben Jahr stellte Brandt die Vertrauensfrage (nach Artikel 68 GG), und unterlag. Mit Unterstützung des Bundespräsidenten setzte die Bundesregierung schließlich Neuwahlen für den 19. November 1972 an und der 6. Deutsche Bundestag löste sich nach drei Jahren vorzeitig auf.
Erste Tagung zur Opposition
Die erste gemeinschaftliche Studientagung zur „Opposition im parlamentarischen Regierungssystem“ fand schließlich mit knapp einjähriger Verspätung vom 2. bis 3. Mai 1973 in Tutzing statt.
In der gut besuchten Konferenz wurden von namhaften Wissenschaftlern und Politikern begriffliche Klärungen sowie Analysen der Erscheinungsformen von Opposition in der Bundesrepublik und im internationalen Vergleich vorgenommen. Die abschließende öffentliche Podiumsdiskussion konzentrierte sich auf die prinzipielle und aktuelle Spannweite des Verhältnisses von Regierung und Opposition in Deutschland; sie wurde bestritten vom inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bonner Auswärtigen Amt avancierten Hans Apel, dem baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Bangemann und dessen Kollegen Carl Otto Lenz von der CDU und Hermann Höcherl von der CSU sowie dem Bayerischen Kultusminister Hans Maier. Die Tagung wurde ein voller Erfolg.
Von der einmaligen Kooperation zur längerfristigen Einrichtung
In loser Folge schlossen sich weitere Gemeinschaftsveranstaltungen an: „Parlamentarisches System und Legitimität“ (27. bis 29. Oktober 1976), „Länderparlamentarismus im Bundesstaat“ (2. bis 4. Mai 1979), „Plebiszitäre Elemente in der parlamentarischen Demokratie“ (17. bis 19. Mai 1982), „Neue Medien – neue Chancen für Parlament und Abgeordnete?“ (1. bis 3. Mai 1985), „Wissenschaftliche Beratung des Parlaments – Instrumente, Probleme, Perspektiven“ (11. bis 13. Mai 1987), „Wahljahr 1994: eine Bilanz“ (24. bis 26. Oktober 1994), „Wahljahr 1998: eine Bilanz“ (30. November bis 2. Dezember 1998), „50 Jahre Deutscher Bundestag. Ergebnisse neuerer Parlamentarismusforschung“ (18. bis 20. Januar 2000), „Wahljahr 2002: eine Bilanz“ (9. bis 11. Dezember 2002), „Wahljahr 2005: eine Bilanz“ (7. bis 9. November 2005), „Vom Vorbild zum Zerrbild – Politiker-Image in der Mediokratie (19. bis 21. Januar 2007), „Bundestagswahl 2009: eine Bilanz“ (4. bis 6. Dezember 2009) sowie „Macht und Ohnmacht der Parlamente“ (31. März bis 1. April 2011).
Den personellen Dreh- und Angelpunkt der langjährigen Kooperation mit der DVParl bildete von Beginn an und bis zu seinem Ausscheiden 2011 Alt-Direktor Heinrich Oberreuter. Damals noch Wissenschaftlicher Assistent am Geschwister-Scholl-Institut der Universität München ging schon die Programmplanung der „Oppositionstagung“ von 1973 maßgeblich auf ihn zurück. Konsequenterweise war er dann auch Herausgeber des 1975 bei Hoffmann & Campe in der Reihe „Kritische Wissenschaft“ erschienenen Sammelbandes „Parlamentarische Opposition. Ein internationaler Vergleich“. Als Mitherausgeber, gemeinsam mit Ursula Münch, fungierte er auch noch bei der jüngsten Veröffentlichung, die aus einer Gemeinschaftskonferenz hervorging. Sie war der Analyse der Bundestagswahl 2013 gewidmet und trug den Titel. „Entscheidungen und Perspektiven: Das Wahljahr 2013“ (29. November bis 1. Dezember 2013). Das Buch „Die neue Offenheit. Wahlverhalten und Regierungsoptionen im Kontext der Bundestagswahl 2013“ (Frankfurt/New York 2015) begründete zugleich eine neue Kooperation der Akademie mit dem Campus Verlag.
Die bislang letzte von Akademie und Parlamentsvereinigung gemeinsam bestrittene Veranstaltung bildete die Tagung „Parlamentarische Gestaltungsmacht. Der Bundestag in Zeiten der Großen Koalition“ vom 7. bis 9. November 2014 in Tutzing. Die bewährte Kooperation wird auch im laufenden Jubiläumsjahr eine Fortsetzung erfahren.
Steffen H. Elsner
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