Wirtschaft und Soziales

Grundsatzfragen und aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik auf regionaler, nationaler und globaler Ebene beleuchtet der Arbeitsbereich Wirtschaft und Soziales der Akademie für Politische Bildung.

Wirtschaft ist immer politisch. Politik schafft durch verbindliche Regeln den Raum, in dem ein Markt funktionieren kann. Wirtschaftspolitik wiederum betrifft auch immer das soziale Gefüge in einer Gesellschaft. Der politische Rahmen setzt die Bedingungen, in dem Gewinner und Verlierer geschaffen werden, je nachdem wie wir unser Wirtschaftssystem gestalten. Dadurch ergibt sich ein Handlungsbedarf für den Sozialstaat. Die Gesellschaft steht dafür ein, dass die materiellen Grundbedürfnisse aller erfüllt werden können. Das Wohlfahrtssystem greift denjenigen unter die Arme, deren wirtschaftliche Existenz, zum Beispiel durch Jobverlust, auf dem Spiel steht. Extreme Härten, die durch das reine privatwirtschaftliche Marktgeschehen zustande kommen, werden durch die Sozialsysteme verhindert. Dies ist der Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft - ein Konzept, das auf der Annahme fußt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem kapitalistischen Wirtschaftssystem kompatibel ist.

In diesem Sinne stehen wirtschaftliche Wertschöpfung und das Allgemeinwohl in keinem direkten Widerspruch. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern erfüllt eine soziale Funktion. Aufgabe des Staates ist durch die Gesetzgebung, die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Vor diesem Hintergrund herrscht ein permanenter Diskussionsbedarf, beispielsweise darüber, wieviel Umverteilung in einem Land notwendig ist, damit Einkommensungleichheiten und Vermögensungleichheiten nicht den sozialen Frieden gefährden. Die globale Finanzkrise 2008 und die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft immer wieder aufs Neue herausgefordert wird.

Gleichzeitigt beeinflusst Politik auch Wirtschaft und wirtschaftliches Handeln. Unternehmertum und Innovationskraft können durch die politische Rahmen- und Gesetzgebung gefördert oder gebremst werden. Durch Besteuerung kann der Staat das Konsumentenverhalten beeinflussen. Hieraus ergeben sich grundsätzliche Fragen, die immer neu ausgehandelt werden müssen: Wie schafft es die Politik, fairen Wettbewerb zu garantieren, damit das Wechselspiel der Marktkräfte von Angebot und Nachfrage dem Nutzen aller dient? Wie stark soll der Staat in Marktmechanismen eingreifen? Wann führen Wettbewerbsverzerrungen und Monopole zu volkswirtschaftlichem Schaden? Wie kann sichergestellt werden, dass öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit mit einem Mindestmaß an Qualität allgemein zugänglich sind? Wann sind Privatisierungen sinnvoll? Wo stehen sie im Widerspruch zum Allgemeinwohl?

Der Arbeitsbereich Wirtschaft und Soziales setzt sich zum einen mit den genannten Grundsatzfragen auseinander, zu denen beispielsweise auch die Herausforderungen des europäischen Wirtschaftsraums und des europäischen Währungsraums zu zählen sind: Wie definiert sich eine verantwortungsvolle Geldpolitik? Ist eine Fiskalunion zusätzlich zur Währungsunion im europäischen Einigungsprozess unumgänglich?

Gleichzeitig stellen die großen strukturellen Transformationen der Gegenwart wie Globalisierung, Finanzialisierung, Digitalisierung und der Klimawandel die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Arbeitsbereich Wirtschaft und Soziales an der Akademie für Politische Bildung mit dem Einfluss, den diese Transformationen auf die unterschiedlichen Bereiche des Sozio-Ökonomischen ausüben. Im Einzelnen gehören dazu:

Arbeitswelt der Zukunft

• Welche Rolle spielen neue, oft prekäre Formen der Arbeit? In welcher Beziehung stehen diese zu der klassischen Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?
• Der digitale Wandel macht Arbeit dezentraler und individualisierter. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
• Durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird immer mehr Arbeit ersetzt. Was tun mit der sich ergebenden Arbeitszeit? Steuern wir beispielsweise auf eine Vier-Tage-Woche zu? Ergibt ein bedingungsloses Grundeinkommen Sinn?

Globalisierung

• Wie kann die Bundesrepublik als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ihren Standortvorteil nutzen? Wie bleibt die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und zukunftsfähig?
• Wie gestaltet man eine nachhaltige Einwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel und Personalmangel entgegenzuwirken?
• Wird der internationale Handel fairer? Werden Subventionen seitens des globalen Nordens zugunsten des globalen Südens abgeschafft?
• Wie schlägt sich die Konkurrenz zwischen den USA und China um die Vormachtstellung in der Weltwirtschaft nieder? Beobachten wir eine Fortsetzung des Handelskriegs? Welche Folgen hat dies für die deutsche Exportwirtschaft?
• Wie gestaltet sich die multilaterale Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Internetgiganten und multinationalen Unternehmen?
• Wie ändert sich die institutionelle Ordnung der globalen Ökonomie vor dem Hintergrund potentieller Machtverschiebungen durch aufstrebende Volkswirtschaften und neuen Institutionen wie beispielsweise die Asian Infrastructure Investment Bank und die New Development Bank?

Klimawandel und Digitalisierung

• Welcher strukturelle Wandel zeichnet sich in der deutschen Industrie ab? Durch die Kehrtwende zur E-Mobilität eröffnen sich neue Geschäftsmodelle beispielsweise für die deutsche Autoindustrie, doch es bestehen auch Risiken aufgrund von Pfadabhängigkeiten.

Finanzialisierung

• Wie steht es um eine effektive Regulierung der Finanzmärkte?
• Machen Innovationen im Bereich Fintech, algorithmisches Handeln, Kryptowährungen und passive Anlageprodukte das globale Finanzsystem krisenfester? Kann man für die Zukunft eine "Sozialisierung der Verluste" wie bei der globalen Finanzkrise 2008 ausschließen?