Verfassung und Rechtspolitik

Verfassungspolitische Fragen betreffen uns alle: vom Datenschutz bis zur Ruhestörung, von Randale im Stadion bis zur Entstehung des Grundgesetzes

Mit den rechtlichen Grundlagen der Politik, aktuellen Rechtsentwicklungen und den Wechselwirkungen von Recht, Politik und Gesellschaft befasst sich der Bereich Verfassung und Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung.

Für die Politik ist das Recht eines der wichtigsten Werkzeuge, um ihre Gestaltungsvorstellungen durchzusetzen. In einem modernen Verfassungsstaat ist die Staatsgewalt an das Recht gebunden. Dies dient insbesondere dazu, die Freiheit der Menschen zu sichern. Das Grundgesetz ist ein Beispiel für eine Verfassung, der es gelang, aus einer schwierigen politischen Situation heraus Demokratie, Grundrechte und Menschenrechte zu stabilisieren. Durch die Verfassung und eine darauf aufbauende Rechtspolitik soll einer sich immer mehr pluralisierenden Gesellschaft Halt und Rahmen gegeben werden.

Angesichts einer Entgrenzung des Rechts, der Eigendynamik der technischen Entwicklung und der Pluralisierung der gesellschaftlichen Werthaltungen scheint es aber oftmals zweifelhaft, ob das Recht überhaupt noch in der Lage ist, die entstehenden Probleme zu regeln. Für die politische Bildung ist es umso dringlicher, Entwicklungen aufzuzeigen, Grundlagen zu vermitteln und zu Lösungen anzuregen. Insbesondere sind die Grundprinzipien der Verfassung präsent zu halten, um Maßstäbe für die nationale, europäische und globale Rechtspolitik und darüber hinaus für die Politikgestaltung zu haben.

Die für Staat und Gesellschaft grundlegenden Funktionen des Rechts machen die Vermittlung der rechtlichen Grundlagen der Politik zu einem zentralen Bestandteil der politischen Bildung. Im Blickpunkt steht dabei, als Grundordnung des Staates, die Verfassung. Die zentralen Prinzipien und Vorschriften des Grundgesetzes zu behandeln und auf die Dynamik politischer und gesellschaftlicher Veränderungen zu beziehen, gehört zu den Standardaufgaben der politischen Bildung im Recht.

Aufgabe des Bereichs Verfassung und Rechtspolitik ist es, die angesprochenen Fragen aufzugreifen, eine breitere Öffentlichkeit über die Zusammenhänge aufzuklären und die innere Bindung an die Verfassung zu steigern. Zu den behandelten Gegenständen gehören:

Vermittlung des Grundgesetzes als wertgebundene Ordnung: Erörterung der Grundprinzipien des Grundgesetzes, der Grundrechte, der wesentlichen Normen der Staatsorganisation sowie der historischen Bezüge des Verfassungsrechts, seine politische Bedeutung für die Gegenwart und seine Maßgaben für zukünftige Entwicklungen.
Erläuterung der Funktionen der Verfassung, wie der Einigungsfunktion (Stiftung eines Grundkonsenses zur Wahrung von Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit und des Sozialen), der Rechtfertigungsfunktion (verfassungsrechtliche Legitimation der Bildung staatlicher Organe und staatlicher Entscheidungen), Schutzfunktion (Schutz vor staatlicher Willkür) und Ordnungsfunktion (Ordnung der Strukturen des Staatsaufbaus).
Vermittlung der Grundrechte als Kernelemente der freiheitlich-demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens und der Menschenwürde als "tragendes Konstitutionsprinzip" (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes.
Im Fall von Kollisionen von Grundrechten und anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien Aufzeigen der Wege, um einen angemessenen Ausgleich herzustellen.
Diskussion der Menschenwürde und der Grundrechte anhand konkreter Problemfelder wie zum Beispiel der Balance von Freiheit und Sicherheit, der technologischen Entwicklung, der Pandemiebekämpfung, des Klimawandels und der Medien.
Erörterung der Internationalisierung der Rechtspolitik am Beispiel der Europäischen Union und internationalen Organisationen unter Berücksichtigung der staatstheoretischen Fundierungen.
Betrachtung der grundgesetzlichen Sicherung der Existenz und Selbstverwaltung der Kommunen und Darstellung ihrer Bedeutung für den "Aufbau der Demokratie der Demokratie in Bayern von unten nach oben" (Art. 11 der Bayerischen Verfassung).
Einbeziehung anderer Quellen der Orientierung, wie der Ethik und Religion zur Erweiterung der Diskussion über die Grundlagen des Gemeinwesens und zur Konkretisierung des notwendigen Grundkonsenses.

Das Krisenszenario eines Blackouts

Wie sicher sind Stromversorgung und Gasversorgung in Deutschland?

Tagungsbericht, Tutzing, 21.03.2023

Die neuen Dimensionen von Sicherheit

Forum Verfassungspolitik zu Gesundheit, Klimaschutz, Energiesicherheit und Cybersicherheit

Tagungsbericht, Tutzing, 11.01.2023

Kranke Kinder haben Rechte!

Publikation zu Kinderrechten in der Medizin

Publikation, Tutzing, 14.03.2022

Zur Lage der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufsatz von Marion Eckertz-Höfer zur Verfassungspolitik

Publikation, Tutzing, 13.10.2021

Die dritte Gewalt aus Sicht der Landesgerichtsbarkeit

Aufsatz von Peter Küspert zur Verfassungspolitik

Publikation, Tutzing, 19.09.2021

Mein Smartphone, das unbekannte Wesen

Wo verläuft die Grenzen zwischen Freiheit und Sicherheit im Digitalen?

Tagungsbericht, Würzburg, 17.09.2018

Foto © APB Tutzing

,,Zum Geburtstag keine Blumen!"

Symposium zur Verfassungspolitik zum 75. von Hans-Jürgen Papier

Tagungsbericht, Tutzing, 14.07.2018

Foto © Sebastian Meyer

Die ge-hack-te Demokratie?

Grundrechte und Digitalisierung beim Forum Verfassungspolitik / Mit Konstantin von Notz, Max Schrems, Hans-Jürgen Papier und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Tagungsbericht, Tutzing, 30.06.2018

Foto © APB Tutzing