Verfassung und Rechtspolitik

Verfassungspolitische Fragen betreffen uns alle: vom Datenschutz bis zur Ruhestörung, von Randale im Stadion bis zur Entstehung des Grundgesetzes

Mit den rechtlichen Grundlagen der Politik, aktuellen Rechtsentwicklungen und den Wechselwirkungen von Recht, Politik und Gesellschaft befasst sich der Bereich Verfassung und Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung.

Für die Politik ist das Recht eines der wichtigsten Werkzeuge, um ihre Gestaltungsvorstellungen durchzusetzen. In einem modernen Verfassungsstaat ist die Staatsgewalt an das Recht gebunden. Dies dient insbesondere dazu, die Freiheit der Menschen zu sichern. Das Grundgesetz ist ein Beispiel für eine Verfassung, der es gelang, aus einer schwierigen politischen Situation heraus Demokratie, Grundrechte und Menschenrechte zu stabilisieren. Durch die Verfassung und eine darauf aufbauende Rechtspolitik soll einer sich immer mehr pluralisierenden Gesellschaft Halt und Rahmen gegeben werden.

Angesichts einer Entgrenzung des Rechts, der Eigendynamik der technischen Entwicklung und der Pluralisierung der gesellschaftlichen Werthaltungen scheint es aber oftmals zweifelhaft, ob das Recht überhaupt noch in der Lage ist, die entstehenden Probleme zu regeln. Für die politische Bildung ist es umso dringlicher, Entwicklungen aufzuzeigen, Grundlagen zu vermitteln und zu Lösungen anzuregen. Insbesondere sind die Grundprinzipien der Verfassung präsent zu halten, um Maßstäbe für die nationale, europäische und globale Rechtspolitik und darüber hinaus für die Politikgestaltung zu haben.

Die für Staat und Gesellschaft grundlegenden Funktionen des Rechts machen die Vermittlung der rechtlichen Grundlagen der Politik zu einem zentralen Bestandteil der politischen Bildung. Im Blickpunkt steht dabei, als Grundordnung des Staates, die Verfassung. Die zentralen Prinzipien und Vorschriften des Grundgesetzes zu behandeln und auf die Dynamik politischer und gesellschaftlicher Veränderungen zu beziehen, gehört zu den Standardaufgaben der politischen Bildung im Recht.

Aufgabe des Bereichs Verfassung und Rechtspolitik ist es, die angesprochenen Fragen aufzugreifen, eine breitere Öffentlichkeit über die Zusammenhänge aufzuklären und die innere Bindung an die Verfassung zu steigern. Zu den behandelten Gegenständen gehören:

  • Vermittlung des Grundgesetzes als wertgebundene Ordnung: Erörterung der Grundprinzipien des Grundgesetzes, der Grundrechte, der wesentlichen Normen der Staatsorganisation sowie der historischen Bezüge des Verfassungsrechts, seine politische Bedeutung für die Gegenwart und seine Maßgaben für zukünftige Entwicklungen.
  • Erläuterung der Funktionen der Verfassung, wie der Einigungsfunktion (Stiftung eines Grundkonsenses zur Wahrung von Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit und des Sozialen), der Rechtfertigungsfunktion (verfassungsrechtliche Legitimation der Bildung staatlicher Organe und staatlicher Entscheidungen), Schutzfunktion (Schutz vor staatlicher Willkür) und Ordnungsfunktion (Ordnung der Strukturen des Staatsaufbaus).
  • Vermittlung der Grundrechte als Kernelemente der freiheitlich-demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens und der Menschenwürde als "tragendes Konstitutionsprinzip" (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes.
  • Im Fall von Kollisionen von Grundrechten und anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien Aufzeigen der Wege, um einen angemessenen Ausgleich herzustellen.
  • Diskussion der Menschenwürde und der Grundrechte anhand konkreter Problemfelder wie zum Beispiel der Balance von Freiheit und Sicherheit, der technologischen Entwicklung, der Pandemiebekämpfung, des Klimawandels und der Medien.
  • Erörterung der Internationalisierung der Rechtspolitik am Beispiel der Europäischen Union und internationalen Organisationen unter Berücksichtigung der staatstheoretischen Fundierungen.
  • Betrachtung der grundgesetzlichen Sicherung der Existenz und Selbstverwaltung der Kommunen und Darstellung ihrer Bedeutung für den "Aufbau der Demokratie der Demokratie in Bayern von unten nach oben" (Art. 11 der Bayerischen Verfassung).
  • Einbeziehung anderer Quellen der Orientierung, wie der Ethik und Religion zur Erweiterung der Diskussion über die Grundlagen des Gemeinwesens und zur Konkretisierung des notwendigen Grundkonsenses.

Das Krisenszenario eines Blackouts

Wie sicher sind Stromversorgung und Gasversorgung in Deutschland?

Tagungsbericht, Tutzing, 21.03.2023

Die neuen Dimensionen von Sicherheit

Forum Verfassungspolitik zu Gesundheit, Klimaschutz, Energiesicherheit und Cybersicherheit

Tagungsbericht, Tutzing, 11.01.2023

Kranke Kinder haben Rechte!

Publikation zu Kinderrechten in der Medizin

Publikation, Tutzing, 14.03.2022

Zur Lage der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufsatz von Marion Eckertz-Höfer zur Verfassungspolitik

Publikation, Tutzing, 13.10.2021

Die dritte Gewalt aus Sicht der Landesgerichtsbarkeit

Aufsatz von Peter Küspert zur Verfassungspolitik

Publikation, Tutzing, 19.09.2021

Podiumsdiskussion über Sicherheit durch Überwachung mit Uli Grötsch, Doris Aschenbrenner, Daniel Moßbrucker und Thomas Janovsky

Mein Smartphone, das unbekannte Wesen

Wo verläuft die Grenzen zwischen Freiheit und Sicherheit im Digitalen?

Tagungsbericht, Würzburg, 17.09.2018

Foto © APB Tutzing

An die Akademie für Politische Bildung Tutzing kamen zum Geburtstag von Hans-Jürgen Papier alle, die in der Rechtsprechung in Bayern, Deutschland und Europa Rang und Namen haben / Festvortrag von Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

,,Zum Geburtstag keine Blumen!"

Symposium zur Verfassungspolitik zum 75. von Hans-Jürgen Papier

Tagungsbericht, Tutzing, 14.07.2018

Foto © Sebastian Meyer

Forum Verfassungspolitik zu Grundrechten im Zeichen der Digitalisierung / Mit Hans-Jürgen Papier, Max Schrems, Konstantin von Notz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die ge-hack-te Demokratie?

Grundrechte und Digitalisierung beim Forum Verfassungspolitik / Mit Konstantin von Notz, Max Schrems, Hans-Jürgen Papier und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Tagungsbericht, Tutzing, 30.06.2018

Foto © APB Tutzing

Welche Funktion hat der deutsche Föderalismus? Wie bürgernah und entscheidungsstark sind die Landesparlamente der Bundesländer?

Bürgernah und entscheidungsstark?!

Landesparlamente im politischen Wettbewerb

Tagungsbericht, Tutzing, 28.04.2018

Foto © APB Tutzing

Von Flucht, Migration und Fragen der Gerechtigkeit ist auch die Transplantationsmedizin betroffen.

Transplantation, Migration, Gerechtigkeit

Medizinisch-ethische Diskurse in Fragen von Leben und Tod

Tagungsbericht, München, 03.04.2018

Foto © APB Tutzing

Eine Forschungsgruppe untersucht im Tutzinger Diskurs

Eigene Bedürfnisse und hinnehmbare Unterschiede

Tutzinger Diskurs "Wege der Integration" läuft bis zum Jahresende

Tagungsbericht, Tutzing, 15.01.2018

Foto © APB Tutzing

APB Tutzing

In den Fängen der Datenkraken

Dokumentation unserer Tagung "Die (un-)heimliche Macht der Algorithmen" als Buch erschienen

Publikation, Tutzing, 29.11.2017

Debatten um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei / Diskussion über NSU und Hass im Netz

Polizei und Rechtsextremismus

Barbara John, Marcus da Gloria Martins und weitere Experten über die Morde des NSU und die Herausforderungen für die Polizei

Tagungsbericht, Tutzing, 25.11.2017

Foto © APB Tutzing

APB Tutzing

Mein Körper, meine Daten?

Tutzinger Diskurs „Big Data" beginnt / Projekt läuft in den kommenden zwei Jahren

Tagungsbericht, Tutzing, 25.11.2017

Ist das Internet der Anfang einer Revolution der Gesellschaft? Tagung mit Experten wie Richard Gutjahr, Bela Gipp, Paul Nemitz, Louisa Specht

It's the digitalization, stupid!

Die fortschreitende Vernetzung krempelt unser Leben um

Tagungsbericht, Tutzing, 21.11.2017

Foto © APB Tutzing

Festvortrag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel zu Ehren des ehemaligen Direktors der Akademie für Politische Bildung, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter

Im Dienst der Demokratie

Unser Altdirektor Heinrich Oberreuter wird 75 / Festvortrag von Bernhard Vogel, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz

Aus der Akademie, Tutzing, 07.10.2017

Foto © Sebastian Meyer

Was wird aus der Europäischen Union / Forum Verfassungspolitik mit Hans-Jürgen Papier, Günther Oettinger und Vassilios Skouris

Der (gemeinsame) Weg ist das Ziel

Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der Europäischen Union / Günther Oettinger zeigt sich als überzeugter Europäer

Tagungsbericht, Tutzing, 01.07.2017

Foto © APB Tutzing

Der Volkssouverän im Wandel. Tagung an der Akademie für Politische Bildung zu Teilhabe, Mitbestimmung und Ausländerwahlrecht

Zum Bürger ist es ein langer Weg

Wie können Migranten gleichberechtigt Politik mitgestalten?

Tagungsbericht, Tutzing, 08.05.2017

Foto © APB Tutzing

Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft. Themen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung der Infrastrukturen, Politische Folgen der Digitalisierung

Smart, effizient, zügellos?

Wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert

Tagungsbericht, Tutzing, 08.04.2017

Foto © APB Tutzing

Experten diskutieren über zivile Verteidigung in Zeiten des Terrorismus

Vom Umgang mit der Angst

Die Debatte um die zivile Verteidigung in Zeiten des Terrorismus

Tagungsbericht, Tutzing, 11.01.2017

Foto © APB Tutzing

Constanze Kurz, Ilse Aigner und viele mehr zur Selbstbestimmung im Informationszeitalter. Tagung mit der Gesellschaft für Informatik

Mündig in der smarten Welt

Ilse Aigner, Constanze Kurz und Georg Eisenreich zur Selbstbestimmung im Informationszeitalter / 6.8. auf ARD-alpha

Tagungsbericht, Tutzing, 05.08.2016

Forum Verfassungspolitik in Kooperation mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Thema ist die Zukunft des deutschen Bundesstaates.

Die Zukunft des deutschen Bundesstaates

Verfassungsrechtler und Innenpolitiker debattieren beim Forum Verfassungspolitik über den Föderalismus in Deutschland

Tagungsbericht, Tutzing, 02.07.2016

Die Politiksimulation führen die Akademie für Politische Bildung und der Bayerische Landtag am 2. und 3. Juni 2016 im Maximilianeum in München durch. 140 Teilnehmer.

Kein Krieg der Generationen

Unser Parlament der Generationen im Landtag / Dominierende Themen: Bildung, Gesundheit und der ÖPNV

Tagungsbericht, München, 03.06.2016

Die Balance von Freiheit und Sicherheit betrifft das Selbstverständnis und die Grundordnung des Gemeinwesens - der Band zum ersten Forum Verfassungspolitik der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Freiheit und Sicherheit

Band 8 der Tutzinger Studien zur Politik über den Widerstreit zwischen Grundrechtsschutz und Innerer Sicherheit

Publikation, Tutzing, 15.05.2016

Über die Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen auf die Justiz diskutierten unter anderem Justizminsiter Bausback, Präsident OLG a.D. Huber und Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limpberg.

Justiz im Wandel?

Rechtsstaat in der Bewährung / Mit Winfried Bausback, Dieter Grimm, Bettina Limperg

Tagungsbericht, Tutzing, 27.06.2015

Die Lehrerfortbildung vermittelt für Jugendliche relevante Grundlagen der Rechtsprechung, mit einer Exkursion in die Pressestelle des Polizeipräsidiums München.

Jugend, Recht und rechtliche Probleme

Lehrerfortbildung zu Besuch im Polizeipräsidium München

Tagungsbericht, München/Tutzing, 14.12.2014

Über das Landesentwicklungsprogramm und gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat Bayern diskutierten Ulrich Maly und Markus Söder.

Landesentwicklung und Kommunen

Maly und Söder kamen zum Kommunalpolitischen Forum ins Nürnberger Rathaus

Tagungsbericht, Nürnberg, 18.11.2014

Selbstbestimmung und digitale Revolution. Akademiegespräch im Landtag am 11. November mit Yvonne Hofstetter und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Macht der Algorithmen

Die Macht der Algorithmen

Selbstbestimmung trotz(t) Digitalisierung / Akademiegespräch mit Hofstetter und Leutheusser-Schnarrenberger

Akademie-Gespräch Tagungsbericht, München, 12.11.2014

APB Tutzing

Einigkeit und Recht und Freiheit

ARD-alpha, die Akademie und der Schmidt Max erklären Politik

Aus der Akademie, 25.07.2014

Die Akademie für Politische Bildung Tutzing begründet gemeinsam mit Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, das Forum Verfassungspolitik. Zur Premiere 'Freiheit und Sicherheit' kamen u.a. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Generalbundesanwalt Range.

Freiheit vs. Sicherheit?

Forum Verfassungspolitik mit Hans-Jürgen Papier, Verfassungsschützer Maaßen und Generalbundesanwalt Range

Tagungsbericht, Tutzing, 05.07.2014

APB Tutzing

Mehr Sicherheit, weniger Freiheit?

Die allgegenwärtige Videoüberwachung

Tagungsbericht, Tutzing, 20.11.2013

Eine Tagung zur Föderalismusreform

Hat der Föderalismus eine Zukunft?

Perspektiven für den Bundesstaat

Tagungsbericht, Tutzing, 20.10.2013

Der Band versammelt aktualisierte Beiträge zu Grundlagen des Verfassungsstaats und Parlamentarismus aus der Feder von Heinrich Oberreuter.

Republikanische Demokratie

Heinrich Oberreuter über den Verfassungsstaat im Wandel

Publikation, Tutzing, 01.11.2012

An paradigmatischen Beispielen der Verfassungsinterpretation über den Menschenwürdegrundsatz, das Problemfeld Freiheit und Sicherheit sowie besonders kulturgeprägte verfassungsrechtliche Institutionen wird die Leistungsfähigkeit des Grundgesetzes als zeitgemäße normative Ressource untersucht.

Verfassungsinterpretationen

Grundgesetz und gesellschaftlicher Wandel

Publikation, 10.09.2011

Wir diskutierten beim 10. Passauer Symposion zum Parlamentarismus die Umgehung der Parlamente und den Ruf der Bürger nach mehr Mitbestimmung.

Parlamente zwischen Macht und Ohnmacht

Symposion der Akademie an der Universität Passau

Tagungsbericht, Passau, 02.04.2011

Norbert Lammert forderte Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern.

Deutsch ins Grundgesetz?

Tagung „Deutsch in der Wissenschaft“

Tagungsbericht, Tutzing, 13.01.2011