Verfassung und Rechtspolitik
Verfassungspolitische Fragen betreffen uns alle: vom Datenschutz bis zur Ruhestörung, von Randale im Stadion bis zur Entstehung des Grundgesetzes
Mit den rechtlichen Grundlagen der Politik, aktuellen Rechtsentwicklungen und den Wechselwirkungen von Recht, Politik und Gesellschaft befasst sich der Bereich Verfassung und Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung.
Für die Politik ist das Recht eines der wichtigsten Werkzeuge, um ihre Gestaltungsvorstellungen durchzusetzen. In einem modernen Verfassungsstaat ist die Staatsgewalt an das Recht gebunden. Dies dient insbesondere dazu, die Freiheit der Menschen zu sichern. Das Grundgesetz ist ein Beispiel für eine Verfassung, der es gelang, aus einer schwierigen politischen Situation heraus Demokratie, Grundrechte und Menschenrechte zu stabilisieren. Durch die Verfassung und eine darauf aufbauende Rechtspolitik soll einer sich immer mehr pluralisierenden Gesellschaft Halt und Rahmen gegeben werden.
Angesichts einer Entgrenzung des Rechts, der Eigendynamik der technischen Entwicklung und der Pluralisierung der gesellschaftlichen Werthaltungen scheint es aber oftmals zweifelhaft, ob das Recht überhaupt noch in der Lage ist, die entstehenden Probleme zu regeln. Für die politische Bildung ist es umso dringlicher, Entwicklungen aufzuzeigen, Grundlagen zu vermitteln und zu Lösungen anzuregen. Insbesondere sind die Grundprinzipien der Verfassung präsent zu halten, um Maßstäbe für die nationale, europäische und globale Rechtspolitik und darüber hinaus für die Politikgestaltung zu haben.
Die für Staat und Gesellschaft grundlegenden Funktionen des Rechts machen die Vermittlung der rechtlichen Grundlagen der Politik zu einem zentralen Bestandteil der politischen Bildung. Im Blickpunkt steht dabei, als Grundordnung des Staates, die Verfassung. Die zentralen Prinzipien und Vorschriften des Grundgesetzes zu behandeln und auf die Dynamik politischer und gesellschaftlicher Veränderungen zu beziehen, gehört zu den Standardaufgaben der politischen Bildung im Recht.
Aufgabe des Bereichs Verfassung und Rechtspolitik ist es, die angesprochenen Fragen aufzugreifen, eine breitere Öffentlichkeit über die Zusammenhänge aufzuklären und die innere Bindung an die Verfassung zu steigern. Zu den behandelten Gegenständen gehören:
- Vermittlung des Grundgesetzes als wertgebundene Ordnung: Erörterung der Grundprinzipien des Grundgesetzes, der Grundrechte, der wesentlichen Normen der Staatsorganisation sowie der historischen Bezüge des Verfassungsrechts, seine politische Bedeutung für die Gegenwart und seine Maßgaben für zukünftige Entwicklungen.
- Erläuterung der Funktionen der Verfassung, wie der Einigungsfunktion (Stiftung eines Grundkonsenses zur Wahrung von Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit und des Sozialen), der Rechtfertigungsfunktion (verfassungsrechtliche Legitimation der Bildung staatlicher Organe und staatlicher Entscheidungen), Schutzfunktion (Schutz vor staatlicher Willkür) und Ordnungsfunktion (Ordnung der Strukturen des Staatsaufbaus).
- Vermittlung der Grundrechte als Kernelemente der freiheitlich-demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens und der Menschenwürde als "tragendes Konstitutionsprinzip" (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes.
- Im Fall von Kollisionen von Grundrechten und anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien Aufzeigen der Wege, um einen angemessenen Ausgleich herzustellen.
- Diskussion der Menschenwürde und der Grundrechte anhand konkreter Problemfelder wie zum Beispiel der Balance von Freiheit und Sicherheit, der technologischen Entwicklung, der Pandemiebekämpfung, des Klimawandels und der Medien.
- Erörterung der Internationalisierung der Rechtspolitik am Beispiel der Europäischen Union und internationalen Organisationen unter Berücksichtigung der staatstheoretischen Fundierungen.
- Betrachtung der grundgesetzlichen Sicherung der Existenz und Selbstverwaltung der Kommunen und Darstellung ihrer Bedeutung für den "Aufbau der Demokratie der Demokratie in Bayern von unten nach oben" (Art. 11 der Bayerischen Verfassung).
- Einbeziehung anderer Quellen der Orientierung, wie der Ethik und Religion zur Erweiterung der Diskussion über die Grundlagen des Gemeinwesens und zur Konkretisierung des notwendigen Grundkonsenses.
Das Krisenszenario eines Blackouts
Wie sicher sind Stromversorgung und Gasversorgung in Deutschland?
Tagungsbericht, Tutzing, 21.03.2023
© Pauline Wanner
Die neuen Dimensionen von Sicherheit
Forum Verfassungspolitik zu Gesundheit, Klimaschutz, Energiesicherheit und Cybersicherheit
Tagungsbericht, Tutzing, 11.01.2023
© Sara Ritterbach Ciuró
Kranke Kinder haben Rechte!
Publikation zu Kinderrechten in der Medizin
Publikation, Tutzing, 14.03.2022
© Care-for-Rare Foundation/Verena Müller
Zur Lage der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Aufsatz von Marion Eckertz-Höfer zur Verfassungspolitik
Publikation, Tutzing, 13.10.2021
© Pixabay License/Level17-Design
Die dritte Gewalt aus Sicht der Landesgerichtsbarkeit
Aufsatz von Peter Küspert zur Verfassungspolitik
Publikation, Tutzing, 19.09.2021
© APB Tutzing
Mein Smartphone, das unbekannte Wesen
Wo verläuft die Grenzen zwischen Freiheit und Sicherheit im Digitalen?
Tagungsbericht, Würzburg, 17.09.2018
Foto © APB Tutzing
,,Zum Geburtstag keine Blumen!"
Symposium zur Verfassungspolitik zum 75. von Hans-Jürgen Papier
Tagungsbericht, Tutzing, 14.07.2018
Foto © Sebastian Meyer
Die ge-hack-te Demokratie?
Grundrechte und Digitalisierung beim Forum Verfassungspolitik / Mit Konstantin von Notz, Max Schrems, Hans-Jürgen Papier und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Tagungsbericht, Tutzing, 30.06.2018
Foto © APB Tutzing
Bürgernah und entscheidungsstark?!
Landesparlamente im politischen Wettbewerb
Tagungsbericht, Tutzing, 28.04.2018
Foto © APB Tutzing
Transplantation, Migration, Gerechtigkeit
Medizinisch-ethische Diskurse in Fragen von Leben und Tod
Tagungsbericht, München, 03.04.2018
Foto © APB Tutzing
Eigene Bedürfnisse und hinnehmbare Unterschiede
Tutzinger Diskurs "Wege der Integration" läuft bis zum Jahresende
Tagungsbericht, Tutzing, 15.01.2018
Foto © APB Tutzing
In den Fängen der Datenkraken
Dokumentation unserer Tagung "Die (un-)heimliche Macht der Algorithmen" als Buch erschienen
Publikation, Tutzing, 29.11.2017
Polizei und Rechtsextremismus
Barbara John, Marcus da Gloria Martins und weitere Experten über die Morde des NSU und die Herausforderungen für die Polizei
Tagungsbericht, Tutzing, 25.11.2017
Foto © APB Tutzing
Mein Körper, meine Daten?
Tutzinger Diskurs „Big Data" beginnt / Projekt läuft in den kommenden zwei Jahren
Tagungsbericht, Tutzing, 25.11.2017
It's the digitalization, stupid!
Die fortschreitende Vernetzung krempelt unser Leben um
Tagungsbericht, Tutzing, 21.11.2017
Foto © APB Tutzing
Im Dienst der Demokratie
Unser Altdirektor Heinrich Oberreuter wird 75 / Festvortrag von Bernhard Vogel, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz
Aus der Akademie, Tutzing, 07.10.2017
Foto © Sebastian Meyer
Der (gemeinsame) Weg ist das Ziel
Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der Europäischen Union / Günther Oettinger zeigt sich als überzeugter Europäer
Tagungsbericht, Tutzing, 01.07.2017
Foto © APB Tutzing
Zum Bürger ist es ein langer Weg
Wie können Migranten gleichberechtigt Politik mitgestalten?
Tagungsbericht, Tutzing, 08.05.2017
Foto © APB Tutzing
Smart, effizient, zügellos?
Wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert
Tagungsbericht, Tutzing, 08.04.2017
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Vom Umgang mit der Angst
Die Debatte um die zivile Verteidigung in Zeiten des Terrorismus
Tagungsbericht, Tutzing, 11.01.2017
Foto © APB Tutzing
Mündig in der smarten Welt
Ilse Aigner, Constanze Kurz und Georg Eisenreich zur Selbstbestimmung im Informationszeitalter / 6.8. auf ARD-alpha
Tagungsbericht, Tutzing, 05.08.2016
Die Zukunft des deutschen Bundesstaates
Verfassungsrechtler und Innenpolitiker debattieren beim Forum Verfassungspolitik über den Föderalismus in Deutschland
Tagungsbericht, Tutzing, 02.07.2016
© APB Tutzing
Kein Krieg der Generationen
Unser Parlament der Generationen im Landtag / Dominierende Themen: Bildung, Gesundheit und der ÖPNV
Tagungsbericht, München, 03.06.2016
Freiheit und Sicherheit
Band 8 der Tutzinger Studien zur Politik über den Widerstreit zwischen Grundrechtsschutz und Innerer Sicherheit
Publikation, Tutzing, 15.05.2016
© APB Tutzing
Justiz im Wandel?
Rechtsstaat in der Bewährung / Mit Winfried Bausback, Dieter Grimm, Bettina Limperg
Tagungsbericht, Tutzing, 27.06.2015
Jugend, Recht und rechtliche Probleme
Lehrerfortbildung zu Besuch im Polizeipräsidium München
Tagungsbericht, München/Tutzing, 14.12.2014
Landesentwicklung und Kommunen
Maly und Söder kamen zum Kommunalpolitischen Forum ins Nürnberger Rathaus
Tagungsbericht, Nürnberg, 18.11.2014
Die Macht der Algorithmen
Selbstbestimmung trotz(t) Digitalisierung / Akademiegespräch mit Hofstetter und Leutheusser-Schnarrenberger
Akademie-Gespräch Tagungsbericht, München, 12.11.2014
© Andi Schmid
Einigkeit und Recht und Freiheit
ARD-alpha, die Akademie und der Schmidt Max erklären Politik
Aus der Akademie, 25.07.2014
Freiheit vs. Sicherheit?
Forum Verfassungspolitik mit Hans-Jürgen Papier, Verfassungsschützer Maaßen und Generalbundesanwalt Range
Tagungsbericht, Tutzing, 05.07.2014
Mehr Sicherheit, weniger Freiheit?
Die allgegenwärtige Videoüberwachung
Tagungsbericht, Tutzing, 20.11.2013
Hat der Föderalismus eine Zukunft?
Perspektiven für den Bundesstaat
Tagungsbericht, Tutzing, 20.10.2013
Republikanische Demokratie
Heinrich Oberreuter über den Verfassungsstaat im Wandel
Publikation, Tutzing, 01.11.2012
Parlamente zwischen Macht und Ohnmacht
Symposion der Akademie an der Universität Passau
Tagungsbericht, Passau, 02.04.2011