Demokratie im 21. Jahrhundert

Bei Demonstrationen rufen Teilnehmende "Wir sind das Volk", ein Sprecher schimpft auf der Bühne über "die Elite" und "das Establishment". Politik und Teile der Bürger und Bürgerinnen haben sich weit voneinander entfernt. Es herrscht eine Diskrepanz zwischen der politischen Realität und der Erwartungshaltung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund analysiert der neuste Band der Tutzinger Studien zur Politik "Demokratie im 21. Jahrhundert - Theorien, Befunde, Perspektiven" Ursachen für Fehlentwicklungen in der Demokratie. Die Publikation entstand aus der Call-for-Paper-Konferenz "Demokratie revisited" 2016. Die Refrenten haben ihre Manuskripte insbesondere in Bezug auf die Corona-Pandemie nochmals überarbeitet.

Umbruch der Demokratie

Wie die Krise der Demokratien gelöst wird, entscheidet die Qualität unserer pluralistischen gesellschaftlichen Ordnung, schreiben die Herausgeber, Akademiedirektorin Ursula Münch und Andreas Kalina, Dozent für gesellschaftlichen Wandel. Als einen Katalysator zum Umbruch der Demokratien beschreibt Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung, die sogenannte Migrationskrise von 2015. Zwar gründeten sich AfD und Pegida früher, aber erst 2015 kam es zu einer Polarisierung in Europa und zum Vertrauensverlust in die Regierungen. Mit der betriebenen Identitätspolitik mobilisierten Populisten sozioökonomisch abgehängte Bevölkerungsgruppen. Das gleiche Phänomen zeigt sich gegenwärtig bei den sogenannten Hygienedemonstrationen, die sich unter anderem gegen Maskenpflicht und Schließung der Gastronomie richten. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern entsteht eine kollektive Empörungswelle, die das demokratische System an sich in Frage stellt und mit der Berufung auf ein Widerstandsrecht Gewalt legitimiert. Das Ziel ist die Zerstörung der Demokratie.

Veränderung der Kommunikation

Dieser "öffentliche Erregungszustand", wie es Dirk Lüddecke, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, nennt, entsteht durch die Veränderung in der Medienkommunikation: An die Stelle der Eins-zu-viele-Kommunikation tritt die Viele-zu-viele-Kommunikation. In den sozialen Medien ist jeder Bürger potenzieller Sender. Nachrichten erhalten Nutzer und Nutzerinnen personalisiert. Das heißt, sie geraten in eine Filterblase, je nach dem, in welchen politischen Algorithmus sie fallen. Jemand, der sich für Umweltthemen interessiert, wird beispielsweise eher Werbung von den Grünen erhalten. Zusätzlich gefährden Social Bots und Trolle die öffentliche Kommunikation, indem sie durch bewusstes Provozieren Nutzer anstacheln und damit die Radikalisierung vorantreiben. Die öffentliche Meinung verliert damit an Integrität und gleichzeitig findet durch Filterblasen kaum eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen statt.

Demokratie in der Krise?

Der Austausch von Meinungen und Interessen ist essentiell für das demokratische Gemeinwesen, schreibt Akademiedirektorin Ursula Münch. Die gefilterte Wahrnehmung der Bürger führt zum Verlust in die Glaubwürdigkeit der sogenannten Qualitätsmedien und zum Vorwurf, diese würden einen "Meinungsmainstream" befördern. Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich in diesen Medien nicht mehr vertreten. Die fortschreitende Individualisierung und die Auflösung traditioneller Milieus verstärkt die zunehmende Entfremdung. Veränderungen wie die Globalisierung, die Digitalisierung und jetzt auch die Corona-Pandemie verunsichern Bürger und beeinflussen ihr politisches Handeln. Es steigt die Erwartung an die Regierungen, zu handeln, um Leben und Wirtschaft zu retten. Gleichzeitig entsteht durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise wie der Maskenpflicht, die Sorge vor einem möglichen Machtmissbrauch.

Durch das bereits vorher existierende Kommunikationsdefizit verfestigt sich das Bild von scheinbar realitätsfernen, politischen Eliten, wie Münch und Kalina schreiben. Der Handlungsdruck führt dazu, dass Politiker teils unkonventionelle Entscheidungen treffen, die anschließend von Gerichten wieder gekippt werden. Exemplarisch steht dafür das kurzweilige Beherbergungsverbot. Teile der Bevölkerung verlieren durch dieses hin und her das Vertrauen in die Politik. Insgesamt gewinnt die deutsche Regierung während der Corona-Krise aber an Vertrauen. Ursula Münch schreibt, dass es sich bei den genannten Phänomenen durchaus um Krisensymptome handelt, es wäre dennoch alarmistisch, eine Krise der Demokratie herbeizureden. Zukünftig werden sich sowohl die Politik als auch die politische Bildung an die strukturellen Veränderungen wie die sozialen Medien anpassen müssen, um eine weitere Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern zu verhindern.

Aufgaben der politischen Bildung

Die zukünftige Aufgabe der politischen Bildung ist es, die gegenwärtigen Transformationsprozesse einzubeziehen, Bürger und Bürgerinnen zur politischen Teilhabe zu befähigen und sie für die Demokratie zu mobilisieren. Die politische Bildung ist eine "unersetzliche Sisyphosaufgabe", schreiben Münch und Kalina. Sie ist Mediator zwischen politischem System und Gesellschaft. In Zeiten der Coronakrise kommt der politischen Bildung eine Feuerwehrfunktion zu: Sie muss Fehlentwicklungen in der Demokratie wie Populismus, Extremismus oder Fake News erkennen und benennen. Sowohl politische Akteure als auch politische Bildner und Bildnerinnen haben die immerwährende Aufgabe, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken, ganz besonders in Krisenzeiten.

Die Schriftenreihe Tutzinger Studien zur Politik will mit wissenschaftlichem Anspruch, didaktisch fundiert und in allgemeinverständlicher Form Veränderungen in der politischen und gesellschaftlichen Ordnung analysieren und für einschlägige Reformideen sensibilisieren. Ihr Fokus gilt den sich wandelnden inneren Funktionsbedingungen von Demokratien und den Konstellationen einer sich neu ausrichtenden globalen Ordnung. Die Studien sollen dazu befähigen, politische Zusammenhänge besser zu verstehen und aktiv an der Mitgestaltung unserer Gesellschaft und politischen Ordnung teilzuhaben.