Parteien, Wahlen und Parlamentarismus

Parteien, Wahlen und Parlamentarismus sind Grundpfeiler einer repräsentativen Demokratie. Sie gehören deshalb zu den Kernthemen der politischen Bildung, mit denen sich auch die Akademie für Politische Bildung auf vielfältige Weise auseinandersetzt.

Die Entwicklung der modernen Demokratien ist auf das Engste mit der Entstehung funktionsfähiger Parteien und Wahlen verbunden. Indem Parteien die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen aufnehmen, zu einem kohärenten Programm verdichten und in den politischen Entscheidungsprozess einbringen, schaffen sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Volk politisch handlungsfähig wird. Parteien tragen somit dazu bei, dass alle Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgehen kann.
Natürlich gibt es in einer Demokratie neben den Parteien noch andere Akteure und Verfahren, die Einflussmöglichkeiten auf die Politik eröffnen - etwa direktdemokratische Beteiligungsformen, aber auch Interessengruppen und Verbände -, und doch nehmen Parteien nicht nur durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz eine Sonderstellung ein. Durch ihre Beteiligung an Wahlen streben sie nach Mandaten und Ämtern. Sie rekrutieren damit diejenigen, die Verantwortung in der Politik übernehmen, und sorgen aufgrund ihrer umfassenden Programmatik zugleich dafür, dass politisches Handeln nicht in eine Vielzahl unverbundener Einzelentscheidungen zerfällt. Kurzum: Parteien werden zu Recht als Rückgrat unseres Parlamentarismus charakterisiert.

Richtig ist aber auch, dass sich die Parteien und die Parteienlandschaft insgesamt in einem Wandel befinden. Während einerseits neue Parteien auf die politische Bühne treten und das Parteienspektrum damit vielfältiger wird, nimmt andererseits die Anzahl der Menschen, die sich in Parteien engagieren, seit Längerem deutlich ab. Diese Entwicklung ist Ausdruck der nachlassenden Bindekraft politischer Parteien und schlägt sich auch bei den Wahlen nieder. Durch das Abschmelzen der früheren Stammwählerschaft vieler Parteien sind Wahlergebnisse volatiler geworden - Wählerinnen und Wähler geben bei aufeinanderfolgenden Wahlen ihre Stimmen häufig unterschiedlichen Parteien; das führt zu mitunter hohen Gewinnen der einen und herben Verlusten der anderen Parteien. Gleichzeitig gelingt es heute deutlich mehr Parteien als früher, bei den Wahlen die Sperrhürden zu überwinden und in die Parlamente einzuziehen.

Die Veränderungen der Parteien, des Wahlverhaltens sowie des Parteiensystems führen damit auch zu einem Wandel des Parlamentarismus und der gesamten Politik. So erschwert die fragmentierte Parteienlandschaft nicht nur die Mehrheitsbildung in unserem parlamentarischen Regierungssystem, sondern stellt auch die Arbeitsfähigkeit der Parlamente insgesamt auf die Probe. Hinzu kommt, dass die zunehmende Komplexität politischer Herausforderungen zu einer Machtverschiebung von den Parlamenten hin zu den Regierungen und der Ministerialbürokratie führt; dieser Prozess ließ sich auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie beobachten.

Die Akademie für Politische Bildung analysiert und debattiert diese Phänomene und Veränderungen in zahlreichen Tagungen, deren Ergebnisse häufig auch in Publikationen ihren Niederschlag finden. Der Blick richtet sich dabei nicht nur auf Parteien, Wahlen und Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland, sondern bezieht andere Länder in vergleichender Perspektive ein. Dabei arbeitet die Akademie eng mit renommierten Kooperationspartnern wie der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen oder dem Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft zusammen. Zu den Aspekten des Themengebietes Parteien, Wahlen und Parlamentarismus, die dabei untersucht werden, gehören:

  • Der Wandel der Parteienlandschaft, wobei sowohl einzelne Parteien als auch das Parteiensystem insgesamt analysiert werden.
  • Das Verhältnis von Parteien und anderen intermediären Akteuren, insbesondere den neuen sozialen (Protest-)Bewegungen
  • Der Parteienwettbewerb und die Parteiprogramme, also die prozessuale und die inhaltliche Dimension von Politik
  • Wahlkämpfe und Wahlkampfkommunikation im analogen und digitalen Raum
  • Erklärungsansätze für das Wahlverhalten und dessen Wandel, einschließlich der Rolle der Demoskopie und der Auswirkungen von Umfragen
  • Die Funktionsweise verschiedener Wahlsysteme, deren Auswirkungen und Reformoptionen
  • Fragen des Wahlrechts, unter anderem mit Blick auf ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche oder Einheimische ohne deutsche Staatsbürgerschaft
  • Die Legitimation und Kontrolle politischer Macht
  • Erklärungsansätze und Formen der Koalitionsbildung
  • Das Verhältnis von Legislative und Exekutive im parlamentarischen Regierungssystem
  • Die parlamentarische Gestaltungsmacht im Bund und in den Ländern
  • Parlamente und Politikgestaltung in der Mediendemokratie

Streit um die Wahlsystemreform

Episode 21 unseres Podcasts mit Jörg Siegmund

Podcast, Tutzing, 16.03.2023

Gelingt jetzt die Wahlsystemreform?

Episode 19 unseres Podcasts mit Jörg Siegmund

Podcast, Tutzing, 18.01.2023

Die TV-Trielle vor der Bundestagswahl - eine Bilanz

Themen, Wirkung, Verbesserungsvorschläge

Tagungsbericht, Tutzing, 25.02.2022

Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Podiumsdiskussion über Bürgerräte und Volksentscheide

Tagungsbericht, Tutzing, 13.12.2021

Die Bundestagswahl als partizipatives Großereignis

Politische Beteiligung in Zeiten der Digitalisierung

Tagungsbericht, Tutzing, 08.11.2021

Wahlen und Wahlrecht sind Kernstück der politischen Ordnung und stehen damit im Fokus legaler wie illegaler Einflussnahme. Tagung über Sperrklauseln, Einschüchterungen, Betrug, Cyber-Attacken und Social-Media-Kampagnen.

Zahlenzauber und Techniktricks

Manipulierte Wahlen

Tagungsbericht, Tutzing, 29.11.2018

Foto © Jörg Siegmund

APB Tutzing

Was zusammenhält

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt um Vertrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik

Tagungsbericht, München, 28.09.2018

Verblasstes Vertrauen. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in der Glaubwürdigkeitskrise

Krise?!?

Verblasstes Vertrauen in Politik, Gesellschaft und Demokratie

Tagungsbericht, Tutzing, 26.09.2018

Foto © APB Tutzing

APB Tutzing

Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus

Die CSU vor der Landtagswahl / Akademie-Kurzanalyse 1/2018 von Ulrich Berls

Publikation, Tutzing, 28.06.2018

Welche Funktion hat der deutsche Föderalismus? Wie bürgernah und entscheidungsstark sind die Landesparlamente der Bundesländer?

Bürgernah und entscheidungsstark?!

Landesparlamente im politischen Wettbewerb

Tagungsbericht, Tutzing, 28.04.2018

Foto © APB Tutzing

Fake News und Alternative Fakten / Tagung über den Zusammenhang zwischen Medien, Wahlkampf und Populismus

Alles Lüge?

Medien, Wahlkampf und Populismus

Tagungsbericht, Tutzing, 23.10.2017

Foto © Pixabay CC0 / eigene Collage

Die Analyse der Bundestagswahl hat Tradition. Wir diskutieren mit Vertretern von Parteien, Agenturen und Wissenschaft Wahlergebnisse, Wahlkampf und Entwicklung der Parteien.

Bundestagswahl 2017

Unsere Analyse: Wahlkampf, Ergebnis und Perspektiven

Tagungsbericht, Tutzing, 07.10.2017

Foto © Jörg Siegmund

Festvortrag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel zu Ehren des ehemaligen Direktors der Akademie für Politische Bildung, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter

Im Dienst der Demokratie

Unser Altdirektor Heinrich Oberreuter wird 75 / Festvortrag von Bernhard Vogel, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz

Aus der Akademie, Tutzing, 07.10.2017

Foto © Sebastian Meyer

Tagung zum Parteiensystem und Koalitionsmodelle im Vorfeld der Bundestagswahl 2017

Komplexe Farbenlehre

Parteiensystem und mögliche Koalitionen im Wahljahr 2017

Tagungsbericht, Tutzing, 01.04.2017

Foto © Jörg Siegmund

Diskussion über das Wahlrecht und das Wahlsystem im Jahr der Bundestagswahl

Bundestagswahl 2017

Wahlrecht und Wahlsystem auf dem Prüfstand

Tagungsbericht, Tutzing, 30.01.2017

Foto © APB Tutzing

Unsere Demokratie wird herausgefordert durch Gesellschaft, Technik und Politik - Bundsinnenminister a.D. Gerhart Baum sieht Handlungsbedarf.

Akademiegespräch im Landtag

Handlungsbedarf - Die Gestaltung der freiheitlichen Demokratie

Tagungsbericht Akademie-Gespräch, München, 07.12.2016

Foto © Bildarchiv Bayerischer Landtag/Rolf Poss

Wissenschaftliche Konferenz über Demokratie als Herrschaftsform: Herausforderungen, Reformbedarf, Perspektiven

Demokratie revisited

Theorien - Befunde - Perspektiven

Tagungsbericht, Tutzing, 07.11.2016

Foto © APB Tutzing

Im Mittelpunkt unserer Tagung steht die Frage, ob die Europäische Union wirtschaftlich, sozial und letztlich auch politisch zusammenwächst oder eher auseinanderdriftet, und welche Faktoren für den jeweiligen Entwicklungstrend verantwortlich sind. Zu Gast: Harold James, Gabriel Felbermayr, Michael Grömling, Jens Bastian, Heinrich Oberreuter u.a.

Europa, Deine Wirtschaft!

Wirtschafts- und Parteienforscher zu ökonomischer Konvergenz, Divergenz und dem unvermeidlichen Brexit

Tagungsbericht, Tutzing, 13.07.2016

Foto © APB Tutzing

Europa als Ziel von Flucht sowie Migration innerhalb Europas nach EU-Osterweiterung, Finanz- und Wirtschaftskrise waren Thema der Tagung.

Hoffnung Europa

Die Europäische Union als Raum und Ziel von Migration

Tagungsbericht, Tutzing, 02.05.2016

Studienfahrt nach Berlin mit bayerischen Lehrkräften: Halbzeit der Großen Koalition

Halbzeit der Großen Koalition

Studienfahrt nach Berlin / Bayerische Lehrer treffen Spitzenpolitiker und Journalisten

Tagungsbericht, Berlin, 22.12.2015

APB Tutzing

Die Ära Barack Obama

A Transfomational Presidency? Die Lage der Vereinigten Staaten aus Sicht der Politikwissenschaft

Tagungsbericht, Tutzing, 12.12.2015

APB Tutzing

Widerstand und Identität

Protestbewegungen in Osteuropa

Tagungsbericht, Tutzing, 15.10.2015

Analysiert wird nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl 2013, sondern auch die Strategieen der Parteien sowie die Wahlkampfkommunikation

Die neue Offenheit

Wahlverhalten und Regierungsoptionen im Kontext der Bundestagswahl 2013

Publikation, Tutzing, 15.09.2015

An der Akademie für Politische Bildung Tutzing diskutierten Natascha Kohnen, Markus Blume, Michael Piazolo und Hans-Jürgen Papier über neue Formen der politischen Partizipation und Herausforderungen für die parlamentarische Demokratie.

Politische Partizipation neu gestalten

Herausforderungen für parlamentarische Demokratie / Mit Landtagsabgeordneten Blume, Kohnen und Piazolo

Tagungsbericht, Tutzing, 26.01.2015

Die Akademie für Politische Bildung Tutzing stellt zusammen mit u.a. Dietmar Bartsch und Max Straubinger die Frage, wie groß die Gestaltungsmacht des Bundestags in Zeiten der GroKo ist.

Der Bundestag und die Große Koalition

Zur Gestaltungsmacht des Parlaments / Mit MdB Bartsch, Grosse-Brömer, Straubinger und Grünen-Landeschef Hallitzky

Tagungsbericht, Tutzing, 11.11.2014

APB Tutzing

Europäisches Regieren

Über die neue EU-Kommission und ihren Präsidenten spricht auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber

Tagungsbericht, Tutzing, 28.10.2014

Regionalparteien in Europa haben unterschiedliche Ziele: Einige wollen kulturelle Eigenheiten bewahren, andere streben nach Autonomie.

Regionalparteien nach der Europawahl

Wissenschaftler und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zur regionalen Interessenvertretung

Tagungsbericht, Tutzing, 25.10.2014

Im Fokus stehen unter anderem innerparteiliche Urwahlen, Reformen der Kandidatenrekrutierung und »Liquid Democracy«.

Parteien und Demokratie

Band 6 der Tutzinger Studien zur Politik widmet sich den Legitimationsproblemen von Parteien

Publikation, 22.10.2014

APB Tutzing

Einigkeit und Recht und Freiheit

ARD-alpha, die Akademie und der Schmidt Max erklären Politik

Aus der Akademie, 25.07.2014

Wie Demoskopie Wahlberechtigte beeinflusst war Thema von des Meinungsforschers Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) und Jörg Schönenborn (WDR).

(Ohn)Macht der Demoskopie

Akademiegespräch mit Meinungsforschungsexperten Jung und Schönenborn

Publikation, München/Tutzing, 09.06.2014

Worüber entscheiden wir eigentlich genau bei der Europawahl Ende Mai?  Impulsvorträgen aus der Wissenschaft folgte eine Podiumsdiskussion mit den Europaabgeordneten Ferber, Hirsch und Westphal - inklusive kritischer Nachfragen aus dem Publikum.

Worüber entscheiden wir?

„Fragen an Europa“ mit EU-Abgeordneten Ferber, Hirsch und Westphal

Tagungsbericht, Augsburg, 30.04.2014

Eine Tagung über Entwicklung, Eigenheiten und Perspektiven des Europäischen Parlaments - Funktion, Arbeitsbereiche, Stellung im europäischen Interaktionssystem.

Das Europäische Parlament

Funktionswandel und Aufgabenprofile bis 2019

Tagungsbericht, Tutzing, 16.02.2014

Wahlkampf, Wahlergebnis und Wahlverhalten bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern 2013 war Thema einer Tagung zur Wahlanalyse.

Was die Bürger woll(t)en

Analyse des Wahljahres 2013

Tagungsbericht, Tutzing, 01.12.2013

Welche Vorteile und Nachteile hat Partizipation in der Regionalentwicklung? Führt Bürgerbeteiligung zur Legitimationssteigerung von Projekten?

Mehr Mitbestimmung für die Bürger?...!

Tagung zur partizipativen Stadt- und Regionalentwicklung

Tagungsbericht, Tutzing, 09.11.2013

APB Tutzing

Themen, Strategien, Perspektiven

Wahlen in Bund und Freistaat

Tagungsbericht, Tutzing, 16.04.2013

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen und Jörg Schönenborn vom WDR beim 47. Landtagsgespräch der Akademie für Politische Bildung Tutzing im Maximilianeum.

(Ohn)Macht der Demoskopie

47. Akademiegespräch im Landtag

Tagungsbericht Akademie-Gespräch, München, 10.04.2013

Der Band versammelt aktualisierte Beiträge zu Grundlagen des Verfassungsstaats und Parlamentarismus aus der Feder von Heinrich Oberreuter.

Republikanische Demokratie

Heinrich Oberreuter über den Verfassungsstaat im Wandel

Publikation, Tutzing, 01.11.2012

Die Frage, wie Demokratie als Herrschaftsform konkret zu verwirklichen ist, ist ebenso alt wie die Idee der Demokratie selbst. Ein Buch, entstanden aus einer Fachtagung an der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Konkordanzdemokratie

Ein Demokratietyp der Vergangenheit?

Publikation, 01.10.2012

Zum 70. Geburtstag von Heinrich Oberreuter hat die Akademie für Politische Bildung Tutzing mit hochrangigen Referenten drängende Fragen unserer parlamentarischen Demokratie diskutiert.

Leben für die Demokratie

Tagung zu Ehren Heinrich Oberreuters

Tagungsbericht, Tutzing, 29.09.2012

Piraten, CSUnet und Wissenschaft diskutieren, ob die Parteien Strukturen und Entscheidungswege umbauen müssen.

Parteien und ihre Demokratie

Piraten, CSUnet und Wissenschaft kommen zu Wort

Tagungsbericht, Tutzing, 19.03.2012

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte spricht über das Parteiensystem, Jamaika-Koalitionen, die Lage der FDP und der SPD.

So bunt war die Republik noch nie

Ein Interview mit Karl-Rudolf Korte zur Bundestagswahl 2013

Tagungsbericht, Tutzing, 16.01.2012

Eine Tagung zur Koalitionsdemokratie vor den Wahlen 2013.

Farbenspiele

Koalitionsdemokratie vor den Wahlen 2013

Tagungsbericht, Tutzing, 15.01.2012

Wissenschaftler haben in der Akademie für Politische Bildung über mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen diskutiert.

Das Volk gegen seine Repräsentanten

Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Tagungsbericht, Tutzing, 10.10.2011

Wir diskutierten beim 10. Passauer Symposion zum Parlamentarismus die Umgehung der Parlamente und den Ruf der Bürger nach mehr Mitbestimmung.

Parlamente zwischen Macht und Ohnmacht

Symposion der Akademie an der Universität Passau

Tagungsbericht, Passau, 02.04.2011