Parteien in Bewegung

"Ist die Zeit der großen Volksparteien vorbei?", fragte die Süddeutsche Zeitung ihre Leserinnen drei Tage nach der Bundestagswahl 2021. Die SPD ist zwar mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft geworden, doch von den traumhaften Ergebnissen früherer Wahlen - in den guten alten Zeiten erreichte die Partei regelmäßig über 40 Prozent - ist auch die SPD weit entfernt. Bei der Union stellt sich die Lage mit einem Verlust von rund 8,9 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Ergebnis nicht besser dar. Die deutsche Parteienlandschaft ist im wörtlichen Sinne in Bewegung.

So mancher sieht vielleicht in einem innerparteilichem Stillstand die Ursache für diese Bewegungen. Doch auch ganz grundsätzlich hat sich das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den etablierten politischen Institutionen gewandelt. Politische Bewegungen verzeichnen in den vergangenen Jahren einen starken Zulauf und setzen das etablierte System unter Druck. Wie gehen Parteien mit dieser Entwicklung um? Wie viel Bewegung steckt in den alten und neuen Parteien? Und was bedeutet dies für die repräsentative Demokratie? Der Sammelband "Parteien in Bewegung" nimmt das Verhältnis von Parteien und politischen Bewegungen in Deutschland in den Blick. Die Publikation geht auf die gleichnamige Jahrestagung des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft zurück, die im Jahr 2019 an der Akademie für Politische Bildung stattfand.

Neuer Konkurrenzdruck für etablierte Parteien

In der Forschung wurden Parteien und Bewegungen häufig als Gegensätze zueinander betrachtet. Während Parteien nach Teilhabe an politischer Macht streben, ist es das Selbstverständnis von Bewegungen, gerade nicht in die institutionalisierte und formalisierte politische Arena einzutreten. Parteien zeichnen sich durch eine innere Struktur und formale Organisation aus, Bewegungen hingegen fehlt gerade dieses Merkmal. Sie versprechen zumeist flachere Hierarchien und wirksamere Partizipationsmöglichkeiten. Der Politikwissenschaftler Deniz Anan betont in seinem Beitrag, dass tatsächlich jedoch komplexere Beziehungen zwischen Parteien und Bewegungen bestehen. Sie können in verschiedenen Graden der Annäherung zueinander koexistieren oder auch von einem in das andere übergehen. Zumeist als Zwischenschritt dieser Transformation entstehen sogenannte "Bewegungsparteien", die formal als Partei gelten, jedoch hinsichtlich ihrer internen Organisation oder ihren Zielsetzungen noch einen Bewegungscharakter besitzen oder sich selbst so definieren.

"Politische Bewegungen sind wieder 'en vogue'", konstatieren einleitend die beiden Herausgeber Sebastian Bukow und Uwe Jun. Die Bürger interessieren sich zum einen verstärkt für die neuen, zeitlich begrenzten und verpflichtungsarmen Partizipationsformen. Zum anderen wird ein breites thematisches Spektrum abgedeckt. Paradoxerweise geht es dabei nicht immer darum, die Gesellschaft mittels Bürgerpartizipation pluraler und demokratischer zu machen, wie zahlreiche Proteste von rechts gegen das System in den vergangenen Jahren gezeigt haben. Veränderungskraft und Druckpotential zeigen sich besonders dann, wenn die Bewegungen wie in Frankreich selbst in den politischen Wettbewerb eintreten. Für Deutschland machen Bukow und Jun jedoch keine solche Konkurrenzsituationen aus. Generell zeigt sich aber auch hier bereits der neue Einfluss: Klimaaktivistinnen und anderen gesellschaftlichen Bewegungen, aber auch (rechts-)extremen Gruppen ist es gelungen, die politische Agenda und die Parteien in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen.

Das Verhältnis von Bewegungen und Parteien in Deutschland und Europa

Deniz Anan, Benjamin Höhne, Alexander Hensel und Anna-Sophie Heinze untersuchen in ihren Beiträgen das Verhältnis zwischen Parteien und Bewegungen in Deutschland. Thematisch im Vordergrund steht dabei die AfD, die nicht zuletzt aufgrund ihres unkooperativen und provokativen Verhaltens in den Parlamenten zumindest teilweise als "bewegungsorientierte" Partei gelten kann. Für Deniz Anan, der in seinem Aufsatz den Bewegungscharakter der Grünen, der Piratenpartei und der AfD vergleichend analysiert, liegt die Verbindung zu Bewegungen vor allem in der Programmatik der Partei. Die parteiinterne Organisation, wie sie auch in der Satzung festgehalten ist, weist zwar auch auf ein "bewegungstypisches Misstrauen gegen Machtkonzentration und eine Furcht vor Oligarchisierungstendenzen" hin, analysiert Anan. Vor allem aber inszeniert sich die AfD bewusst als Gegenbewegung zu etablierten Parteien und dem politischen Machtsystem und appelliert so an eine - nicht näher definierte - Volksbewegung. Demgegenüber wiesen die Grünen nach ihrer Gründung nicht nur inhaltlich enge Verbindnungen zu Umweltbewegungen auf, sondern spiegelten dieses Selbstverständnis auch formal durch ihre flachen Hierarchien wider. Nicht als Bewegungsparteien im engeren Sinne betrachtet Anan die Piraten. Bei ihnen lässt sich nur eine abstrakte Bewegungsnähe feststellen, die aus dem Selbstverständnis der Partei resultiert, Teil einer europäischen Piratenbewegung zu sein.

Einen Blick auf das europäische Ausland richten Teresa Nentwig, Danny Michelsen und Daniela Braun in ihren Beiträgen. Dabei wird insbesondere am Beispiel Frankreichs deutlich: Bewegungsparteien weisen nicht unbedingt eine flachere Hierarchie oder demokratischere Strukturen auf als die etablierten Institutionen. Um im politischen Arbeitsalltag bestehen zu können, müssen auch sie häufig ein hierarchisches System annehmen. Teresa Nentwig zeigt für "La République en Marche", was dies in der Praxis bedeuten kann. Die Bewegungspartei ist von einer stark vertikalen Machtstruktur geprägt, in der nur wenig demokratische Mitbestimmung möglich ist. An der Spitze steht Emmanuel Macron. Eine solche charismatische Führungsperson ist typisch für viele Bewegungsparteien.

Welche Bedeutung haben transnationale Bewegungen für die Politik?

Bewegungen können sich allerdings nicht nur auf nationaler Ebene formieren. Bei den Europawahlen 2019 traten mit der Partei Volt und DiEM25 zwei neue transnationale Parteibewegungen in Erscheinung, die explizit staatenüberschreitende Ziele verfolgen. Der reale Wahlerfolg war bisher gering: bei den Europawahlen erlangte Volt europaweit einen Sitz, DiEM25 keinen. Daniela Braun fragt in ihrem Beitrag nach der Bedeutung und Wirkmacht dieser Parteien für die europäische Politik. Führt ihre Existenz dazu, dass europäische Themen insgesamt sichtbarer werden? Bisher nämlich seien die Europawahlen ihrem Charakter nach häufig mehr "nationale Nebenwahlen" denn genuin europäische Wahlen, bei denen europäische Themen von den Parteien häufig vernachlässigt werden würden, konstatiert die Autorin. Dies liegt vor allem am Mehrebenensystem der EU, das den Parteien kaum Anreize bietet, sich zu europäisieren oder europäische Themen tiefergehend zu behandeln.

Die Existenz der jungen transnationalen Bewegungen hat daran bisher wenig geändert. Sie beschäftigen sich zwar häufiger als die anderen Parteien mit europaspezifischen Themen als mit nationalen Belangen. Die in der Forschung verbreitete These, dass sich etablierte Parteien keinen europäischen Themen widmen, bestätigt sich dabei jedoch nicht. Die empirische Untersuchung der Europawahlen zeigt aber auch, dass alle etablierten Parteien mit Ausnahme der CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen 2019 seltener auf Europa Bezug nehmen als noch 2014.

Vielleicht hatten die transnationalen Bewegungen bisher aber auch einfach nur zu wenig Zeit, um Veränderungen zu bewirken. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wird sich in den nächsten Jahren zeigen, in welche Richtung die Veränderung geht, die die Bewegungen in der traditionellen Parteienlandschaft angestoßen haben und wie tiefgreifend sie sein wird.