Landespolitik und Kommunalpolitik

Landespolitik in der Diskussion: von der Lage der CSU bis zur bayerischen Außenpolitik

Die Landespolitik und die Kommunalpolitik prägen mit ihren Entscheidungen den Alltag der Menschen. Sie stehen daher im Fokus vieler Tagungen und Publikationen der Akademie für Politische Bildung.

Das Verhältnis der Deutschen zum Föderalismus ist ambivalent. Einerseits geht von den 16 deutschen Ländern eine identitätsstiftende Kraft aus, die gerade in Bayern besonders ausgeprägt ist. Viele schätzen zudem die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene, zu denen neben den Landtagswahlen auch direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide zählen. Und die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landtage - wie auch der Stadträte und Gemeinderäte - ist oft größer als die Zufriedenheit mit dem Bundestag. Außerdem hegen viele Menschen die Erwartung, dass der Wettbewerb zwischen den Bundesländern die Suche nach den "besten" politischen Entscheidungen fördern möge.

Dass Letzteres häufig unerfüllt bleibt, liegt schon an der Struktur des deutschen Bundesstaates. Er zeichnet sich als Verbundföderalismus durch eine enge Verflechtung sowohl zwischen den verschiedenen Ländern als auch zwischen diesen und der Bundesebene aus, die dem föderalen Wettbewerb Grenzen setzt. Andererseits steht auch der Wunsch nach einem solchen Wettstreit in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Ideal gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet, das sich als normatives Leitbild in Deutschland ebenfalls großer Beliebtheit erfreut. Und auch die - teils nur vermeintlichen - Kosten des Föderalismus stoßen regelmäßig auf Kritik.

Jenseits dieser ambivalenten Erwartungen und Wahrnehmungen ist festzuhalten, dass die deutschen Bundesländer über substantielle Kompetenzen verfügen, die durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 weiter gestärkt wurden. So ist nicht nur die Bildungspolitik weitgehend Sache der Landespolitik, sondern auch zahlreiche Materien aus dem Bereich der inneren Sicherheit einschließlich des Katastrophenschutzes oder das Strafvollzugsrecht. Unter anderem im Umweltrecht und im Raumordnungsrecht können die Bundesländer durch Abweichung vom Bundesrecht viele Fragen eigenständig regeln. Außerdem vollziehen ganz überwiegend die Länder die Bundesgesetze, was ihnen zusätzliche Gestaltungsspielräume eröffnet - und die Landesregierungen stärkt, die über den Bundesrat zudem die Bundespolitik mitgestalten. Angesichts dieser Exekutivlastigkeit des deutschen Föderalismus erscheint die Gestaltungsmacht der Landesparlamente hingegen begrenzt.

Richtet man den Blick auf die bayerische Landespolitik, fällt das große Selbstbewusstsein auf, mit dem diese nach außen auftritt. Das ist einerseits der langen Kontinuität bayerischer Eigenstaatlichkeit geschuldet, die die Herausbildung einer historisch fundierten Identität gefördert hat. Andererseits tragen auch unbestreitbare Erfolge der hiesigen Landespolitik zur Selbstwahrnehmung Bayerns als Musterschüler unter den Bundesländern bei. Dazu zählt neben einer soliden Wirtschaftslage und guten Arbeitsmarktdaten die Tatsache, dass es Bayern als einzigem Land gelungen ist, sich im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von einem Empfängerland zu einem Geberland zu wandeln. Hinzu kommt die besondere Rolle der CSU als selbständiger Regionalpartei mit bundespolitischem und europapolitischem Gestaltungsanspruch, die dieser Partei und damit dem Freistaat Bayern insgesamt große Aufmerksamkeit beschert. All das erklärt, warum die bayerische Landespolitik nicht nur in den Medien, sondern auch auf der Agenda der Akademie für Politische Bildung regelmäßig Beachtung findet.

Darüber darf jedoch auch die Kommunalpolitik nicht aus dem Blick geraten, denn die kommunale Selbstverwaltung verleiht der lokalen Ebene ebenfalls einen großen Handlungsspielraum. Insbesondere im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen die Gemeinden, Städte und Landkreise wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen von der Abfallentsorgung über die Kinderbetreuung bis hin zum Betrieb von Büchereien und Museen, die dem Einzelnen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen sollen. Mit der Förderung von sozialem Wohnraum obliegt den Kommunen in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern zudem eine Aufgabe, die von manchen als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird. Die kommunale Ebene ermöglicht darüber hinaus durch niedrigschwellige Angebote in besonderer Weise die politische Partizipation und gesellschaftliche Integration vieler Menschen.

Auf dem Themenfeld der Landespolitik und Kommunalpolitik arbeitet die Akademie für Politische Bildung regelmäßig mit Institutionen wie dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, dem Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Städtetag oder dem Arbeitskreis interkulturelle Arbeit München zusammen. Im Mittelpunkt der Tagungen und Publikationen zu diesem Themengebiet stehen:

• die Funktionsweise des Föderalismus einschließlich der föderalen Finanzbeziehungen, auch im internationalen Vergleich
• die Politikgestaltung im Bundesstaat in verschiedenen Politikfeldern
• Landtagswahlen, die Rolle der Landesparlamente und die Parteiensysteme auf Landesebene
• die bayerische Landespolitik
• Kommunalpolitik und Kommunalrecht
• Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung, der Wohnungsbau oder Leistungen der sozialen Teilhabe
• Städte und Gemeinden als Orte gelebter Demokratie und Motoren der Integration