Landespolitik und Kommunalpolitik

Landespolitik in der Diskussion: von der Lage der CSU bis zur bayerischen Außenpolitik

Die Landespolitik und die Kommunalpolitik prägen mit ihren Entscheidungen den Alltag der Menschen. Sie stehen daher im Fokus vieler Tagungen und Publikationen der Akademie für Politische Bildung.

Das Verhältnis der Deutschen zum Föderalismus ist ambivalent. Einerseits geht von den 16 deutschen Ländern eine identitätsstiftende Kraft aus, die gerade in Bayern besonders ausgeprägt ist. Viele schätzen zudem die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene, zu denen neben den Landtagswahlen auch direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide zählen. Und die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landtage - wie auch der Stadträte und Gemeinderäte - ist oft größer als die Zufriedenheit mit dem Bundestag. Außerdem hegen viele Menschen die Erwartung, dass der Wettbewerb zwischen den Bundesländern die Suche nach den "besten" politischen Entscheidungen fördern möge.

Dass Letzteres häufig unerfüllt bleibt, liegt schon an der Struktur des deutschen Bundesstaates. Er zeichnet sich als Verbundföderalismus durch eine enge Verflechtung sowohl zwischen den verschiedenen Ländern als auch zwischen diesen und der Bundesebene aus, die dem föderalen Wettbewerb Grenzen setzt. Andererseits steht auch der Wunsch nach einem solchen Wettstreit in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Ideal gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet, das sich als normatives Leitbild in Deutschland ebenfalls großer Beliebtheit erfreut. Und auch die - teils nur vermeintlichen - Kosten des Föderalismus stoßen regelmäßig auf Kritik.

Jenseits dieser ambivalenten Erwartungen und Wahrnehmungen ist festzuhalten, dass die deutschen Bundesländer über substantielle Kompetenzen verfügen, die durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 weiter gestärkt wurden. So ist nicht nur die Bildungspolitik weitgehend Sache der Landespolitik, sondern auch zahlreiche Materien aus dem Bereich der inneren Sicherheit einschließlich des Katastrophenschutzes oder das Strafvollzugsrecht. Unter anderem im Umweltrecht und im Raumordnungsrecht können die Bundesländer durch Abweichung vom Bundesrecht viele Fragen eigenständig regeln. Außerdem vollziehen ganz überwiegend die Länder die Bundesgesetze, was ihnen zusätzliche Gestaltungsspielräume eröffnet - und die Landesregierungen stärkt, die über den Bundesrat zudem die Bundespolitik mitgestalten. Angesichts dieser Exekutivlastigkeit des deutschen Föderalismus erscheint die Gestaltungsmacht der Landesparlamente hingegen begrenzt.

Richtet man den Blick auf die bayerische Landespolitik, fällt das große Selbstbewusstsein auf, mit dem diese nach außen auftritt. Das ist einerseits der langen Kontinuität bayerischer Eigenstaatlichkeit geschuldet, die die Herausbildung einer historisch fundierten Identität gefördert hat. Andererseits tragen auch unbestreitbare Erfolge der hiesigen Landespolitik zur Selbstwahrnehmung Bayerns als Musterschüler unter den Bundesländern bei. Dazu zählt neben einer soliden Wirtschaftslage und guten Arbeitsmarktdaten die Tatsache, dass es Bayern als einzigem Land gelungen ist, sich im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von einem Empfängerland zu einem Geberland zu wandeln. Hinzu kommt die besondere Rolle der CSU als selbständiger Regionalpartei mit bundespolitischem und europapolitischem Gestaltungsanspruch, die dieser Partei und damit dem Freistaat Bayern insgesamt große Aufmerksamkeit beschert. All das erklärt, warum die bayerische Landespolitik nicht nur in den Medien, sondern auch auf der Agenda der Akademie für Politische Bildung regelmäßig Beachtung findet.

Darüber darf jedoch auch die Kommunalpolitik nicht aus dem Blick geraten, denn die kommunale Selbstverwaltung verleiht der lokalen Ebene ebenfalls einen großen Handlungsspielraum. Insbesondere im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen die Gemeinden, Städte und Landkreise wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen von der Abfallentsorgung über die Kinderbetreuung bis hin zum Betrieb von Büchereien und Museen, die dem Einzelnen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen sollen. Mit der Förderung von sozialem Wohnraum obliegt den Kommunen in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern zudem eine Aufgabe, die von manchen als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird. Die kommunale Ebene ermöglicht darüber hinaus durch niedrigschwellige Angebote in besonderer Weise die politische Partizipation und gesellschaftliche Integration vieler Menschen.

Auf dem Themenfeld der Landespolitik und Kommunalpolitik arbeitet die Akademie für Politische Bildung regelmäßig mit Institutionen wie dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, dem Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Städtetag oder dem Arbeitskreis interkulturelle Arbeit München zusammen. Im Mittelpunkt der Tagungen und Publikationen zu diesem Themengebiet stehen:

die Funktionsweise des Föderalismus einschließlich der föderalen Finanzbeziehungen, auch im internationalen Vergleich
die Politikgestaltung im Bundesstaat in verschiedenen Politikfeldern
Landtagswahlen, die Rolle der Landesparlamente und die Parteiensysteme auf Landesebene
die bayerische Landespolitik
Kommunalpolitik und Kommunalrecht
Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung, der Wohnungsbau oder Leistungen der sozialen Teilhabe
Städte und Gemeinden als Orte gelebter Demokratie und Motoren der Integration

Die CSU sollte froh sein: Söder ist nicht Kanzlerkandidat

Akademie-Kurzanalyse 1/2021 von Ulrich Berls

Publikation, Tutzing, 02.07.2021

Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus

Akademie-Kurzanalyse 1/2018 von Ulrich Berls

Publikation, Tutzing, 21.06.2021

Wladyslaw Bartoszewski und Bayern

Interview über Polens verstorbenen Außenminister

Kultur, Tutzing, 14.04.2021

Kommunalpolitik in Bayern

Neue Publikation zur Zukunft vor Ort

Publikation, Tutzing, 02.02.2021

In Bayern gehen die Uhren anders

Die Sonderrolle des Freistaats in der Bundesrepublik

Tagungsbericht, Tutzing, 29.06.2020

Frische Akzente, zukunftsträchtige Werte

Werte-Botschafter, eine Staatssekretärin und ein Rapper mit Geschichte(n) in der Akademie

Tagungsbericht, Tutzing, 10.12.2018

Foto © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Überzeugen(d) im Netz

Abgeordnete und Social Media: Wer das Handwerk beherrscht, kann gelassen bleiben

Tagungsbericht, Tutzing, 10.08.2018

Foto © APB Tutzing

Gute Stimmung - und Donnerhall

Gewitter, die Leistung der Hauswirtschaft und deutliche Worte der Akademiedirektorin sorgten beim Gartenfest für Aufsehen

Aus der Akademie, Tutzing, 20.07.2018

Foto © APB Tutzing

Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus

Die CSU vor der Landtagswahl / Akademie-Kurzanalyse 1/2018 von Ulrich Berls

Publikation, Tutzing, 28.06.2018

Knittls Häuser erzählen Geschichten

Buchvorstellung zum Bauen und Architektur in Tutzing seit Mitte des 19. Jahrhunderts

Kultur, Tutzing, 21.06.2018

Foto © APB Tutzing

Bürgernah und entscheidungsstark?!

Landesparlamente im politischen Wettbewerb

Tagungsbericht, Tutzing, 28.04.2018

Foto © APB Tutzing

"Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!"

Ausstellung noch bis 9. Mai in der Akademie zu sehen

Kultur, Tutzing, 28.04.2018

Foto © Bayerischer Landtag / eigene Collage

Buchheim 100

Lothar-Günther Buchheim zwischen Fiktion und Realität / Journalist Gerrit Reichert über den umstrittenen Kunstsammler

Akademie-Gespräch Tagungsbericht, Tutzing / Bernried, 25.04.2018

Foto © Diethild Buchheim, Buchheim Museum der Phantasie, Bernried am Starnberger See

Der steinige Weg aus der Nische

Fachtagung zur Zukunft der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

Tagungsbericht, Tutzing, 10.03.2018

Eigene Bedürfnisse und hinnehmbare Unterschiede

Tutzinger Diskurs "Wege der Integration" läuft bis zum Jahresende

Tagungsbericht, Tutzing, 15.01.2018

Investitionen in Deutschland

Öffentliche Infrastruktur, Wohnungsbau und Energiewende - Eine Tagung in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut Dresden

Tagungsbericht, Tutzing, 18.09.2017

Bayern zwischen Solidarität und Ausgrenzung

Eine Podiumsdiskussion in Kooperation mit den Asyl-Unterstützerkreisen im Landkreis Weilheim-Schongau

Tagungsbericht, Peißenberg, 06.07.2017

Städtebau gegen Wohnungsnot

Kommunalpolitisches Forum mit Bayerischem Städtetag zu Raumplanung und Wohnungsbau

Tagungsbericht, Freising, 10.03.2017

'Bereitschaft zur Mitwirkung wecken'

Ein Interview zum 80. Geburtstag unseres Kuratoriumsmitglieds Josef Deimer, dem langjährigen Oberbürgermeister von Landshut

Aus der Akademie, Landshut, 10.11.2016

Die Integration von Flüchtlingen in Bayern und eine europäische Lösung zum Umgang mit Migration sind Herausforderungen für Staat und Kirchen.

Landespolitik und Kommunalpolitik

Landespolitik in der Diskussion: von der Lage der CSU bis zur bayerischen Außenpolitik

Die CSU sollte froh sein: Söder ist nicht Kanzlerkandidat

Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus

Wladyslaw Bartoszewski und Bayern

Kommunalpolitik in Bayern

In Bayern gehen die Uhren anders

Frische Akzente, zukunftsträchtige Werte

Überzeugen(d) im Netz

Gute Stimmung - und Donnerhall

Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus

Knittls Häuser erzählen Geschichten

Bürgernah und entscheidungsstark?!

"Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!"

Buchheim 100

Der steinige Weg aus der Nische

Eigene Bedürfnisse und hinnehmbare Unterschiede

Investitionen in Deutschland

Bayern zwischen Solidarität und Ausgrenzung

Städtebau gegen Wohnungsnot

'Bereitschaft zur Mitwirkung wecken'

Flüchtlinge in Bayern

Grenzenlose (Un-)Sicherheit

Energiewende(n)

Bayerische Außen-Politik

Landesentwicklung und Kommunen

Der G7-Gipfel: Weltpolitik in Bayern

Regionalparteien nach der Europawahl

Einigkeit und Recht und Freiheit

(Ohn)Macht der Demoskopie

Boomtown München – Ödnis auf dem Land?

Was die Bürger woll(t)en

Mehr Mitbestimmung für die Bürger?...!

Themen, Strategien, Perspektiven

So bunt war die Republik noch nie

Die neue Bürgerlichkeit

Wie wahres Wissen entstehen kann