Landespolitik und Kommunalpolitik
Landespolitik in der Diskussion: von der Lage der CSU bis zur bayerischen Außenpolitik
Die Landespolitik und die Kommunalpolitik prägen mit ihren Entscheidungen den Alltag der Menschen. Sie stehen daher im Fokus vieler Tagungen und Publikationen der Akademie für Politische Bildung.
Das Verhältnis der Deutschen zum Föderalismus ist ambivalent. Einerseits geht von den 16 deutschen Ländern eine identitätsstiftende Kraft aus, die gerade in Bayern besonders ausgeprägt ist. Viele schätzen zudem die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene, zu denen neben den Landtagswahlen auch direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide zählen. Und die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landtage - wie auch der Stadträte und Gemeinderäte - ist oft größer als die Zufriedenheit mit dem Bundestag. Außerdem hegen viele Menschen die Erwartung, dass der Wettbewerb zwischen den Bundesländern die Suche nach den "besten" politischen Entscheidungen fördern möge.
Dass Letzteres häufig unerfüllt bleibt, liegt schon an der Struktur des deutschen Bundesstaates. Er zeichnet sich als Verbundföderalismus durch eine enge Verflechtung sowohl zwischen den verschiedenen Ländern als auch zwischen diesen und der Bundesebene aus, die dem föderalen Wettbewerb Grenzen setzt. Andererseits steht auch der Wunsch nach einem solchen Wettstreit in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Ideal gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet, das sich als normatives Leitbild in Deutschland ebenfalls großer Beliebtheit erfreut. Und auch die - teils nur vermeintlichen - Kosten des Föderalismus stoßen regelmäßig auf Kritik.
Jenseits dieser ambivalenten Erwartungen und Wahrnehmungen ist festzuhalten, dass die deutschen Bundesländer über substantielle Kompetenzen verfügen, die durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 weiter gestärkt wurden. So ist nicht nur die Bildungspolitik weitgehend Sache der Landespolitik, sondern auch zahlreiche Materien aus dem Bereich der inneren Sicherheit einschließlich des Katastrophenschutzes oder das Strafvollzugsrecht. Unter anderem im Umweltrecht und im Raumordnungsrecht können die Bundesländer durch Abweichung vom Bundesrecht viele Fragen eigenständig regeln. Außerdem vollziehen ganz überwiegend die Länder die Bundesgesetze, was ihnen zusätzliche Gestaltungsspielräume eröffnet - und die Landesregierungen stärkt, die über den Bundesrat zudem die Bundespolitik mitgestalten. Angesichts dieser Exekutivlastigkeit des deutschen Föderalismus erscheint die Gestaltungsmacht der Landesparlamente hingegen begrenzt.
Richtet man den Blick auf die bayerische Landespolitik, fällt das große Selbstbewusstsein auf, mit dem diese nach außen auftritt. Das ist einerseits der langen Kontinuität bayerischer Eigenstaatlichkeit geschuldet, die die Herausbildung einer historisch fundierten Identität gefördert hat. Andererseits tragen auch unbestreitbare Erfolge der hiesigen Landespolitik zur Selbstwahrnehmung Bayerns als Musterschüler unter den Bundesländern bei. Dazu zählt neben einer soliden Wirtschaftslage und guten Arbeitsmarktdaten die Tatsache, dass es Bayern als einzigem Land gelungen ist, sich im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von einem Empfängerland zu einem Geberland zu wandeln. Hinzu kommt die besondere Rolle der CSU als selbständiger Regionalpartei mit bundespolitischem und europapolitischem Gestaltungsanspruch, die dieser Partei und damit dem Freistaat Bayern insgesamt große Aufmerksamkeit beschert. All das erklärt, warum die bayerische Landespolitik nicht nur in den Medien, sondern auch auf der Agenda der Akademie für Politische Bildung regelmäßig Beachtung findet.
Darüber darf jedoch auch die Kommunalpolitik nicht aus dem Blick geraten, denn die kommunale Selbstverwaltung verleiht der lokalen Ebene ebenfalls einen großen Handlungsspielraum. Insbesondere im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen die Gemeinden, Städte und Landkreise wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen von der Abfallentsorgung über die Kinderbetreuung bis hin zum Betrieb von Büchereien und Museen, die dem Einzelnen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen sollen. Mit der Förderung von sozialem Wohnraum obliegt den Kommunen in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern zudem eine Aufgabe, die von manchen als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird. Die kommunale Ebene ermöglicht darüber hinaus durch niedrigschwellige Angebote in besonderer Weise die politische Partizipation und gesellschaftliche Integration vieler Menschen.
Auf dem Themenfeld der Landespolitik und Kommunalpolitik arbeitet die Akademie für Politische Bildung regelmäßig mit Institutionen wie dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, dem Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Städtetag oder dem Arbeitskreis interkulturelle Arbeit München zusammen. Im Mittelpunkt der Tagungen und Publikationen zu diesem Themengebiet stehen:
- die Funktionsweise des Föderalismus einschließlich der föderalen Finanzbeziehungen, auch im internationalen Vergleich
- die Politikgestaltung im Bundesstaat in verschiedenen Politikfeldern
- Landtagswahlen, die Rolle der Landesparlamente und die Parteiensysteme auf Landesebene
- die bayerische Landespolitik
- Kommunalpolitik und Kommunalrecht
- Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung, der Wohnungsbau oder Leistungen der sozialen Teilhabe
- Städte und Gemeinden als Orte gelebter Demokratie und Motoren der Integration
Die CSU sollte froh sein: Söder ist nicht Kanzlerkandidat
Akademie-Kurzanalyse 1/2021 von Ulrich Berls
Publikation, Tutzing, 02.07.2021
© Pixabay License/Josef A. Preiselbauer
Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus
Akademie-Kurzanalyse 1/2018 von Ulrich Berls
Publikation, Tutzing, 21.06.2021
© Laura Hoffmann, Wikimedia Commons, CC-BY-2.0
Wladyslaw Bartoszewski und Bayern
Interview über Polens verstorbenen Außenminister
Kultur, Tutzing, 14.04.2021
© Beate Winterer
Kommunalpolitik in Bayern
Neue Publikation zur Zukunft vor Ort
Publikation, Tutzing, 02.02.2021
© Pixabay Licence/Gerd Altmann, Mumbeck
In Bayern gehen die Uhren anders
Die Sonderrolle des Freistaats in der Bundesrepublik
Tagungsbericht, Tutzing, 29.06.2020
© Maximilian Michel
Frische Akzente, zukunftsträchtige Werte
Werte-Botschafter, eine Staatssekretärin und ein Rapper mit Geschichte(n) in der Akademie
Tagungsbericht, Tutzing, 10.12.2018
Foto © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Überzeugen(d) im Netz
Abgeordnete und Social Media: Wer das Handwerk beherrscht, kann gelassen bleiben
Tagungsbericht, Tutzing, 10.08.2018
Foto © APB Tutzing
Gute Stimmung - und Donnerhall
Gewitter, die Leistung der Hauswirtschaft und deutliche Worte der Akademiedirektorin sorgten beim Gartenfest für Aufsehen
Aus der Akademie, Tutzing, 20.07.2018
Foto © APB Tutzing
Vom Merkel-Bonus zum Merkel-Malus
Die CSU vor der Landtagswahl / Akademie-Kurzanalyse 1/2018 von Ulrich Berls
Publikation, Tutzing, 28.06.2018
Knittls Häuser erzählen Geschichten
Buchvorstellung zum Bauen und Architektur in Tutzing seit Mitte des 19. Jahrhunderts
Kultur, Tutzing, 21.06.2018
Foto © APB Tutzing
Bürgernah und entscheidungsstark?!
Landesparlamente im politischen Wettbewerb
Tagungsbericht, Tutzing, 28.04.2018
Foto © APB Tutzing
"Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!"
Ausstellung noch bis 9. Mai in der Akademie zu sehen
Kultur, Tutzing, 28.04.2018
Foto © Bayerischer Landtag / eigene Collage
Buchheim 100
Lothar-Günther Buchheim zwischen Fiktion und Realität / Journalist Gerrit Reichert über den umstrittenen Kunstsammler
Akademie-Gespräch Tagungsbericht, Tutzing / Bernried, 25.04.2018
Foto © Diethild Buchheim, Buchheim Museum der Phantasie, Bernried am Starnberger See
Der steinige Weg aus der Nische
Fachtagung zur Zukunft der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Tagungsbericht, Tutzing, 10.03.2018
Foto © APB Tutzing
Eigene Bedürfnisse und hinnehmbare Unterschiede
Tutzinger Diskurs "Wege der Integration" läuft bis zum Jahresende
Tagungsbericht, Tutzing, 15.01.2018
Foto © APB Tutzing
Investitionen in Deutschland
Öffentliche Infrastruktur, Wohnungsbau und Energiewende - Eine Tagung in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut Dresden
Tagungsbericht, Tutzing, 18.09.2017
Foto © APB Tutzing
Bayern zwischen Solidarität und Ausgrenzung
Eine Podiumsdiskussion in Kooperation mit den Asyl-Unterstützerkreisen im Landkreis Weilheim-Schongau
Tagungsbericht, Peißenberg, 06.07.2017
Städtebau gegen Wohnungsnot
Kommunalpolitisches Forum mit Bayerischem Städtetag zu Raumplanung und Wohnungsbau
Tagungsbericht, Freising, 10.03.2017
Foto © APB Tutzing
'Bereitschaft zur Mitwirkung wecken'
Ein Interview zum 80. Geburtstag unseres Kuratoriumsmitglieds Josef Deimer, dem langjährigen Oberbürgermeister von Landshut
Aus der Akademie, Landshut, 10.11.2016
Foto © APB Tutzing
Flüchtlinge in Bayern
Regionalbischöfin Breit-Keßler und Staatsminister Huber zur Verantwortung der Kirche, Bayerns und Europas
Tagungsbericht, München, 26.11.2015
Grenzenlose (Un-)Sicherheit
Mitglieder der Polizeigewerkschaft diskutieren mit Experten über die Globalisierung von Kriminalität und Terror
Tagungsbericht, Tutzing, 18.11.2015
Bayerische Außen-Politik
Wie der Freistaat seine Interessen europaweit vertritt / Akademiegespräch mit Edmund Stoiber
Tagungsbericht, 21.11.2014
Landesentwicklung und Kommunen
Maly und Söder kamen zum Kommunalpolitischen Forum ins Nürnberger Rathaus
Tagungsbericht, Nürnberg, 18.11.2014
Der G7-Gipfel: Weltpolitik in Bayern
Gespräche zwischen Polizei, Medien und Politik, unter anderem mit Staatskanzleichef Marcel Huber
Tagungsbericht, Tutzing, 07.11.2014
Regionalparteien nach der Europawahl
Wissenschaftler und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zur regionalen Interessenvertretung
Tagungsbericht, Tutzing, 25.10.2014
Einigkeit und Recht und Freiheit
ARD-alpha, die Akademie und der Schmidt Max erklären Politik
Aus der Akademie, 25.07.2014
(Ohn)Macht der Demoskopie
Akademiegespräch mit Meinungsforschungsexperten Jung und Schönenborn
Publikation, München/Tutzing, 09.06.2014
Boomtown München – Ödnis auf dem Land?
Akademiegespräch im Landtag zum demografischen Wandel in Bayern
Tagungsbericht Akademie-Gespräch, München, 25.03.2014
Mehr Mitbestimmung für die Bürger?...!
Tagung zur partizipativen Stadt- und Regionalentwicklung
Tagungsbericht, Tutzing, 09.11.2013
So bunt war die Republik noch nie
Ein Interview mit Karl-Rudolf Korte zur Bundestagswahl 2013
Tagungsbericht, Tutzing, 16.01.2012
Die neue Bürgerlichkeit
Tagung „Herausforderung Rechtsextremismus“
Tagungsbericht, Tutzing, 04.12.2010
Wie wahres Wissen entstehen kann
Julian Nida-Rümelin zur Umsetzung des humanistischen Bildungsideals
Tagungsbericht, Tutzing, 14.11.2010