Europa! Aber welches?

Peter Gauweiler und Jo Leinen beim Akademiegespräch im Landtag

---

Bei der Diskussion untereinander und mit dem Publikum: Akademiedirektorin Ursula Münch und Jo Leinen (rechts) hören Peter Gauweiler zu.

---

München / Tagungsbericht Akademie-Gespräch / Online seit: 11.10.2012

Von: Michael Schröder

# Europäische Integration

Download: Akademiegespräch im Landtag: Europa! Aber welches?

Wenige Tage, nachdem die Europäische Union den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, luden der Bayerische Landtag und die Akademie für Politische Bildung Tutzing zu einem europapolitischen Streitgespräch zwischen Peter Gauweiler und Jo Leinen.

Der CSU-Politiker Gauweiler ist einer der prominenten Kläger gegen den Europäischen Stabilitätspakt vor dem Bundesverfassungsgericht. Leinen sitzt für die SPD im Europäischen Parlament und war zwischen 1985 und 1994 Umweltminister des Saarlandes. Die Paarung versprach eine kontroverse Debatte.

„Der Euro ist nicht der Kern“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte in ihrer Begrüßung darauf hingewiesen, dass Europa inzwischen zwar Alltag sei, dass sich aber die Parlamente der Mitgliedsländer in die praktischen Fragen der Ausgestaltung einmischen müssten. Trotz der aktuellen Krise rund um den Euro dürften Wirtschaft und Finanzen nicht allein im Fokus stehen. „Der Euro ist nicht Europa, er ist nicht der Kern. Der Kern sind gemeinsame Werte und Erfahrungen“, sagte die Landtagspräsidentin. Der Friedensnobelpreis sei insofern ein richtiges Signal.

Demokratie und Handlungsfähigkeit als Herausforderungen

Auch Akademiedirektorin Ursula Münch sieht in dem Preis eine Anerkennung für 60 Jahre Friedenspolitik in Europa und ein Signal für die Stabilität der Werteunion Europa. Es fehle allerdings an einer einigenden Leitidee und Vision. Münch sieht zwei Herausforderungen: die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen sowie die unzureichende demokratische Legitimation der europäischen Institutionen und das wachsende Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Es herrsche der Eindruck vor, man wähle zwar ein Parlament, aber die Gewählten hätten nichts zu sagen.

„Unterschiede sind Werte“

Für den Juristen Gauweiler ist ganz klar, dass sich Europa an Artikel 3a der Bayerischen Verfassung orientieren müsse. Danach gilt für Europa: Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Aber eben auch Subsidiarität und Eigenständigkeit der Länder. Auch er sieht demokratische Defizite in Europa. Deutlich wandte er sich gegen den neuesten Plan eines „Super-Währungskommissars“ von Bundesfinanzminister Schäuble: „Der regiert dann von oben nach unten durch.“ Für Gauweiler sind die Unterschiede in Europa Werte, die man nicht leichtfertig aufgeben dürfe. „Andere müssen nicht sein wie wir und sie sollen es auch nicht“, sagte der frühere bayerische Umweltminister. Umgekehrt gelte das aber auch. Seine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nimmt Gauweiler sportlich: „Das Ziel wurde nicht erreicht, aber immerhin habe ich es versucht.“

Optimismus trotz Verwerfungen

Jo Leinen sieht die europäische Einigung als Glücksfall für Deutschland, denn „wir haben davon besonders profitiert.“ Schließlich spiele die Musik wirtschaftlich für uns in Europa. Außerdem seien wir „von Freunden umzingelt.“ Für Leinen sollte Europa eigentlich mehr sein als die Europäisierung des Geldes. Aber die Hoffnung, die wirtschaftliche Einheit würde die politische nach sich ziehen, habe getrogen. Nach den Verwerfungen der letzten Monate sieht er nun wieder optimistischer in die europäische Zukunft: „Ich glaube nicht mehr, dass der Laden auseinanderfliegt." Es gebe den festen Willen zum Zusammenhalt in der Euro-Zone.

Wachstums- und Sozialpakt nötig

Dringend nötig seien aber Reformen und Kontrollen an den Finanzmärkten. „Die Transaktionssteuer muss kommen, wir brauchen eine europäische Bankenunion“, sagte Leinen. Die Währungsunion sei bislang unfertig und defizitär. Das EU-Parlament müsse die Europäische Zentralbank kontrollieren. „Das EP ist das Parlament des Euro.“ Ein nächster Integrationsschritt sei nötig: ein Wachstums- und Sozialpakt. Es brauche eine neue Begründung für mehr Europa. Die Friedensidee allein reiche nicht mehr aus. Leinen rief aus: „Nur gemeinsam sind wir stark.“

„Europa untergräbt keine Vielfalt“

Auch wenn dieser Spruch auf den bayerischen Maibäumen steht: Mit soviel Europa kann Gauweiler nichts anfangen: „Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich höre, was Europa alles sein soll.“ Sein Europa ist die Europäische Konvention für Menschenrechte. Und wer mehr Europa wolle, der müsse es erst einmal demokratisch strukturieren. Leinen hält dagegen: „Europa untergräbt keine Vielfalt. Nicht die Regionen, sondern die Nationalstaaten werden durch Europa geschwächt. Das ist der Megatrend der Zukunft. Wer sich dagegen wehrt, kämpft gegen Windmühlen wie einst Don Quichote.“