Die Akademie für Politische Bildung greift mit ihrer Veranstaltungsreihe „Fragen an Europa" drängende Themen europäischer Politik auf. Diesmal ging es in Dingolfing um die Herausforderung einer stabilen Gemeinschaftswährung zwischen eigenem EU-Haushalt, Bankenunion und der Sicherung des Ersparten oder Investierten.

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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Akademie für Politische Bildung, Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Europäische Akademie und die Vertretung der Europäischen Kommission in München haben in den Bruckstadel Dingolfing eingeladen. Über die Zukunft des Euro und den Reformbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion diskutierten:

• Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament
• Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes-Finanzministerium, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Christine Bergmann, Wirtschaftsredakteurin beim Bayerischen Rundfunk
• Alexander Kain, stellvertretender Chefredakteur der Passauer Neuen Presse

Thies Büttner beschrieb die Struktur der Währungsunion als eine, die von vielen Seiten aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann, und die als Teil der unvollendeten europäischen Integration verstanden wird: Schließlich führen alle Reformvorschläge und Reformversuche - vom EU-Haushalt über das Eurozonen-Budget bis zum Europäischen Finanzminister - hin zum europäischen Bundesstaat. Büttner rät, die nationale Verantwortung innerhalb der Währungsunion zu stärken und geordnete Insolvenzverfahren ganzer Staaten (wie in Griechenland eben nicht geschehen) zuzulassen: "Die Staatsinsolvenz gehört zu einer Währungsunion dazu und bietet die Chance für einen wirklichen Neuanfang."

Auch Markus Ferber findet, es sei höchste Zeit, die Instrumente zur Stabilisierung des Euro zu überprüfen und anzupassen. So haben die Euro-Staaten inzwischen 114 Mal die sogenannte Drei-Prozent-Grenze für die Staatsverschuldung unbegründet überschritten (mehr als 50 Mal ist es in begründeten Fällen geschehen, so zum Beispiel in den Jahren der Bankenrettungen 2008/9). Sanktionen gab es deswegen keine. Dass sich die Europäische Union auch um die wirtschaftspolitische Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten sorgt, hat ebenfalls kaum Konsequenzen. Zwar stellen die Staatsregierungen ihre Haushaltspläne in der EU-Kommission vor, diese gibt daraufhin Empfehlungen für eine vernünftige Finanzgestaltung aus. Beachtet wird das aber kaum, meint Ferber: "Auch wenn die Vorschläge gut durchdacht sind, umgesetzt wird davon wenig." Er fordert, dass innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst zwei einfache Prinzipien eingehalten werden müssen: Rechtstreue und Haftung. Also: Regeln befolgen, und wer etwas entscheidet, soll auch dafür geradestehen.

"Fragen an Europa" ist eine Veranstaltungsreihe der Akademie für Politische Bildung in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Europäischen Akademie Bayern und der Vertretung der Europäischen Kommission in München. Begrüßt wurden unsere Gäste von unserer Direktorin Ursula Münch, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München Joachim E. Menze und dem Zweiten Bürgermeister der Stadt Dingolfing Franz Bubenhofer.

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Guter Austausch über die Herausforderungen der #Währungsstabilität zwischen #Bankenunion, #Einlagensicherung und eigenem #Eurozonen-#Haushalt - heute Abend im Bruckstadel Dingolfing - mit @APBTutzing, @MarkusFerber & Prof. Thiess Büttner @UniFAU. pic.twitter.com/BukiES1q6w

— EU-München (@EU_Muenchen) 24. Juli 2018

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Akademie-Kurzanalyse von Wolfgang Quaisser: Stabilisierung der Eurozone - Deutsch-französische Strategien

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Weitere Informationen

"Bericht der fünf Präsidenten" von 2015: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden

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