"Wir sollten uns Mehrheitsbeschlüsse in der EU zutrauen"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang der Akademie

EU und USA bekommen rund um den Globus wirtschaftliche Konkurrenz. Die Deutschen plagen Zukunftsängste. Die Lösung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz: mehr Europa. Auf dem Jahresempfang der Akademie für Politische Bildung bei Giesecke+Devrient wirbt er für Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat.


München / Tagungsbericht / Online seit: 05.04.2019

Von: Beate Winterer / Foto: Giesecke+Devrient GmbH/Jan Roeder

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Geflucht habe Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister oft, wenn die EU das Regieren in der Stadt verkompliziert habe. "Natürlich redet uns die EU rein. Darüber muss man in einem guten förderalen Gebilde immer wieder diskutieren", sagt der heutige Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Dennoch sieht er die größeren Probleme - und auch die größere Unzufriedenheit der Bevölkerung - vor allem dort, "wo die EU nicht handelt, weil sie es nicht kann". Beispielsweise im Bereich Asyl und Migration.

Lieber schlechte Kompromisse als gar keine

Scholz' Antwort, um die EU handlungs- und entscheidungsfähiger zu machen: Mehrheitsbeschlüsse. "Trauen wir uns zu, Dinge lieber schlecht einheitlich in Europa zu lösen als gut nur bei uns?", fragt er das Publikum bei Giesecke+Devrient in München. Er sieht Deutschland in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen - nicht als Oberlehrer, sondern als Land, das den Mut und die Kraft aufbringt, für Kompromisse zu werben. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen möchte er im Rat der Außen- und der Finanzminister erproben. Später könnten weitere Bereiche folgen. "Wir müssen nicht alles auf einmal machen. Niemand will eine Steuerhoheit für die EU - ich zumindest nicht", erklärt er. Mehrheitsbeschlüsste könnten aber Fortschritte bei der einheitlichen Bemessung der Mehrwert- und der Körperschaftssteuer bringen. Wenn die gleichen Regeln für alle gelten, müsse kein Land befürchten, dass der Nachbar mit lascheren Regelungen Unternehmen anlocke, so Scholz.

EU und USA bekommen Konkurrenz

Dass die EU zusammenhält wird in Zukunft noch wichtiger als jetzt. "Wir müssen verstehen, dass in der Welt um die Mitte des Jahrhunderts Europa und die USA eine Rolle spielen werden - aber auch andere. Vielleicht sogar Länder, die wir noch gar nicht sehen", sagt Scholz. Vielen Bürgern mache diese Vorstellung Angst. Immer mehr seien sich nicht sicher, ob die Dinge für sie gut ausgehen werden - und das trotz des aktuellen Rekordwerts von 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Auch deshalb "müssen wir alles dafür tun, dass diese Welt eine ist, in der alle miteinander zurecht kommen und Demokratie und Rechtsstaat weiter verbreiten".

Der Jahresempfang mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz war eine Zusammenarbeit mit der Europa-Union München, der Griechischen Akademie, der Europäischen Akademie Bayern, den Jungen Europäischen Föderalisten München und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung. Für die Gastfreundschaft bedanken wir uns herzlich bei der Giesecke+Devrient GmbH.

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