Halbzeit der Großen Koalition

Studienfahrt nach Berlin / Bayerische Lehrer treffen Spitzenpolitiker und Journalisten

Berlin / Tagungsbericht / Online seit: 22.12.2015

Von: Michael Schröder

# Politisches-System / Parteien-und-Wahlen

Tagungsleiter Michael Schröder beim Gespräch mit Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Einblicke in das Innenleben von Politik und Medien in Berlin bot eine Studienfahrt mit bayerischen Lehrkräften in die Hauptstadt. Die Tagung fand Mitte November 2015 zur Halbzeit der Großen Koalition und auf dem Höhepunkt der Koalitionskrise rund um die Flüchtlingspolitik statt.

Einen „Wettlauf der Schäbigkeit in Europa“ sieht die Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen bezüglich der aktuellen Flüchtlingspolitik. Sie befürwortet einen stärkeren Schulterschluss der demokratischen Parteien, um den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland und Europa zurückzudrängen, befürchtet aber, dass der Machtkampf in der Union dem entgegensteht. Anti-europäische Parteien seien in vielen Ländern der Europäischen Union auf dem Vormarsch, sagte Roth. „Die Werte Europas finden doch nicht einmal mehr in Sonntagsreden statt. Die EU steckt in einer tiefen Krise.“ Roth forderte ein Einwanderungsgesetz, wie es seinerzeit von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vorgeschlagen und konzipiert worden war: „Das würde die Situation entspannen.“

Eine Bilanz nach zwei Jahren Großer Koalition

Zufrieden mit der Bilanz seiner Partei zur Halbzeit der Großen Koalition zeigte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner: Mindestlohn, weitgehende Abschaffung des Betreuungsgelds, Energiewende. Große Probleme sieht er bei der Bewältigung der Flüchtlingsintegration und einer entsprechenden einvernehmlichen Lösung der Koalitionsparteien. Ihm sei es aber lieber, sich mit der CSU trotz bekannter Schwierigkeiten und Probleme zu einigen, statt dass Rechtsextremisten und Populisten die Oberhand gewinnen und in Parlamente einziehen.

Eine deutlich weniger positive Bilanz der ersten beiden Jahre der Großen Koalition zieht der Abgeordnete der Linkspartei Klaus Ernst aus Schweinfurt. Der ehemalige Sozialdemokrat, der 2004 aus der SPD ausgeschlossen wurde, bedauert, dass keine Vermögenssteuer angepackt wurde, um dringend erforderliche Verbesserungen der Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Die Agenda 2010 ist für ihn immer noch ein „Lohnsenkungsprogramm“ und der von der Regierung eingeführte Mindestlohn ist ihm mit 8,50 Euro zu niedrig. Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse sind für den leidenschaftlichen Sozialpolitiker weitere Negativposten in der schwarz-roten Bilanz.

Sorgen nach Flüchtlingszustrom

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt zeigte sich besorgt über die hohe Zahl von Flüchtlingen und sieht diese Besorgnis auch in der Bevölkerung. Dabei gehe es nicht um ausländerfeindliche Einstellungen, sondern darum, dass angesichts des Zustroms die kulturelle und soziale Integration sehr schwierig werde. Es gehe um menschenwürdige Unterbringung, Arbeit, Bildung und Sprachförderung. Sie plädierte dafür, Wortwahl und Ausdruckweise der Politiker sorgfältig abzuwägen, um nicht aggressive Strömungen zu fördern. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Öffentliche Kontroversen zwischen den Unions-Fachministern der Koalition über die Flüchtlingspolitik bezeichnete Hasselfeldt als „schädlich“.

Jürgen Hofrichter ist Leiter der Wahlforschung bei infratest dimap. Seine Umfragezahlen belegen: In Deutschland gibt es nach wie vor eine große Akzeptanz für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Aber Skepsis und Pessimismus, dass die Probleme zu lösen seien, wachsen. In Ostdeutschland übrigens stärker als im Westen. Die Anhänger der Grünen und der AfD seien dabei die Extreme im politischen Spektrum. Erstmalig gebe es eine Mehrheit, die mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden sei. Die Bundeskanzlerin verliert an Zuspruch und Rückhalt, während Horst Seehofer in der Flüchtlingsdebatte sein Profil schärft und an Popularität gewinnt.

Auch Journalisten beschäftigt das Thema Migration

„Gegen das Flüchtlingsthema kommen wir mit anderen Themen derzeit kaum an“, sagte der Studioleiter des Bayerischen Rundfunks in Berlin, Joachim Wendler. Es gebe schließlich auch andere wichtige Themen wie Pflege, Rente, Sterbehilfe und nach wie vor Griechenland. Aber: „Die Flüchtlinge überlagern alles.“ Man versuche zwar, auch andere Themen anzubieten, aber die Heimatsender verlangten immer wieder danach.

Auch die Redaktion der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ setzt auf das große Interesse am Flüchtlingsthema. Redakteurin Sabine Bleich erläuterte die Hintergründe der redaktionellen Planung von der ersten Idee bis zur fertigen Sendung, die die Teilnehmer der Tagung live im Studio verfolgen konnten. Das Redaktionsteam telefoniert nach der Themenfestsetzung mit möglichen Gästen der Diskussion. Viele Anläufe scheitern, aber am Ende gibt es ein fertiges Konzept mit verteilten Rollen: Politiker verschiedener Couleur, Experten, Betroffene. Und Einschaltquoten um die 12 Prozent – das sind immerhin 2,7 Millionen Zuschauer – zeigen der Redaktion, dass sie mit Thema und Konzept nicht ganz falsch gelegen haben.

Herausforderungen in Zeiten der Digitalisierung

Außerdem hatten die Teilnehmer der Studienfahrt die Gelegenheit, Einblicke in die Arbeit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sowie der Tageszeitung taz zu gewinnen. Die Herausforderungen, denen Medien angesichts der immer schneller voranschreitenden Digitalisierung gegenüberstehen, wurden dabei mehr als deutlich: dpa-Pressesprecher Christian Röwekamp erläuterte, dass sich die Bedingungen für das Geschäft mit der Nachricht verändert haben: „Wir haben den Kampf um die Geschwindigkeit längst verloren.“ Stattdessen werde die Verifizierung von Nachrichten die zentrale Aufgabe der Agentur: „Wir müssen nicht die Ersten sein, die berichten, sondern die Ersten, die zuverlässig berichten.“

Ein letzter Termin führte die Gruppe der Akademie zum stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter. Er hat mehrere Jahrzehnte als politischer Korrespondent in Bonn und Berlin für verschiedene Blätter gearbeitet – darunter BILD, Express und Stern. Seit 2011 „verkauft“ er die Politik der Bundesregierung – zunächst für die schwarz-gelbe, jetzt für die schwarz-rote Koalition. Er erläutert das Geben und Nehmen zwischen den Sprechern der Regierung und den Korrespondenten und spricht von einer „Verwilderung der Sitten“. Vereinbarte Vertraulichkeit werde nicht mehr so respektiert wie früher. „Der Konkurrenzdruck ist einfach zu hoch.“


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