Bürgernah und entscheidungsstark?!

Landesparlamente im politischen Wettbewerb

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Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 28.04.2018

Von: Sebastian Haas

Foto: APB Tutzing

# Bayern, Verfassungsfragen, Parlamente Parteien Partizipation

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1. Landesparlamente und ihre Funktionen

Drei Schwerpunkte sind erkennbar: Politische Mitwirkung fördern und fordern, Gesetzgebung anstoßen und die Exekutive kontrollieren. Durch Eingaben und Anfragen an die Landesregierung sind die Parlamente „jederzeit in der Lage, ein ausreichend großes Kontrollpotenzial zu mobilisieren", wie Werner Reutter (Humboldt-Universität zu Berlin) erklärte. Die Arbeit der Ministerien im Detail zu überprüfen, überfordert allerdings die Kapazitäten von Volksvertretern und deren Mitarbeitern.

2. Entscheidungsstark oder entscheidungsschwach?

Auch der Direktor des Bayerischen Landtags Peter Worm sprach von einem „Hase-und-Igel-Spiel" zwischen Parlament und Ministerien in Bezug auf die finanzielle und personelle Ausstattung. Der Landtagsbetrieb koste die bayerischen Steuerzahler im Jahr zehn Euro – 0,2 Prozent der Ausgaben des Freistaats, „das sollte uns die Festigung der Demokratie wert sein".

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt." Grundgesetz, Artikel 30.

„Es wurden inzwischen reichlich andere Regelungen gefunden", lautet die fatalistische Analyse von Roland Sturm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg). Auch Werner Patzelt (Technische Universität Dresden) warf den Ländern vor, für Geld geradezu fahrlässig Kompetenzen an den Bund abgetreten zu haben. In Zeiten immer komplizierter zusammengesetzter Koalitionen wird es dann noch schwieriger, auf Landesebene überhaupt etwas voranzubringen. Was bleibt den Bundesländern denn noch? Strafvollzug und Polizeiwesen, Kommunalaufsicht und sozialer Wohnungsbau, ein wenig Bildungspolitik, Hochschulwesen oder Denkmalschutz.

3. Bürgernähe

Was vergessen? Mit Sicherheit. Doch auch diese unvollständige Aufzählung zeigt: Die Länder haben es zunehmend schwer bei den Bürgern anzukommen zwischen der immer weiter ausufernden Bundespolitik und der Lokalpolitik vor der Haustür. Also heißt es, die Beziehung zu den Bürgern zu pflegen, Offenheit und Transparenz zu zeigen und die eigene Funktion wieder und wieder zu erklären. „Wir müssen ein Bürgerparlament sein. Interesse an der Politik kann man nicht verordnen, man muss es wecken", meint der Direktor des Landtags von Baden-Württemberg, Berthold Frieß.

4. Zähne zeigen, Identität stiften

Die Landespolitiker selbst erklären, die verbliebenen Kompetenzen vehement gegen weitere zentralistische Versuchungen verteidigen zu wollen. „Die derzeit wichtigen Themen Kultur- und Bildungsarbeit, Strukturpolitik und Innere Sicherheit bieten die Chance zur Profilierung", meint der Präsident des Sächsischen Landtags Matthias Rößler. Konstruktiven Föderalismus vermitteln und eine regionale Identität stiften, statt bloßen Separatismus zu proklamieren – so lautet daher auch die Losung des Präsidenten des Landtags von Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, und des III. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Peter Meyer.

5. Landesparlamente als Experimentierfeld

Bei den Landtagswahlen der vergangenen drei Jahre in Deutschland haben mehr als drei Millionen Bürger die AfD gewählt – „ein Potenzial, das nicht mehr ignoriert werden kann", sagt Wolfgang Schroeder (Universität Kassel). Im Plenum zeige sich die AfD sehr beschäftigt, bringe viele Eingaben und Anfragen ein. So wie bei allen jungen Parteien vor ihr dient der Plenarsaal als Bühne zur Mobilisierung der eigenen Gefolgschaft. In den Fachausschüssen allerdings zeigten sich „vor allem zu Beginn einer Legislaturperiode erhebliche Professionalisierungs-Probleme". Zudem macht es die Heterogenität der AfD – hier pragmatisch, da radikal, hier wertkonservativ, da völkisch – den anderen Parteien schwer, eine Strategie im Umgang mit den neuen Abgeordneten zu finden.

Dass das Einhalten der Schuldenbremse den Haushaltspolitikern der Landesparlamente viel Kreativität abverlangt, erläuterte Achim Hildebrandt (Universität Stuttgart). Derzeit allerdings spielt den Ländern die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die anhaltend gute Konjunktur in die Karten.

6. Frauen in der Landespolitik

Rolle, Stellung und politisches Selbstverständnis der bayerischen Parlamentarierinnen waren Thema der Diskussion zwischen den Landtagsabgeordneten Ute Eiling-Hütig, Eva Gottstein und Katharina Schulze sowie der ehemaligen Bundes-Familienministerin Renate Schmidt. „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!" – den Bericht über Politikgestaltung durch Frauen in Bayern und die dazugehörige Ausstellung in der Akademie können Sie hier lesen.

Die Tagung „Bürgernah und entscheidungsstark?! Landesparlamente im politischen Wettbewerb" fand am 27. und 28. April in der Akademie für Politische Bildung statt und war eine Kooperation mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF).