Städtebau gegen Wohnungsnot

Kommunalpolitisches Forum mit Bayerischem Städtetag zu Raumplanung und Wohnungsbau

Freising / Tagungsbericht / Online seit: 10.03.2017

Von: Sebastian Haas und Tobias Rieth

Foto: APB Tutzing

# Kommunalpolitik, Bayern

Download: Kommunalpolitisches Forum

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nimmt in Bayern stetig zu. Gerade der Großraum München rechnet innerhalb der nächsten zehn Jahre mit über 300.000 Neubürgern. Das hat viele Neubauten und neue Siedlungen in kürzester Zeit zur Folge – und die Notwendigkeit, über Stadtgrenzen hinaus zu denken. Beim Kommunalpolitischen Forum haben wir über Raumplanung, Wohnungsbau und neue Quartiere diskutiert.


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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Alain Thierstein ist Professor für Raumentwicklung an der Technischen Universität München. Er hat mit seinem Team viele Studien zu Arbeit, Wohnen und Mobilität in der Metropolregion München durchgeführt und trotz aller verschiedener Lebensweisen festgestellt: die Bewohner empfinden ihre Wohnumgebung als Teil eines zusammenhängenden Ganzen; sie suchen nach Angebots-Bündeln aus Nahverkehr, Versorgung und Freizeit; und sie wollen Vernetzung mit anderen Quartieren.

Die freien Flächen fehlen

Doch die Kommunen – gerade rund um die Landeshauptstadt, aber ebenso in Würzburg oder Marktredwitz – haben kaum noch Spielräume in Sachen Wohnungsbau. Neue Baugebiete ausweisen? Kaum möglich innerhalb der Stadtgrenzen. Baulücken in bestehenden Wohngebieten oder Parkanlagen zubauen? Nicht unbedingt schön anzusehen und anstrengend für die Anwohner. Neubauten auf der grünen Wiese? Höchst umstritten. Und das Ganze bezahlbar gestalten? In Ballungsgebieten und in Zeiten der weltweiten Migration äußerst schwierig.

Die Ausbeutung der Fläche wird das Thema des 21. Jahrhunderts sein. Alain Thierstein, Professor für Raumentwicklung an der TU München

Auch in der Industriestadt Nürnberg ist der Wert ungenutzter Bauflächen innerhalb des vergangenen Jahres um ein Viertel gestiegen. Oberbürgermeister Ulrich Maly, zugleich Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, erläutert: „Ich finde keine bebaubaren Grundstücke mehr, höchstens in Baulücken, und die liegen oft brach. Für einen Verkauf an die Stadt fehlt die Bereitschaft, weil der Erlös derzeit keine Zinsen bringt. Größere Entwicklungsflächen, wie in den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, sind kaum mehr in Sicht.“ Also fordert Maly wiederholt Allianzen von Bund, Freistaat und Städten (ähnlich dem aktuellen Wohnungspakt Bayern) und eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen, um die Wohnungswirtschaft zu mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu animieren. Selbst Steuererleichterungen für Landwirte fasst er (übrigens im Gleichklang mit vielen seiner Kollegen) ins Auge, weil diese bisher wegen der hohen Steuerlast vor dem Verkauf ihrer Flächen zurückschreckten. Als Chance für die Stadtentwicklung begreift Maly mittelfristig die Digitalisierung der Arbeitswelt. Dass Tausende Arbeiter täglich ins Gewerbegebiet zum Job pendeln, wird seltener. Wenn die Daten einmal schnell genug fließen, können home office und Vor-Ort-Produktion dabei helfen, in alten Industriegebieten Räume freizumachen. 

Baulücken zu, Bürger beteiligen

Kurzfristig bleibt vor allem die sogenannte Nachverdichtung – also der Versuch, Baulücken so gut es geht zu schließen. Doch die schränkt vor allem die Anwohner ein: Baulärm in der Nachbarschaft, keine freie Sicht mehr, Vorbehalte gegenüber Zugereisten. „Nachverdichtung fordert Akzeptanz der Beschränkung eigener Gewohnheiten und Toleranz gegenüber neuer Nachbarschaft. Die Kommunalpolitik muss auf die Sorgen und Ängste der Bürger eingehen, aber auch den Mut haben, unbegründeten Vorurteilen entgegenzutreten“, erläutert Akademiedirektorin Ursula Münch. Gerade in diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, bei größeren Bauprojekten auf Wettbewerb, Ideensammlungen und Bürgerbeteiligung zu setzen – auch wenn es Zeit, Geld und Nerven kostet und es schwierig ist, gerade die mobile, arbeitende Generation zur Beteiligung zu bewegen. Das bestätigt auch der Ehrenvorsitzende des Bayerischen Städtetags, Josef Deimer, und hofft im Einklang mit allen Podiumsgästen auf eine überörtliche Betrachtung: „Wohnungspolitik darf nicht nach Stadtgrenzen betrieben werden. Wachstum bezieht sich auf Räume und nur selten auf einen einzigen Ort. Städte und Gemeinden müssen zusammenhelfen.“

Zahlen, Daten und Fakten zur Wohnungsbauförderung lieferte Helmut Schütz, Leiter der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium. Insgesamt ständen im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit, und dennoch sei dieses Staatliche Sofortprogramm nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Vor allem die Mitarbeit der Kommunen und der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung hätten dem Wohnungsneubau einen kräftigen Schub gegeben. Als weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu fördern, schlug Schütz ein Baukindergeld und eine Eigenheimförderung für Familien vor.

Das Kommunalpolitische Forum 2017 der Akademie für Politische Bildung und des Bayerischen Städtetags fand im Freisinger Rathaus statt. Wir danken unserem Kooperationspartner herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und der Großen Kreisstadt Freising mit Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher für die Gastfreundschaft. Den Tagungstag moderierten der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags Bernd Buckenhofer und Akademiedirektorin Ursula Münch.

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