Kommunalpolitik in Bayern

Neue Publikation zur Zukunft vor Ort

Trotz der erlebbaren Nähe zur Kommune interessieren sich vergleichsweise wenige Bürgerinnen und Bürger für politische Entscheidungen und Wahlen auf lokaler Ebene. Die Publikation "Zukunft vor Ort: Kommunalpolitik in Bayern" sammelt Best-Practice-Beispiele für Partizipation und Integration. Sie ist aus einer gemeinsamen Tagung der Akademie für Politische Bildung und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit entstanden und enthält Beiträge aus Wissenschaft und Praxis.

Tutzing / Publikation / Online seit: 02.02.2021

Von: Nastasja Petrov / Foto: Pixabay Licence/Gerd Altmann, Mumbeck

# Kommunalpolitik, Bayern

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Monika Franz / Gero Kellermann (Koord.)
Zukunft vor Ort
Kommunalpolitik in Bayern
[Einzel- und Kooperationsveröffentlichungen], München, 2020

Kommunalpolitik findet oft außerhalb des Radars der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Die Wahlbeteiligung für kommunale Gremien ist niedriger als Bundes- oder Landtagswahlen. Dabei wird die kommunale Selbstverwaltung sogar vom EU-Recht geschützt - als Teil der jeweiligen nationalen Identität. Sie gibt der lokalen Ebene großen Handlungsspielraum. Wie dieser in Bayern bereits genutzt wird und künftig genutzt werden kann, thematisiert die Publikation "Zukunft vor Ort: Kommunalpolitik in Bayern". Sie ist aus einer gemeinsamen Tagung der Akademie für Politische Bildung und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit entstanden.

Das Parteiensystem der bayerischen Kommunalpolitik

Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die bayerische Kommunalpolitik eher schwach parteipolitisiert und stattdessen personalisiert. Das resultiert aus der bayerischen Kommunalverfassung und dem Wahlsystem für die kommunalen Gremien. An den Rändern des politischen Spektrums zeigt die Wählerschaft jedoch eine geringere Personenorientierung. Uwe Kranenpohl von der Evangelischen Hochschule Nürnberg erklärt das damit, dass Die Linke und die AfD in ihren lokalen Wahlprogrammen eher nationale als lokale Akzente setzen. Wie stark die Personalisierung ausgeprägt ist, hängt außerdem von der Größe der Kommune ab. In kleineren Gemeinden spielen die Kandidierenden als Personen eine größere Rolle als in großen Städten, wo häufig die Parteizugehörigkeit entscheidend für die Wahl ist.

Digitalisierung in der Stadt und auf dem Land

Unterschiede zwischen Stadt und Land zeigen sich auch bei der Digitalisierung. Während die digitale Infrastruktur in Städten präsenter ist, verzeichnet der ländliche Raum Handlungsbedarf. Dabei könnten gerade digitale Technologien die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstützen. Diane Ahrens von der TH Deggendorf stellt in ihrem Beitrag das Modellprojekt des "Digitalen Dorfes" vor. Diese Idee soll wesentliche Lebensbereiche im ländlichen Raum digital verbessern und miteinander vernetzen. Als "Living Lab" zeigt das Digitale Dorf, wie sich die Lebensqualität auf dem Land durch digitale Services steigern lässt und treibt die Entwicklung weiterer Digitalisierungsprojekte in Bayern voran. Neben dem Gedankenexperiment stellt Ahrens bereits vollzogene Projekte vor. Vorbild ist die Gemeinde Frauenau im Bayerischen Wald. Seit Februar 2019 rufen die Bürgerinnen und Bürger in der Dahoam 4.0-App Gemeindeinformationen digital ab. Mit der Funktion "Wichtiges melden" können sie die Verwaltung über Schäden und Auffälligkeiten im Gemeindegebiet informieren - samt Koordinaten und Fotos. Ein automatisierter Workflow leitet die Schadensmeldungen an die Zuständigen weiter und benachrichtigt den Melder, sobald die Angelegenheit erfolgreich bearbeitet ist.

Jugendbeteiligung in der Kommune

Lauf an der Pegnitz stellt in Sachen Jugendbeteiligung ein Best-Practice Beispiel dar. Die mittelfränkische Stadt besitzt seit 2009 einen Jugendrat. Er hat sich unter anderem dafür eingesetzt, dass mehr Veranstaltungen für junge Erwachsene angeboten werden. Einige der Events haben sich inzwischen etabliert, sind gewachsen und wiederholen sich jährlich. Was in der Praxis in einigen Kommunen bereits funktioniert, wird theoretisch noch kaum untermauert. In den Lehrplänen aller weiterführenden Schulen in Bayern fehlt die kommunale Ebene zum größten Teil komplett und wird nicht explizit als Lerngegenstand erwähnt. Julia Hacker, selbst langjährige Vorsitzende des Jugendrates in Lauf, sieht in Jugendgremien deshalb eine Chance, Jugendliche außerschulisch für die Politik vor der eigenen Haustür zu begeistern.

Integration auf lokaler Ebene

Kommunen können aber nicht nur Jugendliche zur Beteiligung motivieren. Auch Zugewanderte lassen sich am ehesten auf lokalen Ebene integrieren. Der Satz "Wir freuen uns, wenn sich Interessierte aller Nationalitäten angesprochen fühlen" ist Bestandteil der allgemeinen Informationen zu den Stellenangeboten der Stadt Nürnberg", schreibt Thomas Müller, der im Amt für Kultur und Freizeit das Integrationsprogramm koordiniert. Nürnberg liegt mit einer Ausländerquote von rund 25 Prozent über dem Landes- und Bundesdurchschnitt und stellt erhöhte Anforderungen an eine erfolgreiche kommunale Integrationspolitik. Dazu zählt unter anderem eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung im Personalbereich. Um den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu steigen, präsentiert sich die Stadt als attraktive Arbeitgeberin für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Besonders, wenn ein Arbeitsplatz in der kommunalen Verwaltung interkulturelle Kompetenz erfordert, sollte in der Ausschreibung darauf hingewiesen und die Kompetenz im Auswahlverfahren überprüft werden. "Vielfalt schätzen. Teilhabe stärken. Zukunft gestalten" lautet das Motto der Nürnberger Integrationspolitik.