Der Ausgang der Wahlen ist offen

Eine Tagung über die USA vor den Wahlen mit der Generalkonsulin der Vereinigten Staaten für Bayern

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 13.04.2016

Von: Dr. Michael Schröder

# Transatlantische-Beziehungen

Staatsbürgerliche Bildung Gymnasium  - USA vor der Wahl

Von links: Gerhard Hammer (Gymnasium Erlangen), Sabine Wintermantel (Akademie Dillingen), Jennifer Gavito (Generalkonsulin USA München), Michael Schröder (APB) und Daniel Gossel (Uni Erlangen).

Die Vorwahlen in den USA bleiben spannend: Innenpolitische Themen überragen die Außenpolitik. Viele politische Beobachter nicht nur in Deutschland wundern sich derzeit, mit welchen Themen und Parolen der Republikaner Donald Trump für sich Mehrheiten organisiert. Eine Tagung über die USA vor den Wahlen versuchte, das für uns oft so fremde Land besser zu verstehen.

Die Generalkonsulin der USA in München, Jennifer Gavito, hält eine open oder brokered convention bei den Republikanern im Juli für wahrscheinlich. Wenn es den drei noch im Rennen befindlichen Kandidaten Trump, Cruz oder Kasich nicht gelingt, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 1237 Stimmen zu erringen, sind die Delegierten frei in ihrem Abstimmungsverhalten. Dann kommt der Auftritte der Strippenzieher hinter den Kulissen. Es ist die Stunde des Partei-Establishments, das Trump auf jeden Fall verhindern möchte. Aber auch der erzkonservative Ted Cruz gilt nicht als Favorit der Partei-Oberen. Ihnen wäre John Kasich am liebsten. Der Gouverneur von Ohio konnte aber bislang nur seinen eigenen Bundesstaat erobern. Es könnte also durchaus sein, dass am Ende ein lachender dritter oder vierter Kandidat das Rennen macht und gegen die derzeit wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, antritt.
Der Erlanger Sozialwissenschaftler Daniel Gossel präsentierte übereinstimmende Umfragen, nach denen derzeit nur Kasich eine Chance gegen Clinton hätte. Aber auch Sanders würde danach gegen Trump und Cruz gewinnen. Nur gegen Kasich hätte Sanders kaum Chancen.

Wut und Angst

Clinton sei die Favoritin bei älteren Frauen, habe aber ein Problem bei weißen Männern. Sanders, der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet und als Außenseiter ins Rennen ging, konnte bislang überraschend viele Staaten und Delegierte für sich gewinnen. Vor allem bei den Angehörigen der working class und bei jungen Leuten ist er sehr beliebt. Gossel erklärte die guten Ergebnisse der extremen Kandidaten in beiden Lagern mit einer weit verbreiteten Unzufriedenheit und Wut über die etablierte Politik in Washington und in der Wall Street nach der Finanzkrise von 2008. Das niedrige Vertrauen in Politik und Medien sowie die Angst vor Terrorismus und den ökonomischen Unsicherheiten der Globalisierung und Transformation seien weitere Vorteile für Trump und Sanders. Die Verlierer dieser Politik machten die Eliten in Politik und Wirtschaft dafür verantwortlich und wendeten sich deshalb den Extremen zu.
Sowohl Gossel als auch Gavito identifizierten als die beherrschenden Themen des Wahlkampfs illegale Migration, Sicherheit und Kriminalität, Waffengesetze, Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung sowie Abtreibung. Außenpolitische Themen würden keine Rolle spielen.

Keine positiven Impulse

Die geringe Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahlkampf stellte auch die Regensburger Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl fest: „Im Wahlkampf werden derzeit keine positiven Impulse für eine transatlantische Partnerschaft gesetzt. Es gibt nur dünne Aussagen zu außenpolitischen Perspektiven.“ Ein Personalwechsel an der Spitze der USA sei zwar wichtig, dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Ein totaler Wandel der Außenpolitik nach einem Wechsel im Präsidentenamt sei nicht einfach. Dafür gebe es viele strukturelle Gründe. Das Bewusstsein einer gewachsenen Bindung zwischen nützlichen Partnern überwiege parteipolitische Interessen. Aber der Präsident bzw. die Präsidentin könne Prioritäten und Akzente setzen und somit alte und neue Verbündete auf- oder abwerten.

Globale Machtverschiebungen

Die aktuelle Außenpolitik der USA müsse sich neuen Herausforderungen und globalen Machtverschiebungen stellen. Die wachsende Macht von Autokraten, das Staatsversagen im Nahen und Mittleren Osten und Teilen Afrikas, die Fluchtbewegungen und eine Zunahme gewaltbereiter Akteure habe zu einer Interventionsmüdigkeit der USA in den letzten Jahren geführt. Trump stehe für eine neue Isolationismus-Politik der USA und den Rückzug aus der Weltpolitik. Unter Clinton sei ein radikaler Kurswechsel nicht zu erwarten – eher Kontinuität der Obama-Politik.

Generalkonsulin Gavito warnte allerdings davor, die aggressive Rhetorik des Vorwahlkampfes zu überschätzen. Die praktische Politik sehe am Ende immer etwas anders aus und würde sich pragmatisch an den Gegebenheiten orientieren. Deshalb sei es auch wichtig, welche Berater im Hintergrund agieren und welche Positionen die vertreten.


Weitere Informationen

Das US-Generalkonsulat München.

BR - Bayern 2: Interview mit Jennifer Gavito.

Jennifer Gavito bei Bayern 2 - Eins zu Eins - Der Talk.

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