Weltmacht im Alleingang

Donald Trump und die USA im Nahen und Mittleren Osten

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Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 19.12.2018

Von: Sebastian Haas

# Internationale Politik, Naher und Mittlerer Osten, Sicherheitspolitik und Terrorismus, USA

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Wie unterscheidet sich Trumps Strategie im Nahen und Mittleren Osten von der seiner Vorgänger? Ist seine Bereitschaft zum Alleingang mit einem tiefgreifenden Wandel in der US-Politik in der Region verbunden? Kann es den USA gelingen, ihre Vormachtstellung wiederzubeleben oder erleben wir den weiteren Verfall der Weltführungsrolle der USA auch in einer Region, deren Konfliktpotenzial auch für die Europäische Union und Deutschland eine zunehmende Herausforderung darstellt? Über all diese Fragen haben wir bei unserer Tagung in Kooperation mit der Technischen Universität Kaiserslautern diskutiert.

Iran - Mit Druck zur Entspannung

Dass die Vereinigten Staaten aus dem Aktionsplan zur Aufhebung der Nuklearsanktionen gegenüber dem Iran ausgetreten sind, sorgte hierzulande für helle Aufregung. Doch der Rückzug ist Teil einer groß angelegten Iran-Strategie Donald Trumps, die Hakan Akbulut (TU Kaiserslautern) erläuterte. So versucht die US-Regierung die des Iran durch maximalen Druck an den Verhandlungstisch zu bringen. Man sehnt sich nach einem big deal, um diverse Bedrohungen auszuräumen:

• das iranische Raketenprogramm
• die Unterstützung von Terrorismus und Extremismus
• Irans Feindseligkeiten gegenüber Israel
• die Bedrohung der freien Schifffahrt am Persischen Golf
• Cyberattacken und Menschenrechtsverletzungen
• die Unterstützung Irans für das Assad-Regime in Syrien.

Komplexe Lage in Syrien

Gerhard Mangott (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) zeichnete die Rolle der Vereinigten Staaten und Russlands im Syrien-Konflikt nach. In diesem ist es keiner der beiden Großmächte gelungen, ihre Verbündeten (oder die, die sie dafür halten) von Kriegsverbrechen abzuhalten oder gar eine politische Lösung zur Beendigung der einzelnen Kriege zu finden. Russland hat für sein Eingreifen übrigens eine klare völkerrechtliche Grundlage - die Einladung der syrischen Regierung - und hat Machthaber al-Assad in einer Koalition mit dem Iran und schiitischen Milizen die Kontrolle über die bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Regionen Syriens zurückgebracht.

Für die USA ist der Rücktritt al-Assads kein strategisches Ziel mehr, die Stationierung von Elite-Eingreiftruppen in den kurdischen Gebieten Syriens und der Region Idlib dient der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates, der Durchsetzung des Chemiewaffen-Verbots, der Zurückdrängung iranischen Einflusses und der Unterstützung zurückkehrender Flüchtlinge. Von einer Kooperation zwischen den Regierungen Russlands und der USA in der Syrien-Politik kann keine Rede sein. Vielmehr droht eine direkte militärische Konfrontation, sollte die syrisch-russisch-iranische Koalition ihre Drohung wahr machen und die von den USA mitkontrollierten "Rebellengebiete" Syriens angreifen.

Was folgt auf die großen Worte?

In welcher Art und Weise die Regierung Trump in diesem Falle reagiert, ist dennoch nicht entschieden. Denn wie Bente Scheller (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) aufzeigte, ist die Unterstützung der USA für die Aufständischen über Eingreiftruppen und verheißungsvolle Rhetorik selten hinaus gegangen; auch von einer Übertragung von Legislativ- und Exekutivrechten oder großer, systematischer Aufbauhilfe kann keine Rede sein.

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