Zwischen Braindrain und Armutsflucht

EU-Zuwanderung aus verschiedenen Blickwinkeln

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 25.10.2013

Von: Anita Piesch

# EU-Binnenmarkt / Sozialstaat / Soziale-Marktwirtschaft / Arbeitsmarkt

Durst-Szoldatits-Meier-Tutzing

In den vergangenen Jahren wandern verstärkt EU-Bürger nach Deutschland ein. Etwa jeder dritte in Deutschland lebende Ausländer kommt aus der Europäischen Union. Vorteil der Freizügigkeit: Arbeitssuchende in Europa profitieren vom europaweiten Arbeitsmarkt. Diese Mobilität gehört zu den Grundlagen der Europäischen Union. In der Öffentlichkeit konzentriert sich die Diskussion vorwiegend auf die Migration aus den ost- und südosteuropäischen EU-Staaten - in Verbindung mit Armutszuwanderung.

Soziale Versorgung und Wohnungsmarkt in München

Brigitte Meier, Sozialreferentin der Landeshauptstadt München, erläuterte die Lage der sozialen Versorgung, der Beschäftigung und des Wohnungsmarkts. „Die Zuwanderer kommen gut am Münchener Arbeitsmarkt an“ bestätigt Meier. Problematisch sieht sie den angespannten Wohnungsmarkt. Während die Wohnungen stark überbelegt sind, ist der Arbeitsmarkt aufnahmebereit. Generell gelte besonders in den Ländern Bulgarien und Rumänien der Grundsatz: Alles sei besser als zu Hause, Mindeststandards würden nicht erfüllt, Menschen drängten aus dem Land. Um die Leute in ihren Herkunftsländern zu halten und die Zukunft der Länder zu sichern, müssten Verbesserungen vor Ort her.

Arbeitsmarktanforderungen

Anneliese Durst vom Referat für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München stellte die Situation des Münchener Arbeits- und Wirtschaftsmarkts dar. Da München einen wirtschaftlich sehr gut entwickelnden Arbeitsmarkt hat, müssen die Erwerbstätigen höheren Anforderungen gewachsen sein. Dabei sind gering qualifizierte Arbeitnehmer von steigender Arbeitslosigkeit bedroht. Die Nachfrage nach Hochqualifizierten steigt. Der Facharbeitermangel ist nur über die Zuwanderung abzudecken, so die Einschätzung von Durst. Hierbei erschweren die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten diese Entwicklung.

EU-Zuwanderung aus ordnungspolitischer Sicht

Der stellvertretende Dienststellenleiter des Ordnungsamts Nürnberg, Robert Pollack, sieht sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Neben der Überbelegung von Wohnraum, was keine Ordnungswidrigkeit ist, stellt die rechtswidrige Nutzung leerstehender Gebäude ein Problem dar. Ebenfalls stehen die Ordnungshüter vor der Streitfrage „wann haben wir erlaubtes Betteln, wann verbotenes?“, so Pollack. Nach seiner Sicht haben die „organisierten Strukturen des Bettelns zugenommen“. Weitere Problemfelder sind die Prostitution sowie das Lagern im öffentlichen Raum, sogenanntes wildes Campieren. Sein Fazit: „Die Kommunen baden die Freizügigkeit aus, nicht nur aus Sicht der Ordnungsämter, sondern auch der Sozial- und Beratungsstellen.“

Betrachtung von Hochqualifizierten und „Tagelöhnern“

Carola Burkert, Leiterin der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ am IAB in Nürnberg schilderte die Situation Hochqualifizierter und „Tagelöhner“ in bayerischen Großstädten. Auf Grund des Datenmaterials lassen sich folgende Kernaussagen treffen: die Zuwanderung konzentriert sich auf Städte. Die Hälfte der Zuwanderung findet in drei Städte statt. Dies sind München, Nürnberg und Augsburg: „Der Arbeitsmarkt saugt die Leute auf.“ Burkert betrachtet die „EU-Zuwanderung in weiten Teilen als gut gelungen, jedoch mit erheblichen Nebenwirkungen“. Darunter sieht sie Lohndumping, Schwarzarbeit, Ausbeutung ohne Arbeitsschutz und Lohn.

Erfolgreiche Projekte

Anhand zweier Projekte (Caritas und AWO München) wurde die Zuwanderung aus Osteuropa thematisiert. Die inhaltliche Ausrichtung der Angebote sind bei beiden sehr ähnlich. Die Beratungsstellen bieten Deutschkurse, Behördenbegleitung sowie Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Betreuungseinrichtungen und Schulen an. Dass Bulgarien und Rumänien gegenwärtig von der EU-Hilfe profitieren, diese jedoch bei den Betroffenen nicht ankommt, darüber waren sich die Experten einig. Die Vorstellung der Menschen, dass in Deutschland  „das Geld auf Bäumen wächst“, sei nur durch Aufklärung und Stärkung der Strukturen vor Ort und Hilfe zur Selbsthilfe zu bewerkstelligen.


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