Das Volk gegen seine Repräsentanten

Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 10.10.2011

Von: Michael Schröder und Monika Bormeth

# Demokratiegeschichte / Partizipation

Conradi-Tutzing

Diskussionsrunde zu Stuttgart 21, unter anderem mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (im Vordergrund).

Ist die repräsentative Demokratie noch zeitgemäß? Angesichts der scheinbaren Zunahme der „Wutbürger“ wächst die Gewissheit, dass die Diskrepanz zwischen Bürgerinteressen und Parteien immer größer wird. Kritiker fordern mehr Volksabstimmungen. Aber ist dies wirklich die Patentlösung? Wissenschaftler haben in der Akademie für Politische Bildung diskutiert.

Die Frage, ob mehr Volksentscheide die Demokratie positiv beeinflussen, stieß im Publikum auf geteiltes Echo. Heiße Debatten brandeten auf, nachdem Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach behauptete, mit Volksentscheiden könne man Ausschreitungen wie bei den Protesten um Stuttgart 21 nicht verhindern. Zwar hätte es unter den Demonstranten vielfach den Ruf nach mehr Volksabstimmungen gegeben. „Doch nur eine Minderheit wäre bereit, widerstandslos das Ergebnis einer solchen Abstimmung anzunehmen.“

Im Zusammenhang mit den berüchtigten Protesten um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kam Petersen auch auf den Begriff durch das Magazin Spiegel geprägten Begriff „Wutbürger“ zu sprechen. „Den Zahlen der Forschung nach gibt es ihn nicht“, konstatierte der Wissenschaftler. Zwar sei die Akzeptanz demokratischer Verfahren gering, jedoch habe sie im Laufe der vergangenen Jahre nicht merklich abgenommen. Eine weiteres Umfrageergebnis habe zu Tage gebracht, dass 81 Prozent der Protestler Grünenwähler seien: „Damit haben wir eine starke Einschränkung auf einen sehr spezifischen Personenkreis.“

Was will das Volk?

Was der Bürger will, die Ausgangsfrage seines Vortrags, beantwortete Thomas Petersen nicht eindeutig. „Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht“, betonte er. Eine Fülle von Befragungsergebnissen deutet darauf hin, dass eine Mehrheit eine direkte Demokratie entgegen der repräsentativen bevorzugen würde. Eine Ursache dafür mag im mangelnden Vertrauen und wachsenden Argwohn gegenüber Politikern liegen. Eine Teilschuld dafür schrieb Petersen der Berichterstattung zu. „Unsere Befragten nehmen wahr, dass überwiegend Negatives über Politiker berichtet wird.“ Petersens Meinung nach ist dafür auch ein gewisser journalistischer Wandel verantwortlich; seit den 80er-Jahren herrsche ein zunehmender Hang zur Skandalisierung. Die oft beklagte Politikverdrossenheit konnte Petersen nicht feststellen: „Die Bevölkerung schimpft gerne auf einzelne Politiker, aber das politische Grundinteresse ist trotzdem nach wie vor da.“

Bürgerprotest in der Parteiendemokratie

Zu dem gleichen Ergebnis kam auch Professor Dr. Dieter Rucht, Leiter der Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung für Europa am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung GmbH. An der Politik im Allgemeinen bestehe reges Interesse, jedoch herrsche eine Parteienverdrossenheit, die sich sowohl im Rückgang der Parteimitglieder als auch im Rückgang der Wahlbeteiligung zeige. Eine höhere Glaubwürdigkeit als Parteien erreichen laut Umfragen mittlerweile Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen. Warum und wann aber entsteht kollektiver Protest?

„Unzufriedenheit ist der Rohstoff, reicht aber meistens noch nicht aus“, weiß Rucht. Vielfach brauche es einen aktuellen Anlass, der den Zündstoff liefere. Ein Ereignis wie Tschernobyl oder Fukushima etwa. Eine zentrale Rolle spiele auch die Wahrnehmung von Erfolgsaussichten. „Manchmal protestieren Menschen auch ohne Erfolgsaussicht, einfach aus Gründen des Gewissens.“ Unter den Protestierenden sei nach wie vor die gut gebildete Mittelschicht besonders gut vertreten, relativ selten hingegen würden die direkt Betroffenen selber auf den Plan treten. Verändert hätten sich in den vergangenen Jahren die Art und Anzahl von Protestaktionen: „Wo man sich früher auf eine Form des Protests geeinigt hat, gibt es heute meist eine Koexistenz verschiedener Aktionen.“

Politik-Profis unter sich

Symbol für den Bürgerprotest in Deutschland ist seit gut einem Jahr das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Lothar Frick war während der Verhandlungen über einen Kompromiss Büroleiter von Heiner Geißler und managte die Gespräche. Im Hauptberuf ist er der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg. Für ihn kam die Schlichtungsrunde viel zu spät, als die Entwicklung mit dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 bereits eskaliert war („Schwarzer Donnerstag“). „Dies war kein Beteiligungsprojekt. Die Bürgergesellschaft war nicht wirklich beteiligt. Die Politik-Profis waren unter sich“, sagte Frick.

Einer dieser Profis ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Er saß für die Grünen – seine eigene Partei ist für den Neubau – auf der Seite der Gegner. Er stört sich am Begriff „Schlichtung“, der aus dem Tarifrecht kommt. „Ein Schlichterspruch braucht die Zustimmung aller Beteiligten, um gültig zu sein. Das war hier nicht der Fall“, sagte Conradi. Außerdem müsse ein Schlichter diskret sein. Gleichzeitig lobte er aber auch Geißler als engagiert und einfallsreich: „Er hatte eine starke Autorität und wollte eine Befriedung, die es aber durch seine Empfehlungen nicht gab.“ Gemeinsam mit Lothar Frick sieht Conradi aber auch die Vorteile des Verfahrens: „Es war ein paritätischer Dialog auf Augenhöhe, der die Fakten und Akten offenlegte und für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sorgte. Aber er kam viel zu spät.“

Öffnung der Planung

Florian Bitzer ist Bauingenieur und leitet das Vorstandsbüro der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Er betont, dass er als Privatmann, engagierter Bürger und einziger Nicht-Politiker auf der Seite der Befürworter saß. Auch für ihn ist die Stuttgart21-Schlichtung kein modellhafter Prozess. Er sieht die Lösung für die Zukunft in einer Verbesserung und Öffnung des Planungsverfahrens zu einem früheren Zeitpunkt, „wenn noch wirklich etwas zu entscheiden ist“.

Lothar Frick rät dazu, bei solchen Planungen sich mehr Zeit zu lassen und „Abschied zu nehmen von der bisherigen Einbahnstraßen-Kommunikation“: „Bürgerbeteiligung braucht Rückkopplung.“ Die Parteien müssten über ihre Strukturen nachdenken und sie öffnen, denn: „Zivilgesellschaft und Parteien driften immer weiter auseinander.“ Hier sei dringend ein Umdenken erforderlich: „Wir müssen weg von der Einspruchskultur hin zur Beteiligungskultur.“ Und Peter Conradi sieht ein Vorbild im „Vernehmlassungsverfahren“ der Schweiz: „Die Bürger müssen mitreden, bevor etwas entschieden ist.“

Skeptischer ist da der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker: Er rät den Politikern: „Vergesst die Volksgesetzgebung auf Bundesebene!“, spricht sich aber dennoch für plebiszitäre Ergänzungen zur rein repräsentativen Demokratie aus. Für Decker dürfen direktdemokratische und parlamentarische Repräsentation nicht an unterschiedlichen Prinzipien gemessen werden. Dies sei jedoch häufig der Fall, wenn zum Beispiel Abgeordneten eine höhere Vernunft oder mehr Wissen zugesprochen werde. Allerdings passe ein Gesetzgebungsrecht des Volkes nicht zur gewaltenfusionierenden Logik des parlamentarischen Systems.

Der Gesetzgeber fürchtet die Volksgesetzgebung. Deswegen bedingt die Option für die potenziell weitreichendste Form der direkten Demokratie deren restriktive Ausgestaltung und Handhabung in der Praxis. Vieles sei eben nicht abstimmbar und vom Verfahren ausgeschlossen, wie Haushalt und Steuern.

Direktwahl der Ministerpräsidenten

Und schließlich sind da auch noch der Föderalismus und die Beteiligung der Länder am Gesetzgebungsprozess: Sie erschweren die Integration direkter Demokratie in das Grundgesetz, sagte Decker. Für ihn muss ein systemgerechtes Modell anstelle der Volksgesetzgebung eine Kombination von Vetoinitiative und einfachem Referendum vorsehen. Decker begrüßt die von einem Vetorecht des Volkes ausgehenden konsensuellen Wirkungen. Systemkonform wäre es auch, die Länder mit ihren bereits vorhandenen Plebisziten als präsidentielle Systeme umzugestalten, die Ministerpräsidenten also direkt vom Volk wählen zu lassen.

Die in der Tagung mehrfach angesprochene Rolle der Medien bei der Veränderung der politischen Öffentlichkeit untersuchte der Eichstätter Journalistikprofessor Klaus Meier. Er sieht die Internet-Öffentlichkeit als Ergänzung zu den klassischen Medien und des professionellen Journalismus. So werde Öffentlichkeit vergrößert. Die Rolle des Journalismus bei der Herstellung von Öffentlichkeit, ohne die es keine Demokratie gebe, habe sich gewandelt. Ohne das Internet sei der Journalist ein „gatekeeper“ (Schleusenwärter) gewesen, an dem keine Nachricht vorbei gekommen sei. Die Nachricht musste durch die Schleuse, um öffentlich zu werden. Im Internetzeitalter sei das anders: „Die Nachricht geht an den Journalisten vorbei zu den Nutzern.“ Die würden selbst untereinander kommunizieren und es gebe einen Rückkanal zu den Medien. Dies sei eine neue Qualität von Öffentlichkeit.

Internet überholt Tageszeitung

Auflagen und Reichweite der gedruckten Tageszeitung gehen zurück. Meier prognostiziert einen Rückgang der Auflage von derzeit rund 20 Millionen täglich auf knapp 9 Millionen in 20 Jahren. Dagegen steigt die Reichweite des Internets an: Sie lag 2010 in der Gesamtbevölkerung erstmals vor der der Tageszeitung. Bei den Jüngeren bis 29 Jahre ist dies schon seit zehn Jahren der Fall.

Meier sieht die neue Qualität der „elektronischen Öffentlichkeit“ im Grundprinzip von Dialog und Teilhabe. Es werden nicht nur Inhalte verbreitet, sondern man beteiligt sich selbst daran. Online-Plattformen bieten Authentizität und Transparenz. Das politische Engagement wird unkonventionell, thematisch begrenzt, zeitlich flexibel, persönlich/individuell und ist tendenziell basisdemokratisch. Öffentlichkeit und Privatheit vermischen sich zunehmend. Gleichzeitig würden die großen Themen nach wie vor durch Journalismus hergestellt. Der klassisch-professionelle Journalismus nehme immer wieder Themen aus der Öffentlichkeit des Internets auf. So komme es im Idealfall zu einer Ergänzung der beiden.

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