Populismus in einer postfaktischen Ära

Ein globales Phänomen / Gefahr und Korrektiv zugleich

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Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 12.03.2018

Von: Miriam Günther

Foto: APB Tutzing

# Gesellschaftlicher Wandel, Integration, Globalisierung, Populismus und Extremismus

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Tanja Wolf, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, und Georg Eckert, Bergische Universität Wuppertal, gaben den Besuchern einen Überblick über die Theorie des Populismus, dessen Erscheinungsformen und zahlreiche Strategien plebiszitärer Politik. Sie verdeutlichten, wie schwer es ist, eine exakte Definition zu finden - wenn man von Populismus spricht, ist die Rede von einer "praktizierten Popularität".

Im populistischen Zeitalter? Fallstudien

Vratislav Havlík (Masarykova Univerzita) erläuterte den nationalisitschen Populismus in Ostmitteleuropa, den sogenannten Visegrád-Staaten. Vorwiegend sind die Politiker Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei euroskeptisch - im Gegensatz zu ihrer Bevölkerung. Besonders in Tschechien ist die Lage kritisch. Die rechtspopulistische Partei ANO 2011 wurde 2013 auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Parlament des Landes. Trotz stabiler Wirtschaftslage sind die Tschechen unzufrieden mit den etablierten Parteien, die EU-Flüchtlingspolitik wird in der Bevölkerung nicht gut aufgenommen.

Reinhard Heinisch (Paris-Lodron-Universität Salzburg) untersuchte, warum Tabubrüche, Nationalismus und Nativismus die liberalen Prinzipien Mitteleuropas in Frage stellen. Nationalisten sprechen vom "wahren Volk" und wollen Kultur und Sprache schützen. Da sie flexibel und wandlungsfähig sind, geben sie die Agenda vor, auf die reagiert wird. So gewinnen populistische Parteien immer mehr Stärke. "Angst vor der Globalisierung, die Forderung nach Abschottung und die Angst vor dem Identitätsverlust nähren den Populisten", meint Heinisch - und so wird aus einer Systemkrise eine Legitimationskrise des politischen Systems. In den USA dagegen begann alles mit einer Art positivem Populismus, nämlich der "Jacksonian Democracy" 1828, in dem der gewöhnliche Mann Ungewöhnliches vollbringt. Im 20. Jahrhundert traf das Zweiparteiensystem Amerikas kurzzeitig auf eine dritte Partei: "the Populists", bestehend aus Arbeitern, Farmern und Handwerkern, die sich von der "Demokratie verschlungen" und ungehört fühlten. 1992 betrat der texanische Geschäftsmann Ross Perot die Bühne. Er stand für Nationalismus, Isolationismus und Protektionismus ein und hat seither weitere Populisten inspiriert.

Auch Südostasien bleibt nicht vom Populismus verschont. Andreas Ufen (GIGA Institut für Asien-Studien) erläuterte Ausprägungen des Populismus und den Aufstieg von Populisten wie Prabowo Subianto in Indonesien oder Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Die Bevölkerung möchte charismatische Fürungspersonen, so haben vermehrt ehemalige Militäroffiziere große Chancen in den Ländern. Geschickter Umgang mit den Medien und Auftritte in Fernsehshows sind wichtige Instrumente.

Populismus: Gefahr, und Korrektiv?

Kann Populismus ein Anker der Demokratie sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich Sophie Haring (Universität Passau) - mit Fokus auf Lateinamerika. Oft sind dort charismatische Paare an der Macht, oder einzelne Menschen bewegen die Massen ohne jegliche ideologische Basis. So ist es leicht möglich, in einem fragilen Parteiensystem die Gesellschaft "aufzuwecken", Probleme zu benennen und womöglich einen Weg in die Demokratie zu ebnen. Dabei ist jedoch ein "Wir gegen sie", also gegen Nordamerika, zentraler Aspekt des lateinamerikanischen Populismus. Darüber hinaus beherrschen die dortigen Populisten den Einsatz von Massenmedien und Selbstinszenierung wie kaum andere.

Larazor Miliopoulos (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) lenkte den Fokus auf Südeuropa - wo Populisten schon immer zur Demokratie gehören und "man bis zu einem gewissen Punkt Links- und Rechtspopulismus als Korrektiv in der Politik benötigt". Die spanische Gesellschaft ist eher links orientiert; und zeigt seit geraumer Zeit rechts-konservative Neigungen in der Politik. Griechenlands Wirtschaftsflügel tritt gegen den rechten, konservativ-orthodoxen an. Solche politischen Systeme sind zwar vergleichsweise stabil, doch kommt es zu vermehrten Streiks, wechselnder Wählerschaft, Entpolitisierung und Misstrauen in der Bevölkerung.

Rechtspopulistische Parteien

Frank Decker (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) benutzt im Zusammenhang mit Populismus bewusst den Begriff "nützliches Korrektiv". Seit 2009 ist die Anzahl der Sitze rechtspopulistischer Fraktionen in Parlamenten europaweit drastisch angestiegen. Die europäische Parteienfamilie der Rechtspopulisten, "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF), entstand jedoch schon in den 1970er-Jahren mit Fortschrittsparteien in Dänemark und Norwegen. Der harte Kern aus Front National, Vlaams Blok, Lega Nord und der FPÖ formte sich ein Jahrzehnt später und wurde bis in die 2000er mit Forza Italia, SVP, Fortuyn, UKIP, Finnen, Schwedendemokraten und der AfD ergänzt und enorm gestärkt. In Mittelosteuropa bestimmen die Mitte-Rechts-Lager die Hauptströmungen mit PIS und Fidesz.

Eine Herausforderung für Demokratien

Das Aufkommen erklärt sich durch die Probleme der Sozialstaaten, Repräsentationskrisen, kulturelle und Migrationsfragen  sowie die Finanz- und Eurokrise. Populismus ist jedoch nicht durchweg eine Gefahr. Beispielsweise schließt er Repräsentationslücken und betont die Volkssouveränität vor der Verfassungsstaatlichkeit. Jedoch ist der Übergang zum Extremismus nicht mehr weit, eine Radikalisierung im Umfeld der Parteien erkennbar und die Banalisierung des öffentlichen Diskurses Besorgnis erregend.

Marianne Kneuer (Stiftung Universität Hildesheim) befasst sich intensiv mit Cyberpopulismus - also allem zwischen Hate Speech und Fake News. Anti-Stimmungen haben sich Parteien zusortiert. So wertet der Populismus klassische Medien als "Lügenpresse" ab und beschränkt sich vorwiegend auf Social Media, um direkten Kontakt mit den Wählern aufzubauen. Dadurch umgehen Populisten eine öffentliche Diskussion und können ungehindert auf Emotionalisierung, Vereinfachung und Negativismus zurückgreifen. In Filterblasen - Kokons gleichgesinnter Meinungen - und Echokammern mit Verstärkungseffekten bekräftigen sich die Populisten und ihre charismatischen Führungspersönlichkeiten online. So findet Kommunikation nur noch in partiellen Zirkeln statt und fördert die dezentrale Struktur des Internets, statt zu verbinden.