Nord versus Süd - West versus Ost?

Alte und neue Grenzziehungen in der EU

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 27.10.2015

Von: Miriam Zerbel und Corinna Korn

# EU-Regierungssystem / Regionalismus / Geschichte-Europäischer-Integration

Wir werfen einen Blick auf die wachsende Vielfalt Europas und fragen: Sind wir an der Grenze der Integration angekommen? (Bild: Wikimedia Commons, Christian Giordano)

Ganz gleich ob Außen- oder Binnengrenzen der EU - sie sind einem permanenten Wandel unterzogen. Dabei geht es nicht nur um Geographie: je nach Politikfeld bilden sich verschiedene Länderkoalitionen, die sich teilweise auch überlappen: Die Nettozahler im Westen stehen den -empfängern im Osten gegenüber, der austeritätsorientierte Norden dem ausgabefreudigen Süden, um nur einige zu nennen. Die Tagung beschäftigte sich mit der Analyse, wo diese Konfliktlinien verlaufen und wie sie sich auswirken. Dies immer mit dem Blick auf die zentrale Frage: Wie sieht das künftige Europa aus?

Eine Frage, die selbst Professor Georg Kreis nicht eindeutig beantworten konnte. Der Historiker ist zwar Leiter a.D. des Europainstituts der Universität Basel und hat seinen Forschungsschwerpunkt in der Geschichte der europäischen Integration, fragte aber selbst: „Stehen wir an einer großen Wende?“ In den fast 70 Jahren europäischer Integrationsgeschichte unterscheidet Kreis zwei Entwicklungen: die Vertiefung die mit dem Anwachsen supranationaler Kompetenzen einhergeht und die Erweiterung, die in der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten besteht.

Nach der „Fahrradtheorie“ ist ein Stopp in diesem Prozess nicht möglich: „Europa muss vorwärts fahren oder es wird umfallen. Der europäische Einigungsprozess muss dynamisch bleiben oder er wird scheitern“, fasste Alexander Graf Lamsdorf, Vizepräsident des Europaparlaments, diese Theorie jüngst zusammen. Dennoch beobachtet Kreis eine wachsende Europaverdrossenheit, die aus konkreten Problemen wie der Verschuldungsfrage oder der Einstellung zum Grexit bzw. Brexit insgesamt Zweifel am EU-Projekt aufkommen ließen.

Spaltpilz statt Gemeinschaftskitt

„Wie weit darf die Vielfalt in der Gemeinschaft gehen ohne für die Union gefährlich zu werden“, fragte Kreis. Ganz gleich, ob in der Schuldenpolitik im Speziellen oder generell der Mentalität beim Befolgen von Regeln, verschiedene Lagerbildungen zeigten, dass „die EU eine permanente große Koalition ist, allerdings mit wechselnden Mehrheiten“. Am Beispiel des Euro äußerte Kreis die Vermutung, aus dem als Gemeinschaftskitt gedachten Instrument sei ein Spaltpilz geworden.

Deshalb müsse man fragen, brauchen wir mehr oder weniger Europa? Und wie wirken sich die integrationspolitischen Fragen auf den Zusammenhalt der Union aus? Kreis streifte kurz die Kerneuropaidee, festgehalten im Lamers/Schäuble Papier von 1994. Diese Vorstellung widerspreche der Idee der Gleichheit und konkret der Osterweiterung. Und doch gehe es in dem Papier nicht um einen Rückbau, sondern um einen nur partiellen Weiterbau – das sei auch heute eine Möglichkeit.

Europa wächst zusammen, von Krise zu Krise.
Jean Monnet

Als problematisch sieht Kreis allerdings die Aufnahmekriterien für neue EU-Mitglieder an, denen der soziologische Blick auf Mentalitäten und Kultur fehle. Andererseits dürfe es auch nicht zu stereotypisierender Völkerpsychologie kommen. Derzeit seien jedenfalls keine neuen Verträge möglich. Der heutige Fortschrittsmodus heiße eher Durchwursteln. Er schloss mit einem Verweis auf einen der Gründervater der Gemeinschaft, Jean Monnet: „Nationalstaaten geben erst kurz vor dem Untergang nach. So wächst Europa zusammen, von Krise zu Krise.“

Struktureffekte von Euro- und Schengenkrise

Professor Georg Vobruba von der Universität Leipzig zeigte allerdings, dass Krisen auch zu einer Verstärkung von Abhängigkeits- und Machtverhältnissen innerhalb der Union führen können. Denn die bestehenden Tauschverhältnisse zwischen europäischem Zentrum und Peripherie sind nicht immer symmetrischer Natur. Seine These:

Die Eurokrise führt zu einer stärkeren Ausrichtung auf das Zentrum der EU, während es infolge der Schengenkrise zu einer Expansion des Einflussbereichs der EU kommt.
Georg Vobruba

Die Verschiebung zugunsten des Zentrums werde durch institutionelle Neuerungen hervorgerufen, die zu einer Stärkung des Kerns führten, während in der Schengenkrise eine starke Abhängigkeit des Zentrums von der Peripherie bestehe. Denn das Flüchtlingsproblem wird umso größer, umso durchlässiger die Außengrenzen der äußeren EU-Staaten sind. Die Option des Ausscheidens einiger Mitgliedsländer, die in der Eurokrise nicht mehr vollständig ausgeschlossen wurde, werde somit durch Notwendigkeiten aus der Schengenkrise verhindert, zog Vobruba sein Fazit.

"Politische Union für stabilen Euro nötig"

Auch Professor Timo Wollmershäuser, Volkswirt am Münchner ifo Institut, sieht in den Unterschieden zwischen Zentrum und südlicher Peripherie Faktoren, die das Entstehen der Eurokrise begünstigt haben. Aus ökonomischer Sicht treffen in Europa nämlich verschiedene Stabilitätskulturen aufeinander. Wollmershäuser machte deutlich, dass sich europäische Staaten bereits vor Einführung des Euros immer wieder eine Wechselkursstabilität wünschten, die aufgrund höherer Inflationsraten der südlichen Peripherieländer wie Spanien und Italien allerdings nicht funktionierten. Um diesen Staaten Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, mussten immer wieder Abwertungen von Lira und Peseta vorgenommen werden – eine Korrektur, die auch während des Aufbaus der Euroblase zwischen 1999 und 2008 notwendig gewesen wäre, aufgrund der gemeinsamen Währung und des fixierten Wechselkurses allerdings nicht möglich war.

Denn eine höhere Inflation ist laut Wollmershäuser nicht unbedingt besorgniserregend. Sie werde erst dann zum Problem, wenn zwei unterschiedliche Stabilitätskulturen eine Währungsunion eingingen. Wollmershäuser zieht deshalb Lehren aus der Eurokrise: Die institutionellen Rahmenbedingungen der EU waren für eine gemeinsame Geldpolitik unzureichend. Es brauche einen Ordnungsrahmen, beispielsweise eine politische Union mit Elementen wie einem gemeinsamen Transfersystem und einer gemeinsamen Fiskalpolitik, um die Gemeinschaftswährung stabil zu halten.


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