So bunt war die Republik noch nie

Ein Interview mit Karl-Rudolf Korte zur Bundestagswahl 2013

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 16.01.2012

Von: Anja Rudloff

# Bayern / Parteien-und-Wahlen

Karl-Rudolf-Korte-Tutzing

Hier am Rednerpult im Auditorium der Akademie: Parteienforscher Karl-Rudolf Korte (Foto: Haas).

Karl-Rudolf Korte ist bekannt als Wahl-Analyst im Fernsehen. Bei unserer Tagung zur Zukunft der Koalitionen in Deutschland nahm er sich Zeit für ein ausführliches Interview. Ein Gespräch über Bayern 2013, die biegsame Bundeskanzlerin, Jamaika-Koalitionen, die Lage der FDP und der Piratenpartei.

Wie wird es im Jahr 2030 um die Koalitionendemokratie in Deutschland stehen?

Die Parteiendemokratie wird auch 2030 vital und dynamisch sein, weil Parteiendemokratie die modernste Möglichkeit ist Willensbildung gerecht und fair zu organisieren und Gemeinwohlinteressen auszudrücken. Unter diesen Bedingungen werden sich immer wieder neue Parteien bilden. Die werden Bestand haben, sich um ein Cleavage, also eine Konfliktlinie herum ausbilden – damit einen gesellschaftlichen Grundkonflikt zum Thema machen und dazu diesem Konflikt Stimme und Person geben. Diese Parteien werden dann auch 2030 noch eine Rolle spielen.

Was meinen Sie mit Cleavage?

Cleavage ist ein gesellschaftlicher Grundkonflikt wie zum Beispiel zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Freiheit und Sicherheit. Deswegen ist auch erklärbar, warum es liberale, konservative oder sozialdemokratische Parteien weltweit gibt: weil sie diesen Grundkonflikt besetzen, auf der Skala links bis rechts.

Welche Koalitionen sind 2013 in Bayern möglich?

In Bayern wird’s interessant, wenn CSU und FDP tatsächlich abgelöst werden könnten. Dann müssen die Freien Wähler Farbe bekennen. Wollen sie sich zu einem linkem Lager hinziehen lassen? Die Freien Wähler haben es in der Hand, ohne sie wird die SPD keine Regierung ablösen können. Aber wenn diese Option in greifbarer Nähe ist, vielleicht auch mit den Piraten zusammen, hat das eine große Sogkraft. Es kann so attraktiv auch für Nichtwähler sein, einmal bei den Siegern dabei zu sein, einen neuen Favoriten zu krönen, dass es ein Selbstläufer werden könnte. Dem könnte die CSU wahrscheinlich wenig entgegensetzen.

Von Bayern 2013 ins Saarland 2012. Wie sieht die nächste Koalition aus?

Im Saarland wird es nach derzeitigem Kenntnisstand zu einer großen Koalition unter Frau Kramp-Karrenbauer kommen. Die SPD wird die Chance nutzen, nach vielen Jahren wieder in eine Regierung einzutreten auf gleicher Augenhöhe und wird versuchen, aufmerksam ein Kommunikationsmanagement zu betreiben, dass sie auf Augenhöhe wahrgenommen wird – und nicht nur die Ministerpräsidentin. Bisher hat die jetzige Ministerpräsidentin eher eine diskrete Popularität, da kann Heiko Maas allemal mithalten.

Die Jamaika-Koalition ist damit abgewählt. Hat diese Konstellation langfristig eine Chance?

Es gibt unter den Bedingungen des jetzigen Parteienwettbewerbs einen starken Drang, neue Formen der Macht auszuprobieren. Wir leben in einer extrem bunten Republik, mit unterschiedlichen Koalitionen und Regierungsformationen, auch mit unterschiedlichen Parteianzahlen in den Parlamenten. So bunt war die Republik noch nie. Deswegen würde ich nie irgendeine Alternative ausschließen. Speziell dieses Kabinett ist das bunteste was es je in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Obwohl zum Beispiel das Bundeskabinett den Anstrich einer bürgerlich-konservativen Facette widerspiegelt, gibt es einen hohen Scheidungsanteil, Frauen mit ganz vielen Kindern, eine geschiedene Protestantin an der Spitze ohne Kinder, hat es Schwerbehinderte, welche mit Migrationshintergrund und Homosexuelle. Eine Buntheit an unterschiedlichen Akteuren, die es in dieser Vielfalt niemals gegeben hat. Dieses Kabinett dokumentiert ein gesellschaftliches Abbild.

Und eine Offenheit zur Koalitionsbildung über die Lager hinaus.

Genau, das ist ein Teil der Konsequenz. Mit einem erklärungsarmen Pragmatismus, der Frau Merkel vor allen Dingen vormacht – um multikoalitionsfähig zu bleiben; die eigene Partei so zu positionieren, dass man in alle Lager hinein koalieren kann; immer aus der Notwendigkeit heraus, pragmatisch eine Parteiposition an gesellschaftliche Konflikte anzupassen und aufzuholen – zuletzt bei der Mindestlohn-Debatte.

Nimmt die Bundeskanzlerin dabei auch Themen weg?

Sie ist eine Themendiebin, sie ist klug und clever, sie ist eine Umarmungskanzlerin. Sie macht das so clever, dass man meint, es wäre sowieso an der Zeit, die Position jetzt zu überdenken. Vorwerfen kann man ihr, dass sie das nicht ausreichend an den normativen Kern der CDU-Grundsatzprogrammatik andockt. Sie ist kein Kommunikationstalent. Sie könnte durchaus ihre sprungbereite Beliebigkeit bei Themen erklären. Diesen Spagat schafft sie aber nicht. Das macht sie natürlich, wenn sie mal verlieren sollte, angreifbar.

Die FDP hat auf sich Themen festgelegt, die vielleicht nicht mehr so aktuell sind.

Die FDP hat versäumt die Realität zu betrachten. Sie hat nicht mehr erkannt, dass sie bestimmte Themen überdenken muss. Die Partei, die bei der Bundestagswahl maßgeblich zugelegt hat, weil sie dafür war, dass Steuern zu senken sind, muss natürlich einsehen, dass unter dem Diktat von Schulden und Eurokrise dieses Thema sich so gar nicht mehr stellt. Von der grundsätzlichen Rollenpositionierung ist ein kleiner Partner natürlich in einer anderen Situation als die CDU. Sie muss vor allen Dingen markant polarisieren, um ein Alleinstellungsmerkmal zu behalten, das zumindest sechs Prozent der Wähler hochinteressant finden – und das auch in einen Regierungsakt umsetzen. Man muss also Gesetze sehen, die diese Handschrift erkennen lassen.

Könnte sich diese parteieigene Handschrift in der Schul- und Bildungspolitik zeigen?

Könnte sein, es kann aber auch grundsätzlich jedes bürgerrechtliche Thema sein, was noch eine traditionelle Schule der FDP ausmacht. Es kann zum Beispiel sein: mittelständische Unternehmer mit einem entscheidenden Gesetz wieder für sich zu gewinnen.

Wird die Bundeskanzlerin Neuwahlen provozieren, um mit der SPD zu koalieren?

Frau Merkel wird überlegen, ob sie der FDP noch eine Chance als Partner gibt. Dann muss sie ihnen in den verbleibenden Monaten wirklich auch ein Thema zugestehen, und dann arbeitsteilig wieder in einen Koalitionswahlkampf gehen. Im Moment glaube ich das aber nicht. 2013 wird eine Euro-Rettungskoalition gewählt, egal wie sie heißt. Das ist das Thema, gewürzt mit Gerechtigkeitsfragen.

Könnten Sie Piraten die Europa-Politik für sich nutzen?

Die Piratenpartei ist keine Partei, die sich über Inhalte artikuliert. Es ist eine Partei, die eine Haltung zum Thema gemacht hat. Sie verbindet Lebensraum und Politik idealtypisch und aus einer Online-Perspektive heraus, beurteilt den Prozesscharakter von Politik völlig anders. Sie ist verortet auf dem Spektrum zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn sich ein Spektrum auftut, was das Europathema in den Mittelpunkt rückt, dann werden die auch dazu eine Position entwickeln. Im Moment ist das aber nicht zwingend notwendig.

Auf Teile der Öffentlichkeit wirkt unsere Regierung sehr präsidial. Warum also noch zur Wahl gehen und Parteien wählen?

Wähler haben ein feines Gespür dafür, ob es um etwas geht – und dann ist eine Mobilisierung möglich. Insofern liegt es an den Parteien, Konflikte so zuzuspitzen, dass man Unterschiede erkennt und damit einen Mobilisierungseffekt auslöst – auch und vor allem beim Thema Europa; denn dieses ist bislang nur durch Elitenkonsens geprägt. Hier würde ich mir für den Parteienwettbewerb 2013 eine echte Alternative für die Wähler wünschen, sie sollten unterschiedliche europäische Integrationsprojekte zur Abstimmung bekommen.


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