Hoffnung Europa

Die Europäische Union als Raum und Ziel von Migration

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 02.05.2016

Von: Sebastian Haas und Sibylle Kölmel

# Gesellschaftlicher-Wandel / Politisches-System / Parteien-und-Wahlen / EU-Binnenmarkt / Migration

Drei Perspektiven: Europa als Ziel von Wanderungsbewegungen - Migration innerhalb Europas infolge von EU-Osterweiterung, Finanz- und Wirtschaftskrise - Auswirkungen der Zuwanderung auf die nationalen Parteiensysteme / Eine gemeinsame Tagung mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Professor Rudolf Hrbek eröffnete die Tagung mit einem historischen Rückblick über Migrationsbewegungen in Deutschland, die immer unter anderen Voraussetzungen stattfand und stattfindet. „Die Wanderungsursachen sind heute nicht mehr so klar unterscheidbar“, meint der Sprecher des Vorstands des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) und warnte daher vor einer zu einseitigen Sichtweise und Bewertung der momentanen Situation. Ein regelmässiges Hinterfragen des eigenen Standpunktes könne in diesem Kontext heilsam sein.

Katrin Huber vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments meint, dass vor allem die fehlende Solidarität die heutige Migrationsdiskussion von der vergangener Jahrzehnte unterscheidet. Es gebe weltweit so viele Flüchtlinge, dass die Solidaritätsmechanismen der Europäischen Union nicht mehr funktionierten. Außerdem sei die Rechtstaatlichkeit der einzelstaatlichen Initiativen unsicher. Und: "Man rüttelt am Herzstück der Europäischen Union und spielt mit dem Schengen-System."

Zwei Europäische Inseln: Großbritannien und die Schweiz

Zwei europäische Länder sind von einer Mentalität der Sonderwege geprägt, auch in Bezug auf die Migration. So werden sowohl Großbritannien (über dessen Alternativen von Opt-Out bis Brexit Prof. Roland Sturm von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg informierte) als auch die Schweiz seit Jahrhunderten von Aus- und Einwanderung geprägt. Die Schweiz sieht sich dabei aktuell als Nicht-EU-Mitglied mit besonderen Problemen konfrontiert (wie Prof. Burkhard Steppacher von der Konrad-Adenauer-Stiftung erläuterte): So könnte die Eidgenossenschaft zwar die Personenfreizügigkeit verwerfen, die seit 2001 in einem bilateralen Abkommen mit der EU geregelt ist. Doch hätte dies zur Folge, dass die daran gekoppelten Vereinbarungen zum Beispiel zu Umweltstandards und Landwirtschaft, zum Schengen-Raum und zu EUROPOL ebenfalls verfallen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen wären für dieses von sprachlichen, religiösen und politisch-organisatorischen Unterschieden geprägte Land kaum zu kalkulieren.

EU-Osterweiterung, Wirtschaftskrise und die Migration

Prof. Timo Baas von der Universität Duisburg-Essen und Carola Burkert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Hessen lieferten interessante Daten zur Binnenwanderung innerhalb Europas im Zuge von EU-Osterweiterung und Wirtschaftskrise:

  • Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben sich zwischen 2008 von Ein- zu Auswanderungsländern entwickelt; eine erstaunliche Ausnahme bildet Italien, das trotz Wirtschaftskrise ein Einwanderungsland geblieben ist.
  • Wohin zieht es die Migranten aus diesen europäischen "Krisenländern" (die übrigens zu drei Vierteln ausgebildete Fachkräfte sind oder gar Hochschulabschlüsse haben)? Dorthin, wo sie gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt erwarten und wo Stellen auch verlässlich ausgeschrieben werden, also: Deutschland, Großbritannien, die Benelux-Staaten oder Skandinavien.
  • Das Bild der hiesigen Gesellschaft verändern die Migranten aus dem Osten Europas übrigens deutlich weniger als gemeinhin angenommen: sie bleiben kaum länger als fünf Jahre; jeder zehnte kommt zum Studieren nach Deutschland, jeder vierte aus familiären Gründen, jeder dritte zum Arbeiten - und von Letzteren sind die allermeisten sozialversicherungspflichtig beschäftigt (wenn auch oft nur saisonal).

Exklusives Gespräch über gesellschaftliche Folgen der Migration

Die Auswirkungen der Migration auf die Parteienlandschaft und das gesellschaftliche Klima hierzulande waren ein weiterer Schwerpunkt unserer Tagung. So zeigen sich in ganz Deutschland deutliche Vorbehalte gegenüber Flüchtenden, eine Spaltung der Gesellschaft in ein Pro- und ein Kontra-Migrations-Lager deutet sich mehr als nur an. Daher empfiehlt Professor Hans Vorländer, Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden, im Gespräch mit www.apb-tutzing.de (das komplette Interview gibt es hier zu lesen) einen offenen Dialog über die Probleme, die mit Migration und Integration zusammenhängen - und zwar ohne moralische Stigmatisierung derer, die anderer Meinung sind. Vor allem müsse die Politik zeigen, „dass sie für die Integration gute Konzepte hat“ – und Mittel bereitstellen, um „Sprache zu erlernen, das Land kennenzulernen, die Rechtsgrundsätze kennenzulernen“.


"Dialog suchen - das ist Demokratie": Hans Vorländer im Interview zur Debatte über Flucht, Asyl und Integration


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