Politische Partizipation neu gestalten

Herausforderungen für parlamentarische Demokratie / Mit Landtagsabgeordneten Blume, Kohnen und Piazolo

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 26.01.2015

Von: Sebastian Haas und Beryll Kunert

# Gesellschaftlicher-Wandel / Politisches-System / Parteien-und-Wahlen / Partizipation

Piazolo Kohnen Blume Kalina APB Tutzing

Bürgerbeteiligung - aber wie? So lautete die Frage, zu der die bayerischen Landtagsabgeordneten (v.l.) Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), Natascha Kohnen (SPD) und Markus Blume (CSU, rechts) Stellung nahmen. Mit auf dem Podium: Tagungsleiter Dr. Andreas Kalina von der APB Tutzing.

Der Parlamentarismus steckt in einer Krise: Folgt man Umfragen und Medienberichten, zeigen die Bürger ein zunehmend distanziertes Verhältnis zu politischen Eliten und Parteien. Diese Entwicklungen werfen für viele die Frage auf, wie zeitgemäß die parlamentarische Demokratie überhaupt noch ist. Verstehen die Eliten die Befindlichkeiten der Bevölkerung nicht mehr? Prominente Referenten aus Politik und Wissenschaft haben sich an der Akademie für Politische Bildung Tutzing mit (neuen) Formen politischer Partizipation auseinandergesetzt – und inwiefern diese das System der gewählten Volksvertreter in Frage stellen.

Man könnte gehässig fragen: was haben die Wutbürger von heute denn eigentlich? Sie haben doch viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen, nutzen diese aber nicht. In den USA zum Beispiel geben kaum mehr als 60 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Das könnte aber daran liegen, dass das politische System in ihren Augen zu langsam, zu schlecht und zu (un)vorhersehbar agiert und es vor allem zu wenig personelle Alternativen anbietet. Außerdem ballen sich Kompetenzen in scheinbar undurchschaubaren transnationalen Institutionen wie Zentralbanken – worüber wiederum die Medien besonders gerne berichten. Und sollte sich alles von heute auf morgen umkehren und zum Beispiel die Europäische Union direktdemokratisch geprägt sein, würden doch nur die profitieren, die sich auch für politische Zusammenhänge interessieren. Der Problemaufriss von Professor Manfred G. Schmidt von der Universität Heidelberg machte wenig Mut und lies kaum Zweifel an der These: bis die Bürger und ihre Repräsentanten (wieder) zusammenfinden, ist es noch ein weiter Weg.

"Wir haben keine Alternative zur repräsentativen Demokratie."

Das sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Erstens sei die repräsentative Demokratie die einzige Form, in der Rechtsstaatlichkeit und Volksherrschaft vereint werden kann. Zweitens sei eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild kein Allheilmittel. Denn viele komplexe Fragen, wie die der Renten- oder Gesundheitsreform, könnten nicht mit einem einfachen ja/nein-Votum beantwortet werden. Mehr Bürgerbeteiligung hält Papier für sinnvoll, doch muss dazu nicht das ganze politische und juristische System ausgehebelt werden. Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie Stuttgart 21 steht Papier kritisch gegenüber; denn wie soll entschieden werden, wer an einer Abstimmung teilnehmen darf? Würden nur Stuttgarter ihr Votum abgeben, wäre das aufgrund der überregionalen Bedeutung des Projekts lediglich eine Scheinlegitimation durch das Volk. Das größte Problem derzeit sieht er in der Politiker- und Parteienverdrossenheit der Bürger. Er wirbt für die Akzeptanz und Wertschätzung der parlamentarischen Demokratie: die Bürger müssen sich wieder mit ihr versöhnen.

...oder doch?

Birger Priddat von der Universität Witten/Herdecke ist ein großer Verfechter direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung, wie sie in der Schweiz praktiziert wird. Sie sei vor allem gerechter, denn selbst wenn eine kleine Randgruppe ein Thema zur Sprache bringt, wird die gesamte Bevölkerung befragt, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Dass aber lediglich eine Randgruppe eine Entscheidung treffe, geschehe nur einer Demokratie, in der Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht geregelt sind: "man bekommt den Eindruck, nur wer am lautesten schreit, wird gehört". Priddat thematisierte außerdem die Erklärungsarmut der Politik. Es wäre gut, politische Prozesse mehr zu erklären, auch wenn dies eine Verlangsamung bedeute - hier steht Entscheidungsdruck gegen Entscheidungsqualität.

Die mit der Verdrossenheit einhergehende Wahlmüdigkeit der Deutschen erklärt Frank Decker (Universität Bonn) anhand einer Studie aus Nordrhein-Westfalen, in der 78 Prozent der Befragten die Auffassung äußerten, durch Wahlen könne man nichts ändern. Decker beschrieb zwei Anreize zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: die Ausdehnung der wahlberechtigten Bevölkerung (Wählen ab 16 Jahren, dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer) und einen vereinfachten Urnengang (Online-Wahlen, Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale). Die Studie zeige außerdem, dass sich der Großteil der Bürger mehr direkt-demokratische Verfahren wünscht.

Wer in Stuttgart und Dresden protestiert

Professor Dieter Rucht beschäftigt sich seit vier Jahrzehnten mit verschiedenen Dimensionen des Protests. Er registriert in Deutschland eine steigende Bereitschaft zum Protest, der in der Tendenz kleinteiliger und friedlicher wird, dafür deutlich besser medial inszeniert und aufgegriffen. Für den Verein für Protest- und Bewegungsforschung, dessen Vorstandsvorsitzender er ist, führt Rucht Studien zur Teilnehmerstruktur bei Demonstrationen durch. So quollen die Protestierenden gegen Stuttgart 21 vor Mitteilungsdrang nur so über, während nur 123 von geschätzten 17.000 Pediga-Teilnehmern (merke: die Kommunikationsfähigen und –willigen) in Dresden Auskunft über sich selbst gaben. Kaum verwunderlich war dabei: die zumeist männlichen Demonstranten offenbaren ein großes Misstrauen gegenüber dem politischen System, Zuwanderern und dem Islam, würden zu fast 90 Prozent die AfD wählen und sind anfällig für Rechtspopulismus (alle Informationen zur Pegida-Studie finden Sie hier).

Um die Bürger zu gewinnen hilft nur: erklären!

Warum aber kommen AfD und Pegida derzeit so stark auf? Das liegt zum einen an der Themenlage, also der andauernden Eurokrise und der Flüchtlingsströme. Zum anderen hat Professorin Susanne Pickel (Universität Duisburg-Essen) in einer ausgeklügelten Studie nachgewiesen: es gibt eine latente Sprachstörung zwischen Bürgern und Politikern. Zum Beispiel lasse es sich „nicht belegen, dass SPD und CDU/CSU im Bundestag zum Thema Arbeitslosigkeit unterschiedlich sprechen“. Die SPD appelliert überdurchschnittlich oft an die Verantwortung der Bürger, die Union an die des Staates. Erwartung und Angebot stimmen nicht überein. „Die Verbürgerlichung der SPD und die Sozialdemokratisierung der Unionsparteien sind nachweisbar“, erklärte Susanne Pickel. Ähnlich ist es bei der Migration: die meisten Bürger haben Sorgen, SPD und Union greifen das Thema kaum auf, die Grünen wollen mehr Einwanderung – die Vorbehalte sprechen derzeit nur AfD und Bewegungen wie Pegida deutlich aus. Was tun? Es erscheint so einfach: „Die Medien müssen erklären, die Politik muss erklären, die Schulen müssen erklären, die politische Bildung muss erklären.“

Dem stimmten bayerische Volksvertreter bei einer Podiumsdiskussion zu: Natascha Kohnen (Generalsekretärin der BayernSPD), Markus Blume (Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission) und Michael Piazolo (Generalsekretär der Freien Wähler Bayern). Einig war man sich auch, dass die mangelnde politische Partizipation ein überparteiliches Problem ist und gemeinsam gelöst werden muss. Kohnen trat dafür ein, dass Politiker generell klarer Position beziehen und ihre Visionen mehr verteidigen und besser kommunizieren sollten. Blume dagegen betont: Beteiligung ist nicht voraussetzungsfrei; der Bürger muss informiert sein, worüber er abstimmt, wenn er abstimmt. Außerdem ersetzt Partizipation nicht die politische Führung. Michael Piazolo sieht Bürgerbeteiligung vor allem als Korrektiv, der Parlamentarismus solle durch direkt-demokratische Verfahren gestärkt werden - so durch eine Vereinfachung der Verfahren bei Volksbegehren. Trotz inhaltlicher Streitpunkte war man sich in einig, dass politische Bildung (vor allem für die Jugend) intensiviert werden muss

Auch Bürgerbeteiligung kann nicht alle glücklich machen

Mit dem rechtlichen Rahmen der politischen Partizipation beschäftigt sich Professor Volker M. Haug an der Universität Stuttgart. In der Akademie für Politische Bildung Tutzing stellte er verschiedene Instrumente der Beteiligung auf den Prüfstand. So haben die Bürger als Mitentscheider das Recht – sei es im Planfeststellungsverfahren, in Bürgerversammlungen oder durch Petitionen – die Behörden zumindest zu zwingen, ihre Pläne offen zu legen. Auf EU-Ebene und in allen EU-Staaten außer Deutschland und Italien kann man sich an die nationalen Bürgerbeauftragten wenden; Volksbegehren und Volksentscheide auf der Ebene der Bundesländer wahren den Einfluss auf die Gesetzgebung, ohne dabei die Funktionsfähigkeit der Parlamente zu gefährden. Allerdings ist Bürgerbeteiligung nicht die Lösung für alle Probleme: sie kommt oft zu spät, kann komplexe Themen nicht vollständig durchdringen, übersieht oft den Kern des Problems, ist tendenziell innovationskritisch – und auch ihre Entscheidungen machen nicht jeden glücklich.

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Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing


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