Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Integrationsprozesses. Als im Zuge der EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 zwölf Staaten der Europäischen Union beitraten, haben jedoch viele EU-Mitglieder – unter ihnen Deutschland – den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten zunächst einmal versperrt. Zu groß war die Angst vor „Armutsmigration“, vor negativen Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme. Nachdem diese Beschränkungen gefallen sind, ist es an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Sind die Befürchtungen eingetreten? Welche Herausforderungen entstehen durch Arbeitnehmerfreizügigkeit und welche Potenziale können genutzt werden? All das war Thema einer Tagung in Zusammenarbeit mit der Interkulturellen Akademie der Inneren Mission München.

Europa auf Wanderschaft

Zu Beginn die Fakten: Wie viele Europäer sind es wirklich, die sich dauerhaft außerhalb ihrer Herkunftsländer bewegen? Dr. Carola Burkert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ließ ihre Zuhörer schätzen. Fast alle tippten zu viel. Gerade einmal 3,3 Prozent der europäischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, also etwa 10,3 Millionen Menschen, befanden sich im Jahr 2013 außerhalb ihrer Heimat. Beachtlich jedoch: 2,5 Millionen dieser 10,3 Millionen Personen waren Rumänen und Bulgaren. Sie leiden wegen hoher Arbeitslosigkeit und geringer Entlohnung oftmals unter Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern und suchen ihr Glück in aufnahmefähigeren Arbeitsmärkten. In Deutschland ist aufgrund dieser Wanderungsbewegung schon seit einigen Jahren ein überproportionaler Anstieg der EU-Zuwanderung zu verzeichnen. Dennoch: Von einer Überlastung der Sozialsysteme kann laut Burkert keine Rede sein:

„Für Deutschland ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Erfolgsgeschichte.“
Dr. Carola Burkert

Sozialmissbrauch sei kein Massenphänomen, stattdessen profitiere der aufnahmefähige deutsche Arbeitsmarkt von den zusätzlichen Kräften, die vor allem im Gastgewerbe, Verkehr und Baugewerbe tätig sind. Allerdings machte Carola Burkert darauf aufmerksam, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden müssen. Während in Bayern nur die Zahl der Beschäftigten, nicht jedoch die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, gebe es in Städten wie Duisburg und Dortmund eine größer werdende Anzahl an Rumänen und vor allem Bulgaren, die aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und zu Leistungsempfängern werden. Solch vereinzelten Fehlentwicklungen müsse entgegen gesteuert werden.

"Herkunftsländer verlieren Entwicklungspotenzial"

In den Herkunftsländern dagegen führt Migration zu oftmals viel gravierenderen sozioökonomischen Konsequenzen. „Während Empfängerländer profitieren, verlieren die Herkunftsländer an Entwicklungspotenzial“, erklärte Dr. Michal Moszynski von der polnischen Universität Torun. Vor allem in Polen verstärke die Abwanderung den ohnehin tiefgreifenden demografischen Wandel. Die Funktionstüchtigkeit des auf Generationenverträgen basierenden Sozialversicherungssystems sei mehr und mehr gefährdet, außerdem komme es zu Steuerausfällen. Und auch soziale Konsequenzen dürfen nicht außer Acht gelassen werden: Von ihren Eltern zurückgelassene Kinder werden zu 'Migrationswaisen', die sogenannte 'Care Chain' wird unterbrochen.

Mit ähnlichen Problemen haben auch Rumänien und Bulgarien zu kämpfen. Vesela Kovacheva vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) beschrieb den starken Bevölkerungsrückgang der beiden Länder, der zu einem Arbeitskräftemangel insbesondere in der Hotel- und Baubranche und im Gesundheitssektor führe und regionale Ungleichgewichte innerhalb der Länder weiter verstärke. Doch sie machte auch auf positive Effekte der Migration aufmerksam. Rücküberweisungen in Milliardenhöhe kurbeln den Konsum an, wodurch Armut verringert werden kann. Außerdem bestehe die Möglichkeit, einen Wissenstransfer in Gang zu setzen: „Langfristig ist es wichtig, dass die Leute zurückkehren, Brücken zwischen den Ländern bauen und investieren“, sagte Kovacheva.

Was bleibt zu tun?

Ist Arbeitsmigration also ein Erfolgsmodell? Oder überwiegen negative Folgen? Tagungsleitung und Diskutanten war es wichtig, das Phänomen nicht nur aus einer Makro-, sondern auch aus einer Mikroperspektive zu betrachten. Auf individueller Ebene überwiegen meist Vorteile der Freiheit und Flexibilität. Auf staatlicher Ebene entstehen durch Ab-, aber auch durch Zuwanderung Herausforderungen. Regierungen müssen hier ansetzen und mittels Bildung und Investitionen Anreize schaffen, Emigranten zurückzugewinnen. In Deutschland wollen die Experten aus Wirtschaft und Verbänden weiterhin eng Hand in Hand arbeiten, um Zuwanderer von Anfang an für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen, aber auch ihre Integration in die Gesellschaft so einfach wie möglich zu gestalten. Solch eine 'Willkommenskultur' sei wichtig – denn Migration ist längst ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden.

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