Deutschland auf der Weltbühne

Internationale Beziehungen und Völkerrecht damals und heute

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Gelebte Geschichte: Franz Bertele, der letzte Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, zudem ehemaliger Botschafter in Polen und Israel, auf dem Podium der Akademie für Politische Bildung Tutzing. (Foto: Haas)

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Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 22.10.2012

Von: Sebastian Haas

# Internationale Politik, Zeitgeschichte

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Die Rolle Deutschlands in Zeiten internationaler Entgrenzung zu bestimmen wird immer schwieriger, zumal die Europäische Union mehr und mehr in die Außenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten eingreift. Mit der Tagung „Deutschland auf der Weltbühne“ haben wir Grundlagen und Herausforderungen bundesdeutscher Außenpolitik erörtert – gemeinsam mit angesehenen Wissenschaftlern und einem altgedienten Diplomaten.

Die komplizierte Geschichte der Deutschen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg umriss Professor Ulrich Lappenküper, Geschäftsführer der Otto-von-Bismarck-Stiftung. Bundeskanzler Konrad Adenauer schaffte es 1951, aus der Besatzung heraus, die Außenpolitik wieder in deutsche Hände zu legen und das Auswärtige Amt selbst zu übernehmen. Sein Konzept der Westbindung gipfelte im Nato-Beitritt 1955 und im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag 1963 – beides innenpolitisch heftig umstritten.

Ähnlich erging es Willy Brandt, der seine neue Ostpolitik (trotz Friedensnobelpreis) durch ein Misstrauensvotum im Bundestag kämpfen musste. Helmut Kohl stand mit seiner engen Bindung an die westliche Sicherheitsarchitektur diametral zur Friedensbewegung der 1980er-Jahre. Und seit der Einheit stehen alle deutschen Regierungschefs vor dem Spagat, als „gezähmte Führungsnation“ die (berechtigten) Ängste vor einem starken Deutschland ernst zu nehmen, aber doch eigene Interessen durchzusetzen.

Franz Bertele füllte diese Ausführungen mit Leben und Geschichte(n): er erzählte beim Zeitzeugengespräch von seiner diplomatischen Laufbahn von 1960 bis zur Deutschen Einheit. „Ich bin immer da gelandet, wo ich nicht hinwollte und musste immer weg, bevor die Familie Wurzeln schlagen konnte. Das war ein großes Glück“, meint Bertele heute. Die Kubakrise 1962 erlebte er vom Bonner Büro aus, 1963 bis 1967 war er in Montreal mit Entschädigungs-Verfahren überlebender und ausgewanderter polnischer Juden betraut. Er wollte nach Indonesien und Australien, kam nach Nigeria und im Auswärtigen Amt ins Referat Liegenschaften, in die Rechtsabteilung, wurde gar Personalchef.

Gelebte Geschichte bis zur Deutschen Einheit

Am spannendsten waren Berteles Erzählungen über seine Zeit als letzter Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR. Er erlebte die Deutsche Einheit hautnah, fuhr zum Beispiel mit Ausreisenden in den Zügen von Warschau nach Westdeutschland. In der Akademie für Politische Bildung zitierte er das Original des Briefes, den Günter Schabowski im DDR-Fernsehen falsch verlas und der so zum friedlichen Fall der Berliner Mauer führte. „Wäre Honecker zu dieser Zeit im Vollbesitz seiner Kräfte gewesen“, mahnte Bertele aber, „hätte es anders ausgehen können, hätte es den Schießbefehl geben können. Dass stattdessen Egon Krenz das Sagen hatte, der nicht aus diesem Holz geschnitzt war, ist ein Wunder der Geschichte, für das wir dankbar sein sollten.“ Den Mauerfall selbst bezeichnete Bertele übrigens als obsolet: „Schon seit dem 4. November 1989 haben wir in der Prager Botschaft Zugtickets in den Westen verteilt – für Zehntausende.“ Dass Bertele nach seiner Zeit in Ostberlin noch Deutscher Botschafter in Polen und Israel wurde, kam an diesem spannenden, emotionalen Abend gar nicht mehr zur Sprache.

Deutschland als Akteur im heutigen internationalen System zu beschreiben ist denkbar kompliziert – Professor Reinhard Meier-Walser von der Hanns-Seidel-Stiftung tat es trotzdem. Kurz gesagt: deutsche Außenpolitik ist schon längst eine flexible europäische Außenpolitik, die fest in der westlichen Sicherheitsarchitektur verankert ist. Anders als mit Festigkeit und Flexibilität kommt man sowieso nicht mehr zurecht. Ob in Wirtschaft, Sicherheit oder den internationalen Institutionen: immer sind andere Partner wichtig und andere Bedrohungsszenarien gegeben – die ändern sich ständig, und die Politikwissenschaft kommt gar nicht mehr hinterher mit dem Aufstellen neuer Theorien über internationale Vernetzung. China als wichtigster Handelspartner? Bedrohung durch Unruhe am Horn von Afrika, in Afghanistan, Libyen oder Syrien? Energieversorgungssicherheit? Migration? Klimawandel? Internationaler Terrorismus? Vor 20 Jahren kaum beachtet. Und heute im Mittelpunkt der Diskussion.

Bei einem Podium zur Zukunft der deutschen Außenpolitik konnte Reinhard Meier-Walser seine Position dann diskutieren, und zwar mit Dr. Patricia Daehnhardt von der Universität Lissabon und Andreas Maurer vom German Institute for International and Security Affairs (also: Stiftung Wissenschaft und Politik) in Brüssel. Für alle drei ist klar: Deutschland muss innerhalb der bestehenden Strukturen eine neue Rolle finden – hin zum Lieferanten von Sicherheit in Europa. Denn:

• Die USA bleiben zwar wichtigster sicherheitspolitischer Partner Deutschlands, orientieren sich aber mehr und mehr in Richtung Pazifik. Als Anker in Europa aber sei Deutschland erster Ansprechpartner – weil es im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien voll in die Strukturen von EU und NATO integriert ist.
• Es gibt enorme Erwartungen an Deutschland, gemeinsam mit den europäischen Partnern Macht auszuüben. „Man hat heute Angst vor deutscher Inaktivität“, meint Patricia Daehnhardt. Reinhard Meier-Walser ergänzt: „Egal wie wir handeln: es wird immer laute Kritik geben. Davor sollten wir keine Angst haben.“ Andreas Maurer aber relativiert: „Wenn zwei von 27 EU-Außenministern für eine deutsche Führung plädieren, ist das noch lange keine Mehrheit. Der Vertrag von Lissabon regelt die Führung in der EU durch die drei Präsidenten, und wenn Frau Merkel da mitmischen will, dann sieht sie im Moment, was sie davon hat.“
• In diesen Zusammenhang fällt auch die Diskussion um einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Diese Forderung nach nationalen Sitzen ist völlig aus der Zeit gefallen“, sagt Reinhard Meier-Walser. Eigentlich müsste die EU ihn bekommen.
• Weltweit bleibt die EU – trotz Eurokrise – als Partner in der Außenpolitik attraktiv. Deshalb empfiehlt Andreas Maurer, diese Strukturen intensiver zu nutzen und weg von der „Club Governance“ zu gehen. „G7, G8, G20 – das sind für die Medien stilisierte Ereignisse, die eine Diskussion in den etablierten Strukturen von EU, NATO, Vereinten Nationen oder Welthandelsorganisation vorweg nehmen.“
• Bei all der Diskussion um China: um Europa und die Region stabil und sicher zu halten, sind intensive Beziehungen zu Russland, der Türkei, in den Nahen Osten und Nordafrika eminent wichtig. Vor allem, weil in naher Zukunft auch militärische Konflikte um Ressourcen wie Gas, Öl und Wasser ausbrechen werden.

Vom Völker- zum Europarecht

Im Mittelpunkt praktisch aller Verträge, die die Bundesrepublik bis zur Deutschen Einigung abgeschlossen hat, stand das Völkerrecht – das erklärte Professor Bardo Fassbender von der Universität der Bundeswehr München. Die Ablösung des Besatzungsstatuts, das Ende des Kriegszustandes, die Lösung der Saar-Frage, die ganze Europäische Einigung kam, in den Worten Adenauers, zustande durch „Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten der freien Welt beschlossen hat“. In die gleichen Kategorien fallen die Verträge der Ostpolitik und die zur Wiedervereinigung. „Für keinen anderen Staat in Europa gibt es eine solche Masse an fundamentalen Verträgen“, meint Fassbender. 1990 aber war das deutsche Grundsatzprogramm erreicht, das Völkerrecht verlor an Bedeutung. Bereits die Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den ehemaligen Ostblockstaaten „kommen ziemlich lustlos und bürokratisch daher“. Heute geht es für Deutschland vielmehr darum, innerhalb des Europarechts zu wechseln zwischen

• Egoismus (z.B. Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat)
• Gemeinsinn (z.B. Klimaschutz wie das Kyoto-Protokoll) und
• Bündniszwängen (z.B. Bundeswehr auf dem Balkan).

Außerdem haben die Teilnehmer von „Deutschland auf der Weltbühne – Internationale Beziehungen und Völkerrecht in Geschichte und Gegenwart“ vom 19. bis 21. Oktober 2012 in Arbeitsgruppen eigene Ergebnisse erarbeitet und im Kreis der Tagung präsentiert. Die Themen der Workshops waren:

• Libyen als Testfall für eine globale Rolle Deutschlands (Dirk Schuchardt, Akademie zur Information und Kommunikation der Bundeswehr in Strausberg)
• Deutschland als Förderer der Internationalen Gerichtsbarkeit (Stephan Lorenz, Ludwig-Maximilians-Universität München)