Die Bundestagswahl als partizipatives Großereignis

Politische Beteiligung in Zeiten der Digitalisierung

Der Bundestagswahlkampf 2021 war so spannend und intensiv wie lange nicht mehr und auch die Wahlbeteiligung war höher als zuletzt. Allerdings wählten wie immer mehr alte als junge Menschen. Die Akademie für Politische Bildung, der Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung und die Europäische Akademie Bayern e.V. haben das Ereignis zum Anlass genommen, um unter dem Titel "Aufbruch oder Abwege? Partizipation in Zeiten der Digitalen Transformation" über politische Beteiligung in Deutschland zu diskutieren.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 08.11.2021

Von: Beate Winterer / Foto: Beate Winterer

# Parlamente Parteien Partizipation, Politische Bildung

Aufbruch oder Abwege? Partizipation in Zeiten der Digitalen Transformation

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"Der Wahlkampf hat gewirkt. Wir haben eine sehr sehr intensive Zeit erlebt", sagt Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin. Das lag nicht nur daran, dass nach 16 Jahren Angela Merkel ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gesucht wurde. Durch die Stärke der Grünen wurden aus den früheren TV-Duellen der Kanzlerkandidaten Trielle und die Beliebtheit der Briefwahl streckte den einstigen Wahlsonntag auf mehrere Wahlwochen. "Die Bundestagswahl war ein partizipatives Großereignis", fasst es Markus Gloe, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung, Landesverband Bayern, zusammen. Deshalb hat sich auch die jährliche Tagung seiner Organisation, der Akademie für Politische Bildung und der Europäischen Akademie Bayern e.V. der Wahl gewidmet. Unter dem Titel "Aufbruch oder Abwege? Partizipation in Zeiten der Digitalen Transformation" diskutierten Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über den Wahlkampf, die Ziele der politischen Bildung und neue Formen politischer Beteiligung.

Aufholjagd der SPD: der Bundestagswahlkampf 2021

Eine Frau, die im Wahlkampf mittendrin war ist die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres. "Es ist fantastisch gelaufen", resümmiert sie den Wahlerfolg ihrer Partei. Dabei sah es im Frühling 2021 noch ganz anders aus, als die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit ihren Zukunftsgesprächen auf digitale Deutschland-Tour gingen. "Die Journalisten haben uns gefragt, ob es sinnvoll ist, überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wenn da jemand vom 'Rockstar Olaf Scholz' gesprochen hätte, hätten wir uns schlapp gelacht", erinnert sie sich. Doch die SPD konnte von den Fehlern der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock und des Unions-Kandidaten Armin Laschet profitieren. Die Partei habe ihren Wahlkampf sehr professionell geführt und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, findet Endres. "Bleibt das so?", fragt Thorsten Faas mit einem Augenzwinkern.

Bei der Union habe die Umstellung in den Angriffsmodus nicht funktioniert, glaubt der Politikwissenschaftler. Der Wahlkampf wurde bei Umfragewerten von fast 40 Prozent geplant - mit der altbekannten Unions-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung. Angela Merkel hat diese perfektioniert: Stellungnahmen zu kontroversen Themen vermeiden, um potentielle Wähler des politischen Gegners einzuschläfern und von den Wahlurnen fernzuhalten. "Das ließ sich so schnell nicht mehr auf Mobilisierung umstellen, als die Umfragewerte sanken", sagt Thorsten Faas. Als wichtigen Moment im Wahlkampf sieht er Armin Laschets Lachen auf der Trauerfeier für die Flutopfer: "In solchen Momenten ändern sich Image- und Vertrauenswerte. Für viele wurde er in diesem Moment unwählbar."

Martin Fuchs betont allerdings, dass die Bilder aus Ahrweiler bewusst von gut organisierten Online-Communitys der anderen Parteien gesteuert wurden. "Viel Schmutziges wurde von Ehrenamtlichen in den Wahlkampf gespült", sagt der Politikberater und Blogger. Denn Parteien selbst könnten nicht alle Social-Media-Plattformen bedienen, sie bräuchten Sympathisanten, die dort präsent sind. Er nennt aber auch positive Beispiele für die Online-Kommunikation der Parteien und ihrer Anhänger. Die SPD hat sich eine Telegram-Community mit 18.000 Mitgliedern aufgebaut, die alle Trielle begleitet hat. "Das sind krasse Multiplikatoren - Best Practice", urteilt Fuchs.

FDP und Grüne ziehen junge Wählerinnen und Wähler an

Auch die FDP hat im Wahlkampf vieles richtig gemacht, unter anderem auf der Plattform TikTok, wo sie viele Erstwählerinnen und Erstwähler erreichte. Sicherlich kommt sie auch deshalb bei dieser Gruppe so gut an. 23 Prozent stimmten für die Liberalen - genauso viele wie für die Grünen. Oliver Kannenberg vom Institut für Parlamentarismusforschung sieht aber auch inhaltliche Gründe. "Die FDP ist in der Corona-Pandemie regierungskritisch, aber sie grenzt sich klar von Querdenkern ab. Außerdem wird die FDP nicht als Verbotspartei wahrgenommen wie zum Teil die Grünen, sondern steht für Freiheit", erklärt der Politikwissenschaftler. Damit spricht die FDP auch junge Menschen auf dem Land an, während die Anhänger und Anhängerinnen der Grünen vor allem in Städten leben.

Dennoch darf der Erfolg der beiden Parteien bei den jungen Wählerinnen und Wählern nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gruppe der Unter-30-Jährigen ihr Wahlrecht seltener wahrnimmt als die der Älteren. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 76,6 Prozent. Noch gibt es keine genauen Zahlen zur Bundestagswahl 2021. Bei den Jüngeren dürfte die Beteiligung aber deutlich unter 70 Prozent liegen. "Die zuverlässigsten Wähler sind die 50- bis 69-Jährigen und die Über-70-Jährigen", sagt Oliver Kannenberg. Aber wie lässt sich die Wahlbeteligung bei den Jüngeren steigern? Und sollte das ein Ziel der politischen Bildung sein? Darüber diskutiert auch der Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung kontrovers. "Wir sind uns einig, dass eine lebendige Demokratie Partizipation der Bevölkerung braucht. Bei der Frage, wie viel Partizipation, endet die Einigkeit", sagt Markus Gloe.

Partizipation und politische Bildung

"Partizipation darf kein unmittelbares Ziel der politischen Bildung sein", sagt Armin Scherb. Er fordert, jungen Menschen Partizipationskompetenz zu vermitteln, sie aber nicht zum Handeln aufzufordern. "Die Grenze der Schule endet dort, wo das Denken in Handeln übergeht", erklärt der inzwischen pensionierte Leiter des Fachs Didaktik der Sozialkunde an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er wünscht sich interventionsfähige Bürgerinnen, aber keine permanent teilnehmenden Aktivbürger und betont: "Auch der Terrorismus ist eine Form der Partizipation."

Anderer Meinung ist Reinhold Hedtke, Professor für Wirtschaftssoziologie und Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld. "Jugendliche und junge Erwachsene sind Opfer einer Repräsentationslücke. Und junge Leute aus der Unterschicht werden doppelt marginalisert", erinnert er die Kolleginnen und Kollegen auf der Tagung. Er fordert deshalb, dass Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler für die politische Durchsetzung ihrer Interessen stärken. Sie müssten die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie zu beherrschen lernen. "Es geht darum, sich in den Mittelpunkt zu bringen, um Lobbykompetenz", erklärt Hedtke. Er proklamiert das Leitbild einer aufsässigen Jugend, einer "zivilen Spaßverderberin", die jeden Kompromiss mit ungerechtfertigter Ungleichheit verweigert. Hedtke sieht Partizipation zwar als Ziel politischer Bildung, zwingen will er aber niemanden. "Kinder und Jugendliche entscheiden selbst, wofür sie sich engagieren wollen - ober ob sie passiv bleiben wollen", sagt er. Das Thema dürfte umso relevanter werden, falls bei der kommenden Bundestagswahl das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird.


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