Taiwan: Global Player und Spielball der Weltmächte

Nach dem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im August dieses Jahres drängte der schwelende Konflikt zwischen Taiwan und China wieder verstärkt auf die internationale Bühne. Als Reaktion auf Pelosis "Spiel mit dem Feuer" - so die Worte des chinesischen Staatspräsidents Xi Jinping - begann China mit neuen Militärmanövern in der Taiwanstraße. Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei drohte Xi Taiwan mit einem militärischen Angriff. Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Das Eskalationspotenzial ist hoch, die Kriegsgefahr im Indopazifik wächst. Es geht um historische Ansprüche, geopolitische Interessen und vor allem um einen gefährlichen Systemkonflikt. Auf der einen Seite steht China, das unter Präsident Xi Jinping einen zunehmend autoritären Kurs erlebt. 160 Kilometer vom Festland entfernt liegt die Inselrepublik Taiwan, auf der 23 Millionen Einwohner seit über 30 Jahren eine demokratische Grundordnung genießen. Heute gilt Taiwan nicht nur als eines der demokratischsten Länder der Welt, sondern profitiert auch von einer boomenden Wirtschaft. Nicht zuletzt für die Europäische Union gilt die Insel als wichtiger Außenhandelspartner. Diplomatisch ist das Land jedoch aufgrund der Ein-China-Politik - die Anerkennung als einziges China, die die Volksrepublik für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen fordert - isoliert und steht im Schatten der Weltgemeinschaft. Über Taiwans bemerkenswerten Weg zur Demokratie, seine Rolle in der Weltwirtschaft und seine Zukunft in Zeiten der Bedrohung haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung "Das Demokratische Asien: Taiwan" der Akademie für Politische Bildung und der Taipeh Vertretung in München diskutiert.

Das demokratische Vorbild Asiens

Im Demokratieindex der britischen Economist-Gruppe liegt Taiwan in diesem Jahr auf Platz acht weltweit; vor nur drei Jahren war es noch der 31. Platz. Nicht ohne Grund wird die Insel im südchinesischen Meer als Asiens Leuchtturm der Demokratie bezeichnet. Das war nicht immer so. Unter dem ehemaligen Präsidenten Chiang Kai-shek herrschte in Taiwan eine blutige Militärdiktatur. Nach dem chinesischen Bürgerkrieg zog sich die geschlagene Kuomintang-Regierung unter seiner Führung 1949 auf die Insel zurück, wo Chiang Kai-sheck bis zu seinem Tod 1975 mit Hilfe des Kriegsrechtes regierte. Freie Wahlen und Meinungsfreiheit existierten nicht. Stattdessen war diese Zeit von einer brutalen Einparteienherrschaft, ständiger Unterdrückung und Umerziehungslagern geprägt. Erst nach seinem Tod setzte sich ein massiver Wandel ein. Ende der 1980er Jahre begann die schrittweise Demokratisierung der Insel. Innerhalb kürzester Zeit liberalisierte sich das Land innenpolitisch: Erstmals wurden Oppositionsparteien zugelassen, demokratische Strukturen errichtet und Wahlen durchgeführt. Heute existiert in Taiwan eine stabile Demokratie, gestützt von einer starken Zivilgesellschaft. Botschafter Michael Zickerick berichtete über seine Zeit als Generaldirektor des Deutschen Instituts in Taipeh: "Ich hatte dort das Gefühl, in einer sehr gut funktionierenden Demokratie zu leben. Für einen Diplomaten war Taiwan ein wahres Glück." Auch in anderen Bereichen hat der Inselstaat beeindruckende Fortschritte gemacht. Als erstes Land im asiatischen Raum legalisierte Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe. Vorreiter sei das Land außerdem in Sachen Geschlechtergleichheit, sagt Ian-Tsing Dieu, Generaldirektor der Taipeh Vertretung in München. Im Parlament liegt der Frauenanteil derzeit bei 43 Prozent.

Taiwan als Global Player in der Weltwirtschaft 

Vor allem aber weist Taiwan seit Jahren massive wirtschaftliche Erfolge auf. Zusammen mit Hongkong, Singapur und Südkorea gehört Taiwan zu den vier Tigerstaaten, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen großen wirtschaftlichen Aufschwung erlebten. Der Bedeutungsverlust des taiwanischen Agrarsektors ging mit einem rasanten Aufstieg des Dienstleistungssektors einher, der heute fast 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet. Eine dominante Rolle spielt insbesondere Taiwans IT-Branche. "Taiwan ist der Global Player, was Halbleiter betrifft", sagt Christian Schmidkonz, Professor an der Munich Business School. Mit einem Marktanteil von rund 56 Prozent ist die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) der größte Chiphersteller der Welt und beliefert fast alle internationalen Techkonzerne mit Chips. Neben den US-Unternehmen Apple, Qualcomm und AMD beziehen außerdem chinesische Unternehmen, wie der Smartphone-Hersteller Huawei, Chips von dem taiwanischen Chip-Riesen. Auch deutsche Autobauer wie VW und Audi sind abhängig von Halbleiterkomponenten aus Taiwan. Denn ob in Smartphones, Computer oder Autos, Halbleiterchips sind zentraler Bestandteil elektronischer Geräte und wichtig für unsere zukünftige technologische Entwicklung. Eine Welt ohne sie wäre kaum vorstellbar, mahnt Schmidkonz. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen Taiwans mit dem Rest der Welt zeigen: Eine Eskalation des Taiwan-Konflikts hätte verheerende Folgen. Allein der Ausfall Taiwans als Chiplieferant würde die ohnehin herrschende Halbleiterknappheit verschärfen.

Taiwans Ökonomie ist sehr stark exportabhängig und paradoxerweise gilt die Volksrepublik China als sein wichtigstes Zielland. Trotz politischer Spannungen herrschen zwischen beiden Ländern nach wie vor enge wirtschaftliche Beziehungen. Tatsächlich geht der Großteil von Taiwans Exporten auf das chinesische Festland, gefolgt von Japan und den USA. Dem Auswärtigen Amt zufolge ist Taiwan Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien. Dies sei für ein so kleines Land erstaunlich, betont Schmidkonz. Rund 250 deutsche Unternehmen sind in Taiwan ansässig - viele seit über 15 Jahren. "Sie schätzen vor allem den attraktiven Arbeitsort, die Zuverlässigkeit der taiwanischen Wirtschaftsbeziehungen und die Stabilität der Wirtschaft", sagt Schmidkonz, der selbst einige Jahre in Taipeh verbracht hat. Trotz Pandemie erreichte Taiwan 2020 ein Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent und verzeichnet bis heute eine niedrige Arbeitslosenquote.

Der Taiwan-China-Konflikt 

Der Konflikt zwischen China und Taiwan schwelt seit Jahrzehnten und geht auf den chinesischen Bürgerkrieg von 1927 bis 1949 zurück, der nach dem Ende des Kaiserreichs und der Gründung der Republik China ausbrach. In diesem Krieg rangen die nationalistische Kuomintang unter Chiang Kai-sheck und die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Zedong um die politische Führung im Land. Unterbrochen wurde der Konflikt unter anderem durch die japanische Invasion im Zweiten Weltkrieg. Nachdem Taiwan mehrere Jahre unter japanischer Herrschaft stand, fiel die Insel nach der Kapitulation Japans 1945 wieder an die Republik China zurück. Die Kämpfe in der Republik spitzten sich weiter zu und endeten mit dem Sieg der kommunistischen Führung. 1949 rief Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus und Chiang Kai-sheck floh mit seinen Nationalisten auf die vorgelagerte Insel Taiwan, wo die 1912 gegründete Republik China bis heute weiterlebt.

Seitdem droht China regelmäßig damit, Taiwan zurückzuerobern. Spätestens nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas vor wenigen Wochen zweifelt international kaum noch jemand an der Ernsthaftigkeit dieser Drohung. Staats- und Parteichef Xi Jinping hält weiterhin an dem Konsens von 1992 und der darin beschlossenen Formel "Ein Land, zwei Systeme" fest, betonte dieses Mal aber die dringende Notwendigkeit der "vollständigen Wiedervereinigung". Sollte eine friedliche Wiedervereinigung nicht gelingen, werde diese notfalls mithilfe militärischer Mittel erreicht. "China hat die Einverleibung Taiwans zu einer Politik erklärt", sagt Nele Noesselt von der Universität Duisburg-Essen. Die Volksrepublik China betrachtet das de facto unabhängige Land als Teil des eigenen Territoriums, als "unverzichtbaren Teil Chinas". Nicht nur historisch, ethnisch und geographisch habe Taiwan eine besondere Bedeutung für die Volksrepublik China. Die "Wiedervereinigung" ziele auch darauf ab, vollständigen Zugriff auf wirtschaftliche und politische Strukturen zu bekommen, ergänzt Noesselt.

Problematisch sei vor allem der Begriff der Wiedervereinigung, da Taiwan faktisch nie zur Volksrepublik gehörte. Die Geschichte der beiden Länder ist komplex und reicht viele Jahrhunderte in die Vergangenheit. Die Insel war nie teil der 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik China. Die Regierung in Peking erkennt jedoch nicht an, dass sich auf Taiwan eine lebhafte Demokratie entwickelt hat, in der 23 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmtheit bestehen. Taiwaner und Taiwanerinnen müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen, betonte die amtierende Präsidentin Tsai Ing-Wen mehrmals seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2016. Warum die chinesische Regierung das nicht respektiert, bringt Dieu auf einen Punkt: "Eine Autokratie kann eine demokratische Alternative im eigenen Kulturraum nicht dulden."

Taiwan als Spielball im Indopazifik

Doch die Volksrepublik ist nicht das einzige Land, das Taiwans Unabhängigkeit nicht anerkennt. International ist das Land praktisch isoliert; außer einer Handvoll kleinerer Staaten, darunter Vatikanstadt und Haiti, wird das Land als souveräner Staat nicht anerkannt. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website angibt. Diplomatischer Kontakt gelingt häufig über indirektem Wege, über wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Für die großen Weltmächte sei Taiwan jedoch ein Spielball, sagt Noesselt und verweist auf die am Eigeninteresse orientierte US-amerikanische Außenpolitik. Einerseits bekennt sich Washington zur Ein-China-Politik und schließt die Souveränität des Inselstaates aus. Andererseits verurteilen die USA Chinas Anspruch auf Taiwan und haben sich mit dem Taiwan Relations Act dazu verpflichtet, die Insel im Falle eines Angriffs zu unterstützen. "Die USA wollen den offiziellen Status Taiwans nicht verändern. Im Gegenteil: Sie rufen dazu auf, den Status Quo beizubehalten und hinzunehmen", kritisiert Noesselt und plädiert für ein Ende der amerikanischen "strategischen Ambiguität".

Die Zukunft Taiwans

Dass wirtschaftliche und geopolitische Interessen über Ideologie stehen, sei beim internationalen Umgang mit Taiwan eindeutig, sagt Noesselt. Doch die Lage ist ernst, das Eskalationsrisiko im Indopazifik ist hoch. Über die Zukunft Taiwans sind sich die Referentinnen und Referenten einig: Es ist längst nicht mehr die Frage, ob Taiwan irgendwann angegriffen wird, sondern wann und wie dieser Angriff vonstattengehen wird. Vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass dem taiwanischen Volk ein ähnliches Schicksal drohen könnte. Trotz dieser negativen Aussicht bleibt Generaldirektor Dieu optimistisch. Er habe große Zuversicht in die Demokratie, denn Taiwan habe nichts anderes als die Demokratie, betont er und appelliert an die Öffentlichkeit, das Bewusstsein für die Lage seines Heimatlandes zu stärken und Taiwan in der internationalen Gemeinschaft sichtbarer zu machen. Zu lange habe der Westen seiner Meinung nach zugeschaut und an der romantischen Hoffnung festgehalten, dass sich China ändern würde. Dass dies nicht geschehen ist, sollte eine Warnung sein. Taiwan stehe nun an der Front im Streit zwischen Autokratie und Demokratie.