100 Jahre Kommunistische Partei Chinas

Tagung zur Volksrepublik im Jahr 2021

Vor 100 Jahren hat sich die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Inzwischen ist sie mit rund 95 Millionen Mitgliedern die größte Partei der Welt und hat nicht nur das Land selbst, sondern auch die internationale Politik verändert. Wo China im Jubiläumsjahr politisch, wirtschaftlich und militärisch steht, haben Expertinnen und Experten auf der Tagung "100 Jahre Kommunistische Partei Chinas" an der Akademie für Politische Bildung diskutiert.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 13.09.2021

Von: Beate Winterer / Foto: Beate Winterer

# Internationale Politik, Asien

Programm: 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas

100 Jahre Kommunistische Partei Chinas

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Die Kommunistische Partei Chinas, die mitgliederstärkste Partei der Welt, feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Die Jahre nach ihrer Gründung waren geprägt vom Bürgerkrieg gegen die nationalkonservative Partei Kuomintang. In dieser Zeit formierte sich die Volksbefreiungsarmee. Bis heute ist sie der bewaffnete Arm der Partei und nicht die Armee des Volkskongresses oder gar der chinesischen Bevölkerung. "Offiziere verbringen inzwischen rund ein Drittel ihrer Dienstzeit mit politisch-ideologischen Schulungen, in denen sie zu guten Parteimitgliedern erzogen werden", sagt Saskia Hieber, China-Expertin der Akademie für Politische Bildung. Das Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei hat sie genutzt, um im Rahmen der Tagung "100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Autoritäre Machtkonstrukte als Erfolgsmodell?" mit anderen China-Experten und -Expertinnen sowie Akademie-Gästen über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Landes zu sprechen.

China als Militärmacht

Die chinesische Außenpolitik und die Sicherheitspolitik spielten in den Vorträgen und Diskussionsrunden eine zentrale Rolle. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat China die Volksbefreiungsarmee zu modernen Streitkräften umgebaut - die zahlenmäßig größten Welt. Die verteidigungspolitischen Herausforderungen sind erheblich. Auf dem eigenen Territorium streben unter anderem Mongolen und Tibeter nach Unabhängigkeit. Im Südchinesischen Meer hat es China auf Öl, Gas und Fischbestände abgesehen und erhofft sich Einnahmen aus dem Tourismus. Deshalb schafft die Regierung Tatsachen, indem sie Sandbänke und Korallenriffe zu Militärstützpunkten ausbauen lässt und die Küstenwache aufrüstet. Nachbarstaaten wie Vietnam und die Philippinen, die ebenfalls Ansprüche auf Teile des Gebiets erheben, können damit nicht konkurrieren - und suchen trotz ideologischer Differenzen Unterstützung bei den USA.

Was China trotz aller militärischer Stärke fehlt, ist ein Bündnis, das Stabilität gibt. "China hat quasi keine Allianzen und Partner", sagt Saskia Hieber. Die besten Beziehungen unterhält das Land zum autoritären Nachbarn Nordkorea. "Bei allen außenpolitischen Fehlern der USA, der Multilateralismus ist ein großer Vorteil", ergänzt Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik und Transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Außerdem sind die USA trainiert im Kampf. Das chinesische Militär beteiligt sich in erster Linie an internationalen Hilfseinsätzen. Auch was die Militärausgaben betrifft, hinkt China den USA hinterher, die etwa dreimal so viel in ihre Streitkräfte investieren. Die entscheidende Frage ist aber eine andere: Können chinesische Raketen die USA erreichen? "Der Konflikt zwischen China und den USA ist der bestimmende Konflikt des 21. Jahrhunderts", sagt Stephan Bierling. "Egal, wer Generalsekretär ist, China wird irgendwann nicht mehr bereit sein, sich in das Korsett der westlichen Demokratien einzufügen." Die Auseinandersetzung zwischen der amtierenden und der aufstrebenden Weltmacht hat Graham Allison von der Harvard University als "Thukydides-Falle" bezeichnet. Dass dieser Konflikt tatsächlich militärisch und sogar mit Atomwaffen ausgetragen wird, wie Graham Allison prophezeit, bezweifelt Bierling allerdings wegen der katastrophalen Folgen für beide Kontrahenten.

Chinas schwieriger Aufstieg zur Industrienation

Bliebe die wirtschaftliche Auseinandersetzung. Der Plan Made in China 2025 setzt auf eine Aufwertung der chinesischen Industrie durch die Digitalisierung und den Ausbau des Cyberspace. Analog zum Infrastrukturprojekt Belt and Road Initiative spricht Kai von Carnap vom Mercator Institute for China Studies von einer "digitalen Seidenstraße". In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist ein mächtiges Tech-Netzwerk mit Unternehmen wie Alibaba und Huawei entstanden, die eigene Ökosysteme bilden. "Diese Unternehmen sind nötig, um auf das Level der Industriestaaten zu kommen", sagt Kai von Carnap. Es gelte aber das Primat der Partei vor der Wirtschaft. In allen Unternehmen sind Parteizellen installiert, die über Führungspersonal und Expansionen entscheiden. Alle in China verarbeiteten Daten müssen auch dort gespeichert werden.

Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs, ist China noch lange nicht in der ersten Riege der Industrienationen angekommen. Technologisch ist das Land noch immer vom Ausland abhängig, was der Handelskonflikt mit den USA zeigt. Denn oft besitzen chinesische Unternehmen nicht die Kerntechnologie und bezahlen Lizenzgebühren. Hidden Champions, also Weltmarktführer aus dem Mittelstand, die in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft bilden, gibt es in China nicht. Und das Land steht noch vor einer ganz anderen Herausforderung: Der Altersdurchschnitt in der Bevölkerung steigt stetig. "Die Befürchtung ist, dass China alt wird, bevor es reich wird", sagt Doris Fischer, Inhaberin des Lehrstuhls China Business and Economics der Universität Würzburg. Sie spricht von der "middle income trap", in der auch mehrere lateinamerikanische Staaten mit einem ähnlich hohen Pro-Kopf-Einkommen wie China stecken und nicht zu den führenden Industriestaaten aufschließen.

Die Neue Seidenstraße als diplomatisches und wirtschaftliches Großprojekt

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Weltmacht ist für China die Belt and Road Initiative, die in Deutschland oft als Neue Seidenstraße bezeichnet wird. Denn die dortige Industrie ist nicht nur von Technologien abhängig, sondern auch von Rohstoffimporten aus Afrika, der Arabischen Welt und Indonesien. Im Konfliktfall würden die USA aber die maritime Route blockieren. Eine Alternative ist der Landweg von Griechenland über Osteuropa und Zentralasien. Um die verschiedenen Infrastrukturprojekte voranzutreiben ist die Initiative 16+1 bzw. 17+1 entstanden, die einen Austausch zwischen China und verschiedenen Staaten auf dem Balkan, in Ostmitteleuropa und im Baltikum ermöglicht.

Besonders Serbien nutzt den Kontakt intensiv. Alle Autobahnen des Landes sind von China zumindest co-finanziert. Die U-Bahn in Belgrad wird komplett vom großen Freund gebaut. Dasselbe gilt für den Flughafen im albanischen Tirana und eine Autobahn in Montenegro. Da die Staaten des westlichen Balkans bisher keine EU-Mitglieder sind, müssen sie sich bei diesen Deals auch nicht an die Regularien der Europäischen Union halten. Dabei scheinen die Kooperationen nur auf den ersten Blick attraktiv. China übernimmt Planung und Ausführung der Bauprojekte mit chinesischen Arbeitskräften. Weder heimische Unternehmen noch der Arbeitsmarkt profitieren davon. Gleichzeitig haftet das Empfängerland bei Schäden wie kaputten Straßen. "Durch die Verschuldung geraten die Staaten in die Abhängigkeit von China", sagt Heinrich Kreft von der Andrássy Universität in Budapest. In Montenegro scheint dies bereits der Fall zu sein. Das Land hat bei der EU um einen günstigen Kredit gebeten, um die Schulden bei China zu tilgen. Gelingt das nicht, könnte ein Modell wie in Sri Lanka möglich sein, wo China einen Hafen für 99 Jahre gepachtet hat, nachdem die Regierung ihren Kredit nicht mehr bedienen konnte.

Wie reagiert die EU auf Chinas Aufstieg?

"Aber es sind nicht alle osteuropäischen Staaten auf chinesischer Linie", sagt Heinrich Kreft. Polen steht der Initiative skeptisch gegenüber und Litauen ist ausgetreten, nachdem keine Investitionen in das Land geflossen sind. Was Deutschland betrifft, sieht Lisandra Flach vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung wechselseitige Abhängigkeiten. "Niemand ist erpressbar", ist sie überzeugt. "Aber die EU und die USA brauchen eine klare gemeinsame Strategie für die Zusammenarbeit mit China", fordert die Ökonomin. Weitere Handelsabkommen und eine WTO-Reform seien nötig, um auch in Zukunft nicht in Chinas Abhängigkeit zu geraten.


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