Chinas Außenpolitik 2021

Episode 17 unseres Podcasts mit Saskia Hieber

Die Volksrepublik China macht keine Außenpolitik der vorsichtigen Schritte mehr. Als militärische und wirtschaftliche Supermacht vertritt das Land seine Interessen selbstbewusst - in der Region und global. Die Belt and Road Initiative, bekannt als Neue Seidenstraße, soll chinesischen Produkten den Weg in alte und neue Absatzmärkte ebnen. Der Militärputsch im Nachbarstaat Myanmar kommt dem Machtapparat um Präsident Xi Jinping deshalb ungelegen. Saskia Hieber, China-Expertin an der Akademie für Politische Bildung, glaubt jedoch, dass weder politische Umstürze noch die Corona-Pandemie das Jahrhundertprojekt aufhalten werden. Außerdem erklärt sie in dieser Episode, wie China seine Nachbarn im Südchinesischen Meer unter Druck setzt, um sich auf den Inseln militärisch und touristisch auszubreiten - und wieso ein Großteil der Bevölkerung den Konfrontationskurs unterstützt.


Tutzing / Podcast / Online seit: 31.05.2021

Von: Beate Winterer / Foto: APB Tutzing

# Internationale Politik, Asien

Podcast-Transkript "Chinas Außenpolitik 2021" als PDF

Podcast


Beate Winterer: Vor einem Jahr hat die ganze Welt über China gesprochen, wo die Corona-Pandemie ihren Ursprung genommen hat. Inzwischen ist es um das Land wieder ruhiger geworden. Aber China ist und bleibt als Wirtschaftsmacht und als militärische Macht nicht zu unterschätzen. Zum einen treibt das Land seine Infrastrukturinvestitionsprogramme voran, die zusammen die Belt and Road Initiative bilden – besser bekannt als Neue Seidenstraße. Und zum anderen mischt China sich auch in der Region ein und übt Druck auf seine Nachbarstaaten aus. Deswegen wollen wir uns heute mit Chinas Außenpolitik im Jahr 2021 beschäftigen.
Ich bin Beate Winterer, Pressereferentin der Akademie, und ich habe mir Unterstützung geholt von meiner Kollegin Dr. Saskia Hieber. Sie ist Expertin für Internationale Politik und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit China.

Die Belt and Road Initiative in der Corona-Pandemie

Beate Winterer: Saskia, wie steht es denn um die Belt and Road Initiative, jetzt, während der Corona-Pandemie?

Saskia Hieber: Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Abflau-Tendenzen der Wirtschaft haben natürlich auch die verschiedenen Infrastrukturinvestitionsprogramme etwas verzögert, abgeschwächt. Und darüber hinaus sehen wir auch, dass wahrscheinlich nicht alle Großprojekte so durchgeführt werden. Die endgültigen Auswirkungen werden wir aber erst nächstes und übernächstes Jahr sehen, weil es hier natürlich nicht nur pandemietechnisch gesundheitspolitische, sozialpolitische Auswirkungen gibt, sondern natürlich auch innenpolitische. Auch das riesige China, die Supermacht China, hat nicht mehr alles Geld der Welt zur Verfügung.

Beate Winterer: Bei welchen Projekten gibt es denn speziell Probleme?

Saskia Hieber: Bei sehr großen Wasserkraftenergieprojekten beispielsweise in Myanmar, in Pakistan. Es gibt auch Schwierigkeiten in Zentralasien, in Südostasien, auch aus Afrika kommt Gegenwind, weil die Projekte zu groß angelegt, zu teuer sind, ökologisch und sozial nicht verträglich scheinen, wenn es keine Unterstützung der lokalen Bevölkerung vor Ort gibt. Also China erlebt hier einiges an Gegenwind. Zusätzlich gibt es innenpolitische Widerstände, dass viele Chinesen sagen: Bei den gegenwärtigen Belastungen, den wirtschaftspolitischen, gesundheitstechnischen Schwierigkeiten, die wir in China haben, wollen, können und dürfen unsere Politiker nicht mehr so viel Geld in - sprichwörtlich - der gesamten Welt verteilen.

Myanmar: Militärputsch in Chinas Nachbarland

Beate Winterer: Du hast gerade Myanmar angesprochen, Chinas Nachbarland. Von dort hört man ja in letzter Zeit wenig Gutes. Es gab einen Militärputsch, man hört immer wieder von Toten. Was passiert denn in Myanmar gerade?

Saskia Hieber: Da muss man ein bisschen in die Vorgeschichte blicken. Myanmar hatte eine Zeit lang eine halb-demokratische Regierung der Nationalen Liga für Demokratie unter der Quasi-Staatsrepräsentantin Aung San Suu Kyi, die Tochter des berühmten Freiheitskämpfers Aung San, der Myanmar in einen Nationalstaat geführt hat und gegen britische und japanische Kolonisatoren kämpfte. Also sie kommt aus einer Elitenfamilie, die schon mit Mythos gestartet ist. Selbstverständlich ist sie eine hochintellektuelle, akademisch gründlich ausgebildete Expertin und hat sich auch persönlich - nicht nur aus politischem Kalkül - für ihr Land geopfert. Also insofern ist sie eine sehr integre Figur. Gleichzeitig aber muss der Vorwurf dann doch gestellt werden, da sie es nicht erreicht hat - oder nicht ausreichend erreichen wollte - die Versöhnung der verschiedenen ethischen und religiösen Gruppen in Myanmar zu bewerkstelligen oder anzugehen. Was schon immer zu beobachten war, das waren Kämpfe, Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, zwischen verschiedenen religiösen Gruppierungen. Das ist auch ein großes Problem, dass es die Guerilla-Gruppen in den Bergregionen gab, die zum Teil sehr, sehr abgelegen sind. Dann natürlich die Mehrheitsgruppe der Bamar, sozusagen Myanmars Zentralbevölkerung, das ist die Mehrheit, die lebt im Norden, im Süden und Zentralburma. Und die anderen ethnischen Gruppen, wie Kachin, Kayin, die leben dann in den Randbezirken, im Osten, in den Bergregionen, im Nordwesten, im Nordosten, in den Grenzregionen - auch natürlich zu China, zu Thailand. Deren Verwandte leben zum Teil dann auch auf der anderen Seite der Grenze. Diese Gruppierungen sind nicht nur edle Helden, die für ihre eigenen Freiheiten kämpfen, gegen die Zentralregierung. Dazu gehören auch schlichtweg terroristische Gruppen, dazu gehören Drogenkartelle. Die Mafia funktioniert auf beiden Seiten der Grenzen ausgezeichnet. Noch dazu kommt natürlich etwas: Wir tendieren manchmal dazu, buddhistische Länder zu verklären, als besonders friedlich, freundlich, höflich. Das ist zum Teil nicht der Fall. Es gibt gerade in Myanmar einen extremen buddhistischen Nationalismus, der alle anderen ethnischen Gruppen und natürlich auch alle Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften nicht nur diskriminiert, sondern ausschließt. Die Verfolgung der Rohingya ist hier nur ein Beispiel.

Beate Winterer: Und wie konnte jetzt die Situation kürzlich so eskalieren?

Saskia Hieber: Das ist eine gute Frage. Die Sicherheitskräfte, die Polizei und das Militär haben natürlich lange Erfahrung und unglücklicherweise auch eine erhebliche Brutalisierung mitgemacht in den jahrzehntelangen und jahrzehntealten Kämpfen gegen Guerillas in den Bergregionen, im Kampf gegen die Drogenkartelle. Es ist eine Brutalisierung bei den Sicherheitskräften und gleichzeitig aber auch in weiten Bevölkerungsgruppen die Meinung: Das lassen wir uns nicht mehr nehmen. Diese Dreivierteldemokratie, die wir eine Zeitlang hatten, zehn Jahre lang - es herrschte ja früher eine Militärdiktatur, Myanmar war extrem isoliert. Und da ist die Meinung: Es reicht uns jetzt! Unser Idol ist eingesperrt oder unter Hausarrest, Aung San Suu Kyi. Das lassen wir uns nicht gefallen und erst recht lassen wir uns die Regierung nicht mehr aufzwingen, die Regierungsform. Das Militär hat die Kontrolle über sämtliche staatliche, politische, juristische Institutionen übernommen. Weite Teile der Bevölkerung unterstützen die Protestbewegung. Nach Jahrzehnten der Isolation, der Militärdiktatur möchte die Bevölkerung nicht nur ihre kleinen Errungenschaften der Dreivierteldemokratie, die sie ja unter Aung San Suu Kyi errungen hatte, bewahren und auch weiterausbauen.

Beate Winterer: Und wie steht China zu diesem Konflikt?

Saskia Hieber: Interessant ist hier, dass das Militär gar nicht so viel Unterstützung aus China bekommt. Man muss sich jetzt Waffen und militärische Rüstungsgegenstände aus der halben Welt irgendwie zusammenklauben - auch aus Russland. China ist da sehr, sehr vorsichtig, es gibt auch im Militär eine nationalistische Haltung, sich nicht von China vereinnahmen zu lassen und nicht zu viel chinesischen Einfluss in Myanmar zu dulden. Es gibt dieses riesen gemeinsame Wirtschaftskooperationsprojekt, das natürlich auch in diese große Kiste Seidenstraße gehört - die Regional Comprehensive Economic Cooperation mit Myanmar. Das sind milliardenschwere Projekte, die zum Teil sicher nicht alle durchgezogen werden, es geht von Straßen- und Eisenbahnbau über Pipeline-Bau, Kraftwerksbau, Energieversorgung, Wasserversorgung. Das ist auch so eine Tendenz dabei: Wir wollen die Chinesen schon draußen halten und nicht zu viel Einfluss geben. Umgekehrt hat China natürlich ein strategisches Interesse des Zugangs durch Myanmar zum Golf von Bengalen und dann zum Indischen Ozean.

Beate Winterer: Konnte China dann mit der Dreivierteldemokratie, wie du es genannt hast, besser als mit den Generälen?

Saskia Hieber: Im Prinzip schon, weil diese Zweidrittel- oder Dreivierteldemokratie hatte ja auch Unterstützung der Bevölkerung, die Legitimationsgrundlage für diese Regierungsform war sehr, sehr viel größer. Noch dazu möchte China keine Unruhe an seiner südlichen Grenze. Auch in China leben ethnische Minderheiten und Bevölkerungsgruppen, deren Cousins sozusagen, auf der anderen Seite der Grenze in Myanmar dann prima Drogen-, Edelstein-, Holz- und Menschenschmuggel betreiben. Und es ist im Interesse der chinesischen Provinzregierung in den Südprovinzen, aber auch der Nationalregierung, Kriminalität, mafiöse Aktivitäten, aber natürlich auch extremistische Vorstellungen einzudämmen. Man möchte auch keine extremistischen Buddhisten im Süden Chinas haben. Und Aung San Suu Kyi ist eine hochverehrte Politikerin in ganz Ostasien, sie ist eine absolute Berühmtheit, sie ist in China absolut akzeptiert und verehrt. Noch dazu erwartet sich natürlich die chinesische Regierung, mit einer halbwegs legitimierten Regierung, auch einfachere wirtschaftliche Verbindungen.

Tourismus und Militär: Chinas Expansion im Südchinesischen Meer

Beate Winterer: China breitet sich auch im Südchinesischen Meer immer weiter aus und bedroht dort seine Nachbarn. Das sind unter anderem Vietnam und die Philippinen. Welche Außenpolitik steckt denn dahinter?

Saskia Hieber: Das ist sehr, sehr spannend! Wir haben es hier mit einer Volksrepublik China 3.0 inzwischen zu tun. Die Volksrepublik China macht keine Außenpolitik der vorsichtigen Schritte mehr. Nein, China kann es einfach. China ist Supermacht, Wirtschaftssupermacht, militärische Supermacht, Weltraummacht, Polarmacht. China hat inzwischen die größten Streitkräfte - und auch die größten Marinekräfte - der ganzen Welt, hat hochmoderne Schiffe inzwischen, nicht nur Flugzeugträger. Die strategisch U-Boot-Flotte wird ausgebaut. Also, China ist inzwischen ein Big Player in der internationalen Sicherheitspolitik und hat natürlich das Potenzial, die Stabilität und die Machtverhältnisse in der asiatisch-pazifischen Region erheblich zu den eigenen Gunsten zu verschieben. Dennoch, und das bleibt glaubhaft, ist der wirtschaftliche Druck auf die Nachbarländer groß, mit dem Ziel, zumindest für Peking günstige Bedingungen in den Nachbarregionen zu schaffen - sowohl wirtschaftlicher, also auch politischer Art. Die Nachbarländer sollen sich nicht zu eng an die USA anbinden. China wendet sich rigoros, und jeden Tag, gegen die - wie es so schön heißt - imperialistischen, amerikanischen Allianzen, die Chinas rechtmäßiges Anliegen nach dem eigenen Aufstieg bedrohen. Und mit dieser Haltung hat die chinesische Staats- und Parteiführung auch große Teile der Bevölkerung hinter sich. Trotzdem: Ich bin ziemlich sicher, mit dem Südchinesischen Meer ist Schluss. Natürlich hat China angebliche historische, wirtschaftliche und seefahrerische Ansprüche auf die Inselchen und Riffe, Atolle und Sandbänke im gesamten Südchinesischen Meer - im Südteil handelt es sich ja auch um erhebliche Öl- und Gasvorkommen. Und es geht auch um frischen Fisch, um frische Luft, es geht um das Multimilliarden-Dollar-Projekt Tourismusentwicklung. Chinesen möchten im eigenen Land Urlaub machen und so eine tolle Tropeninsel im Südchinesischen Meer, das wäre prima, das fänden alle großartig. Noch dazu beansprucht China das gesamte Meer, also jeden Kubikmeter Wasser mit dazu. Da gibt es die berühmte Neun-Strich-Linie, die darumgezogen wird: Um das gesamte Südchinesische Meer zusätzlich wird das Festlandsockel-Argument bedient: Das gehöre alles zu China und zwar schon seit Jahrhunderten und sei auch in den alten Reichsarchiven, den kaiserlichen Annalen nachzulesen. Sowas findet man dann schon, auch irgendwelche Tonscherben und Reste von Fischern, die da vor 600 Jahren gegrillt haben. Also diese strategische Archäologie - wie ich es nenne - wird da auch bemüht. Und ich fürchte, da ist nichts mehr zu machen. Schon Präsident Obama hat festgestellt, das ist ein regionaler Konflikt, den die Anlieger in der Region miteinander zu lösen haben. Und es hat nichts genützt, dass die Philippinen erfolgreich beim Internationalen Schiedshof in Den Haag eine Erklärung erwirkt haben, wonach China die souveränen Rechte der Philippinen verletzt und unrechtmäßig dort Inseln auf- und ausbaut, die natürlich nicht nur wirtschaftlich und touristisch, sondern auch militärisch genutzt werden. Xi Jinping hat alle Versprechen gebrochen, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres nicht weiter voranzutreiben. Da hat China einfach aufgrund seiner neuen politischen und militärischen Macht Tatsachen geschaffen, inklusive Tiefseehäfen, Landebahnen - auch für große strategische Bomber - inklusive Raketenabwehrsystemen und Raketenabschussvorrichtungen. Das ist wohl kaum mehr zu ändern. Im Gegensatz dazu sehen wir auch eine flexible Außen- und Sicherheitspolitik, beispielsweise im Inselstreit mit Japan im Ostchinesischen Meer. Da hat natürlich, auch mit Hilfe der amerikanischen Erklärung, dass diese Inselchen am Südende der Ryūkyū der Okinawa-Kette Bestandteil des amerikanisch-japanischen Verteidigungspaktes sind, geholfen, dass zumindest diese Insel-Frage zurzeit kein Thema mehr ist. Aber auch hier gibt es innenpolitischen Druck, es gibt sehr konservative, sehr nationale, nationalistische Strömungen in China, die sagen: Wir müssen unsere rechtmäßigen Besitzungen - inklusive Taiwan - schützen.

Xi Jinpings Machtbasis: Minderheitenunterdrückung statt nationaler Einheit

Beate Winterer: Du hast gesagt, die Bevölkerung steht da weitgehend hinter der Parteiführung. Aber gleichzeitig gibt es ja auch ethnische Minderheiten, die von der Staatsführung, von der Parteiführung unterdrückt werden. Führt das nicht innenpolitisch eigentlich zu Instabilität und zur Gefahr von Aufständen?

Saskia Hieber: Das war früher der Fall. Aber die Repressionen und Unterdrückungen sind inzwischen so stark geworden, dass die meisten Aufstands- und Protestbewegungen nicht lange überleben - sprichwörtlich. Interessant ist hier, dass Xi Jinping mit dieser neuen Minderheitenunterdrückungspolitik alte Grundsätze maoistischen Regierens verletzt, indem gerade die nationalen Minderheiten - die natürlich auch eine sicherheitspolitische Funktion hatten, nämlich die Grenzregionen an den Rändern der Volksrepublik zu schützen - immer auch ideologisch miteinbezogen wurden. Es gibt viele Propaganda-Poster, da steht Mao inmitten glücklicher, singender Angehöriger ethnischer Minderheiten in schönen, traditionellen Kostümen - seien es mongolische, tibetische, uigurische, kassachische, mandschurische Menschen. Das scheint alles vorbei zu sein. Das ist also erstaunlich. Dieses Mantra der Nationalen Einheit wurde ganz bewusst geopfert. Es gibt natürlich die schönen, bunten Bilder der Delegierten und Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses in ihren schönen bunten Trachten, aber das ist nicht wirklich das politische Signal. Das politische Signal ist: Wir unterdrücken jeden Protest.

Beate Winterer: Vielen Dank, Saskia. Das war ein sehr interessantes Gespräch, ich habe wieder viel gelernt über China und über die Nachbarstaaten. Ein Ereignis, über das wir heute noch nicht gesprochen haben, ist der 100. Geburtstag, den die Kommunistische Partei Chinas in diesem Jahr feiert. Und es wird natürlich spannend sein, zu sehen, wie dieses Jubiläum begangen wird. Wie dieser Festakt, den es wahrscheinlich gibt, aussehen wird. Deswegen beschäftigen wir uns mit diesem Jubiläum in einer Tagung vom 16. bis 18. Juli. Saskia Hieber hat Experten eingeladen und es geht ein ganzes Wochenende lang um Mao, den Kommunismus und die Geburt der Kommunistischen Partei. Den Link dazu finden Sie wie immer in den Shownotes zum Podcasts. Und damit darf ich mich dann auch verabschieden. Bis bald!


Weitere News

Erinnerungskultur in Polen und Russland

Wie der Zweite Weltkrieg die Politik bis heute prägt

Tagungsbericht, Tutzing, 03.05.2021

Ukraine und Belarus

Regionale Konflikte und internationale Lösungen

Tagungsbericht, Tutzing, 26.04.2021

China in der Coronakrise

Episode 9 unseres Podcasts mit Saskia Hieber

Podcast, Tutzing, 01.06.2020

Warum Gesundheit Sicherheitssache ist

Episode 1 unseres Podcasts mit Anja Opitz

Podcast, Tutzing, 08.04.2020