Neue Herausforderungen für die politische Bildung

Die Demokratie steht unter Druck. Aber nicht nur die Corona-Krise macht ihr zu schaffen, auch die großen Transformationen Digitalisierung, Globalisierung und Migration wirken auf sie ein. Eine Herausforderung für die politische Bildung - konzeptionell, inhaltlich und methodisch. Wie soll künftig das Demokratiebewusstsein gefördert und die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesichert werden? Der erste Akademie-Report des Jahres 2021 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit diesen Fragen.

Herausforderungen der politischen Bildung

Die Bezüge und Rahmenbedingungen politischer Bildung haben sich spätestens seit Beginn des neuen Jahrtausends entschieden gewandelt. Liberale Gesellschafts- und Politikentwürfe verwirren häufig eher als Orientierung zu bieten. Ein immer größerer Teil der Gesellschaft verstrickt sich in Populismus, Nationalismus und Verschwörungsmythen. Die "Erwartungssicherheit gegenüber dem Nichterwartbaren" ermutigt zum Experimentieren und fördert damit Lernprozesse, erläutert Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance auf der Tagung "Problemverursacher oder Problembewältiger? Politische Bildung in Zeiten des Umbruchs". Allerdings löse die Konfrontation mit der Zufälligkeit von Ereignissen bei vielen Menschen auch eine tiefe Verunsicherung aus. Die einen verfallen in Staatsfrömmigkeit, andere verlieren sich in "deregulierten Wahrheitsmärkten".

Populistisches oder gar extremistisches Denken verbreitet sich auf digitalen Plattformen wie Facebook oder Twitter deutlich schneller, einfacher und umfassender, als es noch im analogen Zeitalter der Fall war. Sowohl schulische als auch außerschulische Bildung müssen auf das "Neuland" Internet reagieren und sich methodisch darauf einstellen, betont der Historiker Paul Nolte. Das neue Ziel sei eine digitale Souveränität. Diese kann durch die Vermittlung von politischem Wissen und Handlungskompetenzen, Wertebildung und Grundrechtserziehung sowie ethische, interkulturelle und mediale Bildung erreicht werden. Es sei wichtig, auch die politische Urteilskraft der Bevölkerungsgruppen zu stärken, die von Statusverlustängsten geprägt sind und in der digitalen Medienlandschaft durch ein vermeintlich gleichwertiges Informationsangebot die Orientierung verlieren.

Trotz wachsender Digitalisierung sind die Chancen auf politische Bildung sehr ungleich verteilt, bedauert Katrin Hahn-Laudenberg von der Bergischen Universität Wuppertal. Auch in der digitalen Welt stellen die Schulart und die soziale Herkunft eine Zugangsbarriere dar. So scheint beispielsweise die schulische politische Bildung ein Privileg von Gymnasiasten und Gymnasiastinnen zu sein. Zudem werde die politische Bildung in allen Schularten häufig von fachfremden Lehrkräften vermittelt. "Schwierige" Themen werden dann oft lieber ausgelassen. Die entstandene Lücke setzt sich in der außerschulischen Bildung fort und kann nach der Schulzeit nicht mehr geschlossen werden.

Journalistischer Einblick in die Ibiza-Affäre 

Ebenfalls im neuesten Akademie-Report: unser Webtalk zu Ibiza-Gate. Im Mai 2019 zerbrach die damalige österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auslöser waren heimlich gefilmte Aufnahmen, in denen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein FPÖ-Kollege Johann Gudenus die Bereitschaft zu Korruption, Umgehung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung und der verdeckten Übernahme von parteiunabhängigen Medien zeigten. Auf der Online-Veranstaltung "Die Recherchen rund um Ibiza-Gate" sprach Bastian Obermayer, Leiter des Investigativressorts der Süddeutschen Zeitung, über die Aufdeckung der Affäre.  

Bereits lange vor der Veröffentlichung der Videos erhielt er die Information, dass ein hochrangiger Politiker an einem Skandal beteiligt sei. Als er in einem Hotelzimmer zum ersten Mal ein Teil der Videoausschnitte sah, fragte er sich, ob er selbst gefilmt werde, so unglaublich waren die Bilder. Vielleicht sei das Ganze nur eine Falle, um seiner Zeitung vorwerfen zu können, bei rechten Politikern nicht ergebnisoffen zu recherchieren. Daher betonte er gegenüber den Informanten immer wieder, dass die SZ weder für die Videos zahlen noch Absprachen über das Veröffentlichungsdatum treffen werde. So verging ein Jahr, bis Obermayers Team Zugriff auf alle Videos erhielt.

Digitalforensiker überprüften die Echtheit der Videos sowie des Tons und der Beitrag wurde rechtlich abgesichert. Im Mai 2019 wurden die Videos schließlich veröffentlicht. Strache trat noch am selben Tag zurück und die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ zerbrach. Nach dem Sturz des Bundeskanzlers Kurz durch ein Misstrauensvotum kam es zu Neuwahlen.

Post-Begriffe: Anzeichen für Wandlungsprozesse?

Postdemokratie, postindustriell, Post-Corona-Zeit: Die einer Reihe von Neologismen zugehörigen Begriffe prägen zunehmend all unsere Lebensbereiche und scheinen einen Umbruch zu verkünden. Allerdings bleibt meist offen, wie dieses "Nach" ausgestaltet sein soll. Post-Narrative scheinen somit die Gesellschaft eher zu verunsichern, statt die ersehnte Orientierung zu bieten. Doch sind diese Begriffe reine Modewörter oder ein Anzeichen für grundlegende Wandlungsprozesse? Wie die Tagung "Im Post-Zeitalter" diese Fragen beantwortet, ist ebenfalls im Akademie-Report nachzulesen.

Das Phänomen der Post-Begriffe ist schlechthin ein Ausdruck der Postmoderne, glaubt Nina Tessa Zahner, Soziologieprofessorin an der Kunstakademie Düsseldorf. Die Epoche zeichne sich dadurch aus, dass es keine höhergestellten Wahrheiten oder Erzählungen mehr gäbe. Stattdessen steht der Einzelne als Subjekt im Fokus und somit auch unzählige Bedeutungsinterpretationen der Wirklichkeit, die alle als legitim erachtet werden."Wir müssen aus dem Post-Muster herauskommen und unser Zeitalter selbstverantwortlich und aktiv gestalten. Denn wir sind schließlich Autoren unseres Lebens", plädiert hingegen der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin. Er ist der Meinung, dass der inflationäre Gebrauch von Post-Begriffen zwar kurzfristig aufrüttele, schlussendlich jedoch zu Handlungsblockaden führe. Denn die Begriffe ließen schwer überwindbare Brüche und Zäsuren vermuten, wodurch der Gestaltungswille gebremst und Scheitern vorhergesagt werde.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Im zweiten Halbjahr 2020 führte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Bundesregierung zog zur Schwerpunktsetzung unter anderem den Koalitionsvertrag, die strategische Agenda des Europäischen Rates sowie die poltischen Leitlinien der Europäischen Kommission heran. Zu den "Muss Themen" zählten schließlich die Brexit-Verhandlungen und die Umsetzung neuer Klimaziele. Die Corona-Pandemie kam ab März dazu. Auf einer Online-Veranstaltung sprachen der Europabeauftragte des Auswärtigen Amtes Christian Klein sowie der Augsburger Europarechtler Matthias Rossi über "Die Zukunft der Europäischen Union und die Praxis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft".

Der Europarechtler Matthias Rossi betont, dass die Kompetenz der EU kontinuierliche gewachsen sind. Das liegt zum einem daran, dass die Mitgliedstaaten der EU bewusst mehr Kompetenzen übertragen haben. Auf der anderen Seite hat die Europäische Union die ihr übertragenen Kompetenzen extensiv ausgelegt und an sich gezogen. So zeigen sich die Sachkompetenzen beispielsweise insbesondere bei den Themen Wirtschaft- und Währungsunion, dem Umweltschutz sowie bei der Außen- und Sicherheitskompetenz, erklärt Rossi und hebt zudem das Potenzial der EU im Grundrechtsschutz hervor. Durch die Verankerung des Datenschutzes auf europäischer Ebene durch die Datenschutz-Grundverordnung sei eine "kritische Masse" geschafft worden, die die weltweite Durchsetzung der Schutzstandards fördern könnte.