Der Reiz des Autoritären

Die Nachrichtensender haben gemeldet: Joe Biden wurde zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Viele Menschen atmeten erleichtert auf, doch längst nicht alle. Unmittelbar nach der Verkündung stellte Amtsinhaber Donald Trump die Wahlergebnisse in Frage und versucht weiter, durch Gerichtsverfahren Zweifel zu schüren. Er will der liberalen Demokratie ihre Legitimation entziehen. Die für Demokratien wichtigen Pfeiler der Grundrechte und der Gewaltenteilung werden teilweise auch in EU-Staaten ausgehebelt. Unser vierter Akademie-Report "Reiz des Autoritären" beschäftigt sich deshalb als Titelthema mit den Entwicklungen von autoritären Strukturen weltweit.

Reiz des Autoritären und Rechtspopulismus

Auch in Deutschland erkennt Extremismusforscher Alexander Häusler die "Strahlkraft des Autoritären". Zwar zeigt die sogenannte Mitte-Studie, dass rechtsextreme Weltbilder zurückgehen. Gleichzeitig verstärken sich aber extreme Positionen. Der Rechtspopulismus arbeitet mit Feindbildern, beispielsweise gegen Geflüchtete oder gegen "die Elite". Die rechtspopulistische Parole "Wir holen uns unser Land zurück" verdeutlicht einerseits die Entfremdung zwischen Teilen des Volkes und der Politik, andererseits legitimiert sie Gewalt. Diese Tendenz lässt sich weltweit erkennen.

Die USA sind politisch und ideologisch polarisiert - und das nicht erst seit der Trump-Ära. Dabei spielt die Auseinanderentwicklung der Einkommens- und Lebensverhältnisse eine erhebliche Rolle. In Russland ist die Lage ähnlich: Der Erfolg des Autokraten Putin erklärt sich durch die wirtschaftliche Stabilität. 2015 galt ein Drittel der russischen Bevölkerung als arm. Bei einer Umfrage gaben 24 Prozent an, dass ihnen ein höheres Gehalt wichtig sei. Demokratie wünschten sich dagegen nur vier Prozent. Auch Teile der polnischen Bevölkerung nehmen autoritäre Strukturen zugunsten der Wirtschaft in Kauf. 

Politische Bildung gegen autoritäres Gedankengut?

Kann politische Bildung den autoritären Tendenzen entgegenwirken? Politikwissenschaftler Werner Paetz vertrat in der Tagung "Der Reiz des Autoritären" die These, dass es in der deutschen Politik zu einer inhaltlichen Verengung der Diskussion komme. Es könne nicht mehr alles gesagt werden und bestimmte Themen und Personen würden ausgegrenzt werden. Opposition und Nonkonformität sind für Demokratien aber wichtig. Daher fordert Paetz, jede Meinung zu diskutieren. Der gesellschaftlicher Minimalkonsens sollte jedoch das bleiben, was er ist, nämlich minimal.

Klaus-Peter Hufer, Professor für Bildungswissenschaften, sieht die Gefahr eher darin, dass die Neue Rechte eine kulturelle Hegemonie schaffen will. Davor müssten Minderheiten geschützt werden. Markus Gloe, Landesvorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung, bedauert deshalb die von Lehrkräften falsch verstandene Neutralität. Es sei wichtig, jeden Menschen mit seiner Meinung zu respektieren, aber sich auch im Sinne der Verfassungswerte von menschenverachtenden Äußerungen zu distanzieren. Die politische Bildung muss Wege finden, um mit Menschen mit extremen Positionen in den Diskurs zu treten.

Digitalisierungsschub durch die Corona-Pandemie

Die Digitalisierung ist das zweite Thema des Akademie-Reports. Denn die Corona-Pandemie beschleunigt die Nutzung digitaler Formate. Auch die politische Bildung nutzt sie, beispielsweise in Form von Politiksimulationen. Auf einem Expertenworkshop zur Entwicklung digitaler Strategien stellten die Planspielentwickler Claudia Schmitz und Detlef Dechant an der Akademie für Politische Bildung ein Spielszenario vor: Ein Dorfwirtshaus muss aufgrund der Corona-Pandemie für mehrere Wochen schließen. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen des Wirts, seine Tochter, des Personals, des Bürgermeisters, des Bankdirektors und der örtlichen Vereine. Dabei können sie lernen, wie Interessenskonflikte ausgehandelt werden

Die Digitalisierung nutzt nicht nur der politischen Bildung, sondern auch der Kommunalpolitik. Im Workshop "Der digitale Bürgermeister" lernten die Teilnehmenden, welche Social-Media Plattformen für ihre Kommunikation mit dem Bürger sinnvoll sind. Es empfiehlt sich eher, einen Kanal qualitativ gut auszubauen, anstatt auf allen Kanälen oberflächlich zu werben. Ralph Edelhäußer, Bürgermeister aus dem mittelfränkischen Roth, setzt das seit Jahren um. Alle sechs Wochen antowortet er bei einer Online-Sprechstunde Bürgerfragen. Mit der Resonanz ist er sehr zufrieden.

So sehr die Coronakrise überfällige Innovationen bringt, Defizite in den Bereichen Sicherheit und Datenschutz konnte sie nicht beseitigen. Dort muss die Politik nachbessern und entsprechende Gesetze verabschieden.

Coronavirus in Forschung und Kabarett

Die Online-Tagungen "Best Practices COVID-19" und "Krisenmanagement und COVID-19" der Akademie haben außerdem gezeigt: Das Virus ist nicht der Kern der Krise. Das eigentliche Problem sind die fehlenden Kenntnisse über Indikatoren und auslösende Faktoren einer Epidemie. Das Coronavirus hat seinen Ursprung bei Wildtieren. Dennoch erwähnt der aktuelle Bericht des Überwachungsausschusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Veterinärsektor nicht. Entsprechende Auslöser im Bereich der Umwelt werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Dabei trägt gerade der Klimawandel zu einer Veränderung des Lebensraums von Wildtieren bei und intensiviert den Kontakt zwischen Mensch und Tier. Präventionsmaßnahmen existieren nicht. Die Forschung steht also weiterhin vor Herausforderungen.

Wie soll man da eigentlich noch Spaß haben? Die Akademie für Politische Bildung hat den Kabarettisten Holger Paetz eingelanden. Er sieht auch Vorteile in der Pandemie: So gehe bespielsweise das Bauchfett zurück, weil man oft vor einem Laden wieder umkehrt und zu Hause die vergessene Maske holt. Außerdem seien die Mexikaner nun bereit, die Mauer zu den USA mitzufinanzieren - damit keine Infizierten mehr zu ihnen kämen. Sich Humor zu bewahren, schadet in der Coronakrise definitiv nicht.