Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Podiumsdiskussion über Bürgerräte und Volksentscheide

Bürgerbehren, Volksentscheide, Bürgerräte: Wie viel Bürgerbeteiligung braucht unsere Demokratie? Und wie arbeiten Bürgerinnen und Bürger am besten an der politischen Willensbildung und an demokratischen Entscheidungen mit? Diese Fragen waren Thema einer Debatte im Rahmen der Veranstaltung "Wer, wenn nicht wir? Werkraum Demokratie: Politik und Gesellschaft neu denken" der Akademie für Politische Bildung, Bayern 2 und der Nemetschek Stiftung. Akademiedirektorin Ursula Münch hat mit Franziska Heinisch, bis vergangenes Jahr Mitglied im Generationenrat, und Simon Strohmenger von Mehr Demokratie e.V. auf dem Podium diskutiert.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 13.12.2021

Von: Beate Winterer / Foto: Beate Winterer

# Demokratie, Parlamente Parteien Partizipation

Programm: Wer, wenn nicht wir?

Wer, wenn nicht wir? Werkraum Demokratie: Politik und Gesellschaft neu denken

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Die neue Ampel-Bundesregierung will Bürgerbeteiligung stärken, indem sie unter anderem zufällig geloste Bürgerräte einsetzt, das Petitionsrecht stärkt und Verfahren digitalisiert. Wie viel Bürgerbeteiligung unsere Demokratie braucht und wie sie gelingen kann, war Thema der Debatte "Zwischen Engagement und Entfremdung - braucht die Demokratie ein Update?" im Rahmen der Veranstaltung "Wer, wenn nicht wir? Werkraum Demokratie: Politik und Gesellschaft neu denken" der Akademie für Politische Bildung, Bayern 2 und der Nemetschek Stiftung. Akademiedirektorin Ursula Münch hat mit Franziska Heinisch, bis vergangenes Jahr Mitglied im Generationenrat, und Simon Strohmenger von Mehr Demokratie e.V. über Bürgerräte, Volksentscheide und Expertinnen im Parlament live im Radio diskutiert.

Braucht die Demokratie ein Update?

Ursula Münch: Ich bin insgesamt mit unserem demokratischen System zufrieden, aber die Gesellschaft verändert sich, die Wirtschaft verändert sich und die Welt verändert sich - und eine Pandemie haben wir auch noch. Natürlich müssen sich die Demokratie, ihre Prozesse und Institutionen immer wieder anpassen. Die Verbindung zwischen dem staatlichen System und der Bevölkerung hat an Bedeutung verloren, also die Parteien, die Verbände, die Initiativen. Wir haben gewisse Defizite in der Art und Weise, wie Willensbildungsprozesse stattfinden. Wir brauchen eine Anpassung, aber keinen Reset-Knopf.

Franziska Heinisch: Wir haben eine Menge Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unzulänglichkeiten in unserem Demokratiesystem. Dem kann man mit dem Drehen bestimmer Stellschrauben entgegenwirken, aber ich glaube, wir müssen weitergehen. Demokratie heißt wesentlich mehr als die Willensbildungsprozesse, die ins Parlament getragen werden. Wir müssen das viel weiter denken, die Straßen einbeziehen, die Demokratisierung unserer Lebensbereiche einbeziehen. Das ist keine technokratische Frage, sondern es ist eine Frage davon, wer wie viel Macht in diesem System hat und warum. Diese Frage stellt sich angesichts der sozialen Ungleichheiten und der ökologischen Krisen sehr stark und aktuell.

Simon Strohmenger: Unser Grundgesetz ist 70 Jahre alt und die Gesellschaft hat sich in dieser Zeit verändert. Warum sollte sich das System nicht auch verändern? Was digitale Bürgerbeteiligung betrifft, sind wir mindestens zwei Schritte hinter Estland oder Taiwan. Die Menschen wollen mitbestimmen und wir gewährleisten das nicht in dem Maße, in dem wir es könnten. Da müssen wir überlegen, welche Formen es neu braucht und was wir nutzen können, was es schon gibt. Wir haben Bürgerräte und digitale Plattformen, die wir stärker nutzen können. Was wir leider nicht haben, ist direkte Demokratie auf Bundesebene in Form von einem Volksentscheid und auf den würde ich bei einem Update drängen.

Wie kann Bürgerbeteiligung gelingen?

Franziska Heinisch: Demokratie ist immer auch ein Wettstreit von unterschiedlichen Interessen. Die Frage ist, wer kann für diese Interessen Mehrheiten organisieren? Aus welchen Gremien können diese hervorgehen? Gibt es das nur im Parlament? Ich würde nicht sagen, wir verlagern Politik gänzlich auf die Straße und lassen das Parlament außen vor. Aber ich glaube, die Verengung auf parlamentarische Entscheidungen führt häufig dazu, dass wir ausblenden, wo Beteiligung und Kämpfe für Interessen anfangen: das ist an den Haustüren, das ist im besten Fall in den Betrieben, das ist vielleicht auch auf der Straße und dann im Kontakt mit Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen im Parlament. Dieses Bild, das oft gezeichnet wird - entweder entscheiden die Experten und Expertinnen oder diejenigen, die eigentlich keine Ahnung haben, aus dem Bauchgefühl heraus an einem Mittwochvormittag - ist vor allendingen ein Versuch, Bürgerbeteiligung schlechtzureden. Tatsächlich geht ja beides zusammen.

Simon Strohmenger: Es ist wichtig, mit Bürgerbeteiligung im Alltag anzufangen und auf der kommunalen Ebene. Das ist genau das, was wir bei Mehr Demokratie tun, dass wir digitale Plattformen - Open Source, kostenlos - für Kommunen anbieten, auf denen Menschen in einem kreativen Prozess ihre eigenen Ideen einbringen können. Zum Teil kann man auch über Ideen abstimmen - je nachdem, was eine Kommune zulässt. Wie das funktionieren kann, sehen wir, wenn wir ins Ausland schauen. In Madrid sind auf so einer Plattform über eine halbe Million Menschen angemeldet. An manchen Bürgerbeteiligungsprozessen haben 300.000 Menschen teilgenommen. Das muss man sich mal vorstellen. Es kann um den Spielplatz vor der Haustür gehen, aber auch um den öffentlichen Nahverkehr. Eines der großen Themen in Madrid war, dass dieser günstiger werden und ein Nachhaltigkeitsplan für die Stadt aufgestellt werden sollte.

Brauchen wir Bürgerräte?

Franziska Heinisch: Wir haben Beispiele für Bürger- und Bürgerinnenräte in Frankreich und Irland. Da kommen erstaunlich progressive Ergebnisse heraus und die Menschen arbeiten mit wissenschaftlicher Begleitung. Es gibt auch Vorschläge, Transformationsräte einzusetzen in Strukturwandelregionen, weil Strukturwandel nicht von oben geht. Wenn sich ganze Regionen verändern, funktioniert das nur, wenn die Menschen, die betroffen sind, das mitgestalten. Auch da ist der Vorschlag, dass einerseits die Bürger und Bürgerinnen vor Ort in diesen Räten sind, aber auch Umweltreferenten, Gewerkschaften und Wissenschaftler. Diese Vertretungsform ist ganz wichtig. Wir sollten die Bürger und Bürgerinnen da nicht kleinerreden als sie sind.

Simon Strohmenger: Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Deshalb ist es wichtig, sie wieder an Bord zu holen. Es muss nicht immer am Ende die Abstimmung sein, aber es muss klar sein, wie kann ich mich beteiligen und was wird der Output sein. Bei Bürgerbeteiligung haben wir oft das Problem, dass wir keinen Querschnitt der Gesellschaft erzeugen. Die typischen Bürgerbeteiliger - es sind in der Regel etwas mehr Männer - sind über 50 Jahre, gut situiert, akademischer Hintergrund. Das ist nicht der aktuelle Querschnitt in der Kommune oder im Land. Deshalb gilt es, das aufzulösen. Die Idee ist, zu sagen, wir losen so, dass wir alle Milieus abbilden können - Stadt und Land, verschiedene Bildungsabschlüsse, Menschen mit Migrationshintergrund und ohne. Während der Brexit in Großbritannien lief, fand in Irland eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe statt. Im erzkonservativen Irland hätte man sich vorstellen können, dass das ähnlich polarisierend ist. Aber die haben einen Bürgerrat eingesetzt. Das heißt, die haben gelost und zwar so, dass tiefgläubige Menschen mit Homosexuellen an einem Tisch saßen - und dieser empathische Moment erzeugt wird, den anderen zu verstehen und einander zuzuhören. Das ist genau die Stärke, die Bürgerräte haben, dass verschiedene Meinungen aufeinandertreffen und zwar aus allen Gesellschaftsschichten. Und dass man zusammen mit Experten eine Meinung findet.

Ursula Münch: Das ist eigentlich die Aufgabe von Parteien! Leider kriegt man trotz Losen von einem Teil derer, die gelost wurden, die Antwort: "Nein, das mache ich nicht." Oder sie melden sich gar nicht zurück. Da hat man eine ganz große Verzerrung und muss gerade bei den weniger gut Gebildeten und den schlechter Verdienenden ganz häufig nachladen, weil Hemmschwellen vorhanden sind.

Expertinnen und Experten in der Politik

Ursula Münch: Wir wählen Politiker zunächst einmal als unsere Repräsentanten - unabhängig davon, welchen Beruf sie zuvor ausgeübt haben. Manche werden Experten, indem sie sich in ein Gebiet einarbeiten. Unter Umständen kann sich auch die Steuerfachangestellte in ein gesundheitspolitisches Thema einarbeiten und zur Expertin werden. Das andere ist aber, dass wir nicht alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten haben. Das ist aber auch nicht der Anspruch von Parlamentarismus. Der Anspruch ist, das Volk zu vertreten, aber das Parlament ist kein Spiegelbild. Für manche Berufsgruppen ist es überhaupt nicht attraktiv, Politiker oder Politikerin zu werden. Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass wir mehr Informatikerinnen im Deutschen Bundestag haben. Dann würde vielleicht das eine oder andere Gesetz zur Digitalisierung oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein bisschen anders ausehen. Aber für Informatikerinnen und Informatiker ist es interessanter, woanders Geld zu verdienen. Vor diesem Hintergrund können wir nicht vorschreiben, welche Berufsgruppen im Parlament vertreten sein müssen.

Franziska Heinisch: Ich würde vehement widersprechen, dass der Hauptgrund für die fehlende Diversität im Parlament darin bestünde, dass es für bestimmte Berufsgruppen nicht attraktiv sei - auch wenn das ein Grund sein mag. Es ist natürlich ein Problem, wenn sich die Repräsentantinnen und Repräsentanten massiv aus akademischen Gruppen rekrutieren, überwiegend Männer sind und nur einen sehr kleinen Teil der Gesellschaft abbilden und - was ich besonders wichtig finde - einen ökonomisch bessergestellten. Ich halte es für kein großes Wunder, dass bestimmte Interessen dann immer hintenüberfallen, zum Beispiel von denjenigen, die in prekären Verhältnissen leben. Insofern glaube ich, dass es natürlich wünschenswert ist, dass größere Teile der Gesellschaft repräsentiert werden. Das ist aber noch lange kein Plädoyer für Quoten. Der Gedankenprozess muss schon vorher beginnen. Es muss Menschen geben, die ein Bindeglied schaffen und Menschen politisieren und aktivieren - und dann in konkreten Projekten tatsächlich gewinnbare Prozesse führen. Und dann gilt es, auf Grundlage dessen dafür zu sorgen, dass dieses Parlament ein anderes ist.

Mehr direkte Demokratie: Bürgerbegehren und Volksentscheide

Simon Strohmenger: Es braucht direkte Demokratie, wie wir sie auch in Bayern sehen. In Bayern funktioniert das alles gar nicht schlecht. Auf kommunaler Ebene gibt es seit mehr als 25 Jahren die Möglichkeit, Bürgerbegehren durchzuführen. Wir hatten über 3000 seitdem - und große Volksentscheide auf Landesebene. Es gibt keine Partei in Bayern, die sich dagegen stemmen würde. Aber wir brauchen dazu noch gute Bürgerbeteiligungsverfahren. Denn Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass am Ende nur abgestimmt wird. Es geht in erster Linie darum, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Und da müssen wir kreativer werden. Trotz allem sehen wir, dass sich gerade auf kommunaler Ebene viel tut. Das ist zeitgemäß. Auf Landesebene und Bundesebene fehlt dieses Verständnis noch etwas. Das Misstrauen ist auf Bundesebene mit Sicherheit da - auch in vielen anderen Bundesländern - weil direkte Demokratie nicht überall gleich ausgebaut ist. Bayern ist ein Vorbild, was Beteiligung angeht. Aber das war nicht immer so. Das Recht auf kommunale Bürgerbegehren hat sich die Bevölkerung selbst genommen - über ein Volksbegehren. Dagegen hat sich die Politik damals auch gesträubt - in allererster Linie die CSU. Und dann war die CSU die Erste, die das angewandt hat, bei der Untertunnelung des Mittleren Rings in München. Man merkt in der Praxis, dass die Welt davon nicht untergeht, sondern dass langfristig sehr sinnvolle Entscheidungen getroffen und Themen aufgegriffen werden, an die sich die Politik manchmal nicht herantraut.


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