Verlieren demokratische Institutionen ihre Funktion?

2021 haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP knapp über einen Monat gedauert. Zuvor gab es Vorsondierungen, Sondierungsgespräche und ein Sondierungspapier. Während dieses Prozesses haben bis zu 22 fachlich orientierte Arbeitsgruppen unter strengen Vorgaben der Parteien gearbeitet. Koalitionsverhandlungen stehen nicht im Grundgesetz und dennoch sind sie in der Politik Standard. Sie sind ein Beispiel für informelle Politik, die formelle Prozesse übergeht. Ein solches Übergehen ist als eine Erosion, also ein Funktionsverlust, der Demokratie und ihrer Institutionen zu werten. Allerdings scheinen Demokratien mit ihren klassischen Institutionen im Angesicht der zunehmenden Komplexität und Schnelllebigkeit der Herausforderungen nicht mehr in der Lage, effektive Lösungen zu liefern. Im Rahmen der Tagung "Erosion der Staatlichkeit" der Akademie für Politische Bildung in Tutzing haben Expertinnen und Experten Ursachen und Lösungsansätze für die Erosion demokratischer Institutionen besprochen.

Koalitionsverhandlungen als informelle Politik

Der Vorwurf, dass demokratische Institutionen nur noch Scheinhüllen sind und Verträge hinter verschlossenen Türen geschlossen werden, wird in den vergangenen Jahren aus Teilen der Gesellschaft immer lauter. Koalitionsverhandlungen passen auf den ersten Blick ins Bild, denn sie finden außerhalb der Institutionen statt. Allerdings haben sie sich über die Jahre stark weiterentwickelt. Sie sind heute formaler, stärker für die Öffentlichkeit sichtbar und inhaltlich differenzierter. Das macht sie transparent, denn so können die Regierungsparteien verantwortlich gemacht werden, wenn sie Punkte nicht erfüllen. Natürlich sieht die Realpolitik immer anders aus. Eine Pandemie oder einen Krieg können die Regierungsparteien nicht voraussehen und müssen auf diese Situationen reagieren - und stellen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hinten an. Dennoch hat die aktuelle Ampelkoalition nach zwei Jahren bereits 38 Prozent der Maßnahmen im Koalitionsvertrag voll oder teilweise erfüllt. Bei 26 Prozent hat sie mit der Umsetzung begonnen. Informelle Politik übergeht zwar manchmal formale Politik, jedoch betont Sven T. Siefken vom Institut für Parlamentarismusforschung, dass sich informelle Politik selbst formalisiert, wie es bei Koalitionsverhandlungen zu erkennen ist. Vorverhandlungen sind noch nicht als Erosion der Demokratie zu begreifen.

Digitalisierung als Katalysator der Entstaatlichung

Während informelle Politik ein vermeintliches Beispiel der Erosion der Staatlichkeit ist, ist auch eine Erosion der Öffentlichkeit erkennbar. Social Media und Künstliche Intelligenz unterminieren Wahrheit und Fakten. Das verändert auch den Bereich des Journalismus. Künstliche Intelligenz führt zu einer Automation der Medien, die im schlimmsten Fall Journalistinnen und Journalisten in einigen Jahren überflüssig macht.

Christoph Neuberger von der Freien Universität Berlin erklärt die Kritik am Journalismus: Zum einen werfen Akteurinnen und Akteure vom linken und rechten politischen Spektrum Journalistinnen und Journalisten vor, gemeinsame, untereinander abgestimmte politische Absichten zu verfolgen. Zum anderen wird ihnen eine Verflechtung mit politischen und wirtschaftlichen Eliten unterstellt, deren Interessen sie in den Medien vertreten. Außerdem seien die Medien in ihrer Berichterstattung zu homogen, da sie unter dem Einfluss von Elitejournalisten und Leitmedien zu denselben Themen berichten. Hinter der These der Intentionalität steckt laut Christoph Neuberger vor allem eine abnehmende Bedeutung von Kritik, Kontrolle und Engagement als Rollenselbstverständnis des deutschen Journalismus. Doch gerade das sind wichtige Aufgaben der Medien. Zu der Kritik der Verflechtung von Journalismus und Politik meint Christoph Neuberger, dass eine Nähe existiert, aber es eine Mischung aus Kooperation und Konflikt sei. Die Machtverhältnisse sind immer perspektiven- und situationsabhängig.

Die Digitalisierung verändert jedoch die Öffentlichkeit und ihr Verhältnis zu den Medien. Zuvor gab es traditionelle Massenmedien als "Gatekeeper" der Berichterstattung. Inzwischen partizipieren Bürgerinnen und Bürger selbst im Internet, vor allem auf Social Media. Auch Politikerinnen und Politiker können die Netzwerke nutzen, um die traditionellen Medien zu umgehen und direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.

Spannungsfeld Wissenschaft und Politik: Klimawandel

Eine weitere Herausforderung für Öffentlichkeit und Politik ist der Klimawandel. Dieser fordert die Demokratie und ihre Institutionen besonders heraus. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation rechtfertigen ihre teilweise radikalen Proteste folgendermaßen: Ihrer Ansicht nach schließt sich das Handlungszeitfenster, um extreme Klimaveränderungen zu verhindern, mit zunehmender Dringlichkeit. Eine ihrer Forderungen ist beispielsweise ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde, um den CO2-Ausstoß zu senken. Je später die Politik handelt, desto höher die Risiken von Naturkatastrophen und desto niedriger die Chancen auf eine lebenswerte Zukunft. Nach dieser Ansicht gibt es einen kritischen Schwellenwert, bei dessen Überschreitung sich eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang setzt und die Schäden durch keine Maßnahmen rückgängig gemacht werden können. Dieses "Kipppunkt-Narrativ" ist die wissenschaftliche Evidenz der Letzten Generation.

Silke Beck von der Technischen Universität München erklärt, dass die Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Verweis auf das sich schließende Zeitfenster ihren radikalen Klimaschutz, den sie als Überlebensnotwendigkeit legitimieren, rechtfertigen. Aus dieser Dringlichkeit folgt, dass Klimaschutz nicht verhandelbar sein kann. Diese Alternativlosigkeit bedeutet aber auch, dass es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt. Nach der Argumentation der Letzten Generation gibt es keine Notwendigkeit und Zeit, demokratisch zu entscheiden. Doch ein Aussetzen des pluralistischen Wettbewerbs um die beste Lösung und eine Entscheidung rein auf Basis der Wissenschaft wertet Beck als eine Erosion demokratischer Institutionen. Auch eine mangelnde Bereitschaft, andere Lösungsansätze und Werte anzuerkennen, schränkt den Raum für rationale Diskussionen und demokratische Meinungsbildung ein. Doch das sind wichtige Eigenschaften einer Demokratie. Eine Begrenzung der demokratisch-pluralistischen Diskussion und Meinungsbildung sowie technokratische Entscheidungen auf Basis der Wissenschaft bedeuten eine Erosion und einen Funktionsverlust der Demokratie.

Hinzu kommt, dass das "Kipppunkt-Narrativ", das die Letzte Generation als wissenschaftliche Evidenz ausweist, wissenschaftlich nicht richtig sei, sagt Silke Beck. Das globale Klima gerät nach Überschreiten des Kipppunktes nicht komplett aus den Fugen. Viel wahrscheinlicher ist eine fortschreitende und graduelle Zunahme der Risiken und keine exponentielle. Deshalb ist ein technokratischer Prozess nicht nötig. Auch ein so komplexes Problem wie der Klimawandel führt also nicht automatisch zu einer Erosion der demokratischen Institutionen. Es fordert sie jedoch heraus und zwingt sie, mit neuen Szenarien umzugehen.