Die Akademie für Politische Bildung Tutzing hat Gespür bewiesen: Die Medien berichten über Kampfdrohnen, Militäreinsätze in Mali, den Patriot-Einsatz in der Türkei und drastische Kürzungen im Wehretat. Und wir veranstalten eine Fachtagung zur Rolle der Bundeswehr in Politik und Gesellschaft. Denn die Bundeswehr ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und eine der bedeutsamsten öffentlichen Institutionen der Republik.

Die Soldatinnen und Soldaten aber empfinden die Wertschätzung für den Einsatz von Leib und Leben als gering. Auch die Trennung von der Familie, häufige Standortwechsel oder mangelhafte Ausrüstung scheinen die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Ziel unserer Tagung „Armee im Abseits“ ist es daher, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Zunächst tut man gut daran, den institutionellen Rahmen abzustecken: Die Bundeswehr ist eine sogenannte Parlamentsarmee, ohne die Zustimmung des Bundestages (Stichwort: Parlamentsvorbehalt) findet kein Auslandseinsatz statt.

Das erklärte der Wehrbeauftragte des Bundestages Hellmut Königshaus und ergänzte, dass die parlamentarische Hauptarbeit zwischen drei Fachausschüssen hin und her geht: Der Haushaltsausschuss diskutiert den Wehretat und der Auswärtige Ausschuss die Auslandseinsätze der Bundeswehr, also das Wünschenswerte. Der Verteidigungsausschuss diskutiert das Machbare – unterstützt vom Wehrbeauftragten, der zudem für den Schutz der Grundrechte innerhalb der Truppe zuständig ist und somit das Recht auf unangemeldete Einsicht in alle Akten und Dienststellen der Bundeswehr hat.

Gefahr durch den Finanzminister

Wer in diesem Spiel immer mehr zu sagen hat: Der Bundesfinanzminister. Nach Aussagen des Wehrbeauftragten Königshaus ist „die Bundeswehr seit Jahren unterfinanziert. Und das macht die nun geplanten Kürzungen im Wehretat so beunruhigend. Denn wir sind nach Gesetz und Rechtssprechung dazu verpflichtet, eine funktionsfähige Streitkraft aufzustellen.“ Die Funktionsfähigkeit einer Institution, die chronisch knapp bei Kasse ist, sei aber nicht gegeben – umso mehr rät der Wehrbeauftragte den Angehörigen der Bundeswehr, immer wieder laut und deutlich zu sagen, wie viel Geld und Ausrüstung sie für ihre Arbeit benötigen.

„Beliebt wie Prostitution und Pelztierhandel“

Mit der Motivation der zuständigen Abgeordneten aber sieht es teilweise schlecht aus – wem nützt es schon, in einem Ausschuss zu sitzen, der keine Wahlgeschenke verteilen kann? „Es gibt keine Anreize für unsere Parlamentarier, sich mit Sicherheitspolitik zu beschäftigen“, meinen Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München und der Publizist Detlef Bald, der lange Jahre am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr tätig war. Und Rainer Meyer zum Felde von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin sagt sogar: „Verteidigungs- und Rüstungspolitik sind in der Diskussion so beliebt wie Prostitution und Pelztierhandel.“ Andererseits: ein Parlamentsvorbehalt kann seine Vorteile haben. Es ist gut für die Moral der Truppe, wenn ein breiter politischer Rückhalt für Einsätze besteht und öffentlich über ihren (Un)Sinn gestritten wird.

Nun will die Bundesregierung den Wehretat drastisch kürzen. Eine Folge: die Bundeswehr muss ihre Ressourcen über kurz oder lang vergemeinschaften – die Stichworte lauten pooling&sharing und smart defence – und eine multinationale europäische Armee ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. „Entweder wir koordinieren in Europa unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, oder wir werden einzeln marginalisiert“, so drückt es Rainer Mayer zum Felde aus. Das wiederum wirft die Frage auf: hemmt, bremst oder verhindert der Deutsche Bundestag dann nötige gemeinsame Militäreinsätze, oder bleiben die Deutschen dann eben auch mal außen vor?

Außen vor bleiben. Das wird bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer globalen Welt, von denen Klaus Reinhardt sprach, kaum möglich sein. Der General a.D. war unter anderem Befehlshaber der Friedenstruppe im Kosovo und bestätigte in der Akademie für Politische Bildung Tutzing 100 Gästen und Besuchern, dass sich das Weltgeschehen in den asiatisch-pazifischen Raum verlagert hat – und uns dennoch nicht egal sein kann.

• Brennpunkt Iran: Was kann der Westen der Regierung anbieten, damit sie auf Nuklearwaffen und die Vorreiterrolle im Mittleren Osten verzichtet? Reinhardt glaubt, dass der von US-Präsident Obama angestrebte Sicherheitspakt erfolgreich sein kann.
• Brennpunkt Afghanistan/Pakistan: Nur mit einer Einbeziehung der Taliban könne AfPak wieder stabilisiert werden. Der Wiederaufbau dürfe nicht so halbherzig in Angriff genommen werden wie im Irak, wo sich der 2006 demokratisch gewählte Regierungschef al-Maliki faktisch zum Alleinherrscher aufgeschwungen hat.
• Brennpunkt Russland: Das riesengroße Land, das zunehmend muslimisch geprägt sein wird, ist mit seinem Militär noch lange nicht im Hier und Jetzt angekommen. Doch muss es als Verhandlungspartner Europas – egal, wie groß das Misstrauen von beiden Seiten ist – unbedingt im Spiel bleiben.
• Brennpunkt China: „Das ist kein Land mit expansiven Absichten“, meint Klaus Reinhardt. Das Reich der Mitte setzt auf wirtschaftliche Stabilität, um Umweltschäden und die Überalterung der Gesellschaft auszugleichen. Ein Krieg ist das Letzte, was ein taumelnder Riese gebrauchen kann. Dasselbe gilt übrigens auch für Indien und Brasilien.
• Brennpunkt Nahost; Brennpunkt Arabischer Frühling; Brennpunkt Syrien, der auch auf die Türkei – und somit auf NATO-Gebiet – übergreifen kann; Brennpunkt Terrorismus; Brennpunkt globale Migration; Brennpunkt religiöse Auseinandersetzungen; Brennpunkt Cyber War; Brennpunkt Biowaffen… diese Liste ließe sich lange fortsetzen und macht für Klaus Reinhardt deutlich: Ein internationales Sicherheitsbündnis wie die NATO ist nicht zu ersetzen. Dass manche Kriegsszenarien um Wasser, Energie oder Rohstoffe für viele nicht vorstellbar sind, lässt er nicht gelten und antwortet mit Churchill: Die Utopie von heute ist die Realität von morgen.

„Thank you for serving“

Im Hinblick auf das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft regt Brigadegeneral Helmut Schoepe an, sich ein positives Beispiel an den USA zu nehmen: „US-amerikanischen Soldaten wird permanent dafür gedankt, dass sie ihrem Vaterland dienen und die Freiheit verteidigen. Außerdem erhalten sie zahlreiche Ermäßigungen für sich und ihre Familien.“ Die Verdienste der Bundeswehr verdienten mehr Wertschätzung und Würdigung. Dem hält Dr. Nina Leonhard von der Führungsakademie der Bundeswehr entgegen, dass die Bundeswehr mehr Rückhalt genieße als Bundestag, Bundesagentur für Arbeit oder die katholische Kirche. Lediglich Kampfeinsätze und die Anwendung militärischer Gewalt seien wenig populär. „Nicht jeder einzelne Soldat für sich, aber die Bundeswehr als Institution muss für eine größere Legitimation eintreten“, meint Leonhard. Als Haupthindernis führt sie die unterschiedlichen Erfahrungswelten zwischen Soldaten im Auslandseinsatz und den Bürgern zu Hause an: „Diese Diskrepanz lässt sich nicht aufheben. Aber ein gesellschaftlicher Diskurs darüber, wann es sich zu töten und zu sterben lohnt, ist wichtig. Die Bundeswehr muss auch einen gewissen Dissens aushalten können.“

Plädoyer für eine neue Ausbildung

„Bevor man globale Lösungen sucht, muss erst einmal über eine eigene Neuausrichtung nachgedacht werden“, sagt Brigadegeneral Karl H. Schreiner von der Führungsakademie der Bundeswehr und appelliert, die Offiziersausbildung neu auszurichten – die Maßstäbe dafür soll eine neue Bildungskommission setzen. „Innerhalb der Bundeswehr wird darüber nachgedacht, ob Bereiche wie ‚Weltraum’ oder  ‚Cyber’ überhaupt ein Thema für das Militär sein könnten. Nationen wie China sind uns um Lichtjahre voraus und bilden digitalisierte Streitkräfte aus“, so Schreiner. Er warnt vor einem „Universaldilettantismus“ und fordert stattdessen eine flexible, immer wieder neu zu fundierende Spezialisierung in der Offiziersausbildung: „Um eine komplexe Lage und das internationale Chaos besser einzuschätzen, braucht man eine militärische Professionalisierung verbunden mit solider wissenschaftlicher Bildung.“

Multinationalität fordert Interoperabilität

Um die Handlungsfähigkeit der Streitkräfte in einem multinationalen Kontext zu gewährleisten, müsse Interoperabilität als oberstes Prinzip stehen: „In einem Bündnis wie der NATO, den Vereinten Nationen oder der EU stellt sich immer die Frage: Wie wirkt man zusammen?“, so der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner. Für die konkrete Umsetzung stünden zwei Lösungsansätze zur Verfügung: Die Spezialisierung jedes Bündnispartners auf eine Kernkompetenz - oder möglichst viele Fähigkeiten ausbilden, um im entscheidenden Moment mehrere Optionen zu haben. Müllner bevorzugt die zweite Variante: „Für ein funktionierendes Krisenmanagement ist das unerlässlich, weil nicht alle Bündnispartner an jedem Einsatz mitwirken. Wir Deutsche werden in diesem Zusammenhang leider oft als unzuverlässig wahrgenommen. Es kann nicht sein, dass wir innerhalb eines Bündnisses unsere Kompetenzen zusagen - und im entscheidenden Moment stellen wir sie nicht zur Verfügung.“ Das müsse aber noch lange nicht heißen, an jedem Einsatz beteiligt zu sein, meint der Generalleutnant. „Nicht viele Nationen in der westlichen Welt haben so professionelle Streitkräfte wie wir. Deshalb wird um uns geworben. Nur mit diesem Werben tun wir uns politisch manchmal schwer.“

Mehr Mut in der Politik

Auf dem Abschlusspodium herrschte zwischen allen Diskutanten Konsens: Die Politik muss stärker in die Verantwortung genommen werden: „Erst dann erfolgt auch Anerkennung für die Bundeswehr und deren Arbeit in der Bevölkerung“, meint Professor Carlo Masala - und Generalleutnant Karl Müllner pflichtet ihm bei: „Wir können der Politik sagen, was für eine Neuausrichtung erforderlich ist. Wenn dann eine politische Entscheidung getroffen wurde, sollten wir keine Stellung dazu nehmen.“ Müllner spielt dabei auf seine Forderung nach bewaffneten Drohnen an - die stieß im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bei Florian Hahn auf offene Ohren: „Ich bin ein großer Befürworter dieser Technologie, und der Bewaffnung. Denn es kann nicht sein, dass etwas über unseren Soldaten fliegt, aufklärt und zusieht, wie sie verletzt werden.“ Auch der Bundestagsabgeordnete fordert von seinen Kollegen, Klarheit zu schaffen: „Wir sollten auch vor der Wahl sagen, was in der Welt tatsächlich vor sich geht und dass uns das auch betrifft.“

Die Tagung „Armee im Abseits“ fand vom 25. bis 27. Januar in Zusammenarbeit mit der Clausewitz-Gesellschaft e.V., der Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr und dem Arbeitskreis Sicherheitspolitik in Bayern an der Akademie für Politische Bildung Tutzing statt. Geleitet wurde die Tagung von Prof. Dr. Ursula Münch und Dr. Anja Opitz.

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