Menschen mit Behinderungen ins politische Leben einbeziehen – das ist eine populäre Forderung. Aber was bedeutet es, sie von Anfang an in die Planung und Durchsetzung öffentlicher Projekte einzubeziehen? Wir haben gemeinsam mit Experten und Betroffenen ergründet, wie die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen effizient funktionieren kann, unter anderem mit der Beauftragten der Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura.

Irmgard Badura lebt Beteiligung vor. Die Beauftragte der Staatsregierung für Menschen mit Behinderung ist blind. Das hielt sie aber nicht davon ab, sich selbstverständlich mit allen Gästen unserer Tagung im Bayerischen Landtag zu unterhalten und offen und ehrlich zu sprechen. In ihrer Stellungnahme zur Teilnahme Behinderter am öffentlichen Leben stellte sie ihre eigene Arbeit vor und sprach auch kritische Punkte an. Die Mitsprache in den Haushaltsverhandlungen der Ministerien sei ihr beispielsweise versprochen worden – aber eben nur versprochen. „Die Partizipation von Menschen mit Behinderung muss sich deutlich erhöhen“, fordert Badura. „An meinem Beispiel zeigt sich, dass, wenn es ans Eingemachte geht, der Handlungsbedarf noch sehr groß ist.“

Das Engagement ist noch erschwert

Warum beispielsweise sitzen in den Tarifverhandlungen sozialer oder Pflegeeinrichtungen nur die Träger am Tisch und nicht auch die Nutzer? Wieso können (wie auch immer) beeinträchtigte Wähler so schwer mit ihren Abgeordneten in Kontakt treten? Geschweige denn selbst politisch aktiv werden? Die Behindertenbeauftragte sieht viele Defizite und sagt: „In den Ortsverbänden der Parteien hat sich oftmals keiner Gedanken darüber gemacht, ob ihre Veranstaltungen oder Geschäftsstellen barrierefrei sind. Erst wenn es eine Checkliste für das kommunale Angebot gibt und diese umgesetzt wird, ist auch ein Engagement möglich.“ Ein erster Schritt wäre, für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen nur noch barrierefreie Orte als Wahllokale auszuwählen. Doch Irmgard Badura will nicht nur mahnen. Sie sieht auch ein: Betroffene können nicht nur Entgegenkommen erwarten, sie müssen ihre Rechte aktiv einfordern.

Vereinfachte Wahlprogramme, Hilfe beim Urnengang

Das Recht, um das sich die gesamte Tagung „Teilhabe am öffentlichen Leben. (K)ein Thema für Menschen mit Behinderung?“ drehte, war Paragraph 29 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. In Deutschland erlangte diese Bestimmung über das Teilhaberecht schnell Gesetzesrang. In den Ländern Europas ist die Situation Behinderter aber denkbar unterschiedlich, erklärte Bernd Schulte vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht. In Belgien, Portugal, Dänemark und Tschechien zum Beispiel kann Personen mit geistiger Behinderung das Wahlrecht völlig entzogen werden. Diese Denkweise aber ändert sich zusehends. Britische Parteien veröffentlichen bereits leicht verständliche Wahlprogramme, in manchen Ländern dürfen Analphabeten von einer Person in die Wahlkabine begleitet werden, deutsche Städte stellen eigene Aktionspläne für barrierefreie Wahlen auf. Und auch die Betroffenen selbst beteiligen sich zunehmend selbst – wie beim Zustandekommen der UN-Behindertenrechtskonvention. „Das kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, meint Schulte und sieht die Aufgabe der Politik darin, diesen Weg fortzuführen.

Dieser Hinweis war auch an Landtagspräsidentin Barbara Stamm gerichtet. Die Politikerin hatte die Schirmherrschaft für unsere Tagung übernommen und in ihrem Geleitwort angekündigt, dass man künftig gemeinsam an mehr Mitbestimmung für die Menschen mit Behinderung im Land arbeiten wolle. Der Bayerische Landtag selbst gehe nun voran. Man wolle die Räume und auch die Arbeit dieser Institution behindertenfreundlicher gestalten und zum Beispiel die Sitzungen des Landtags bald im Internet in Gebärdensprache übertragen. Weitere Grußworte sprachen Akademiedirektor Heinrich Oberreuter und Josef Pettinger, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern.

Die Experten für die Belange behinderter Personen? Sie selbst

Der Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe, Reinhard Kirchner, stellte die Arbeit seiner Organisation vor und wiederholte die Aufforderung an die Adresse der Betroffenen: „Machen Sie klar, dass Sie Ihre eigenen Interessen vertreten und durchsetzen wollen. Schließen Sie sich zusammen. Sie sind die Experten in eigener Sache – und nicht die anderen.“ Auch der Akademie für Politische Bildung empfahl Kirchner, den Rat dieser Experten einzuholen und sie ins eigene Haus einzuladen. Schließlich seien Behinderte nicht nur Objekt der Hilfe, sondern Beteiligte im Bildungsprozess. Vom Kindergarten bis zur Seniorenbildung müsse die Möglichkeit zur Inklusion bestehen, also zu gemeinsamem Lernen und Verständigung. Denn gegenseitiges Verständnis sei die Grundlage für politische Bildung.

Auch Thomas Beyer, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen SPD-Fraktion, erhob diese Forderung in Richtung der Akademie. Er kam zu Wort in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Teilgeben und Teilnehmen, was ist zu tun?“ Zum Abschluss unserer Tagung nahmen im Senatssaal des Landtags außerdem teil: der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer (CSU, stellvertretender Vorsitzender im Sozialausschuss), Ute Strittmatter, Leiterin netzwerkfrauen (Netzwerk von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern) und Christian Seuss, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Blindenbundes.

Barrieren in den Köpfen überwinden

Echte Teilhabe kann nur erreicht werden, wenn man die Barrieren im Kopf überwindet, meint der blinde Christian Seuss und gab ein Beispiel: „Solange im Schuhgeschäft meine Begleitperson nach meiner Schuhgröße gefragt wird und nicht ich selbst, können wir noch so viel über Inklusion reden – sie wird nicht Wirklichkeit werden.“ Dass es Barrieren auch in den Köpfen vieler Politiker gibt bestätigten die beiden Landtagsabgeordneten. Um ihre Interessen stärker in den Blickpunkt zu rücken, empfiehlt Joachim Unterländer Menschen mit Behinderung: „Geben Sie der Politik Nachhilfe. Wenden Sie sich auch an Kommunal- und Finanzpolitiker. Denn für eine konstruktive Debatte benötigen wir alle Politikfelder.“ Für Thomas Beyer und Ute Strittmatter ist es ebenfalls entscheidend, diese Fragen auf kommunaler Ebene zu klären, dort Ausschüsse zu bilden und Behindertenbeauftragte zu installieren.

Menschen mit Behinderung in die Politik

Das Gespräch auf dem Podium drehte sich auch um den bayerischen Gesetzentwurf zur Inklusiven Schule, der behinderten Kindern ab dem nächsten Schuljahr den Besuch von Regelschulen erleichtern soll. Für die Politiker war es wichtig zu sehen, dass die Parteien in dieser Sache an einem Strang ziehen. „Das war ein erstes Zeichen in die Gesellschaft hinein“, meint Joachim Unterländer, „dem müssen nun weitere Schritte folgen.“ Thomas Beyer fügte hinzu, wie schwierig es sei, ein so stilles Thema wie Politik für Menschen mit Behinderung in den Medien zu platzieren. Umso selbstverständlicher müsse es werden, dass die Betroffenen ihre Belange öffentlich – und auch im Parlament – vertreten. Dass uns da die skandinavischen Länder und auch Österreich voraus sind, bemerkte Ute Strittmatter. Christian Seuss erklärte abschließend: Wenn mehr behinderte Politiker in hohe Parteifunktionen kämen, dann würden in der Politik auch andere, sozialere Prioritäten gesetzt.

Wir veranstalteten die Tagung „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben – (k)ein Thema für Menschen mit Behinderung?” in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Belange von Menschen mit Behinderung und der LAG SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V.