Akademie am Abend: Die Verfassung im Klimawandel

Leitung: Saskia Hieber

Sekretariat: Antonia Kreitner, Tel.: 08158 / 256-58

Online-Veranstaltung!

Die Frage, wie man konkret auf den Klimawandel reagieren soll, ist umstritten und Teil der politischen Auseinandersetzung. Dem Recht fällt hier eine besondere Rolle zu. So lassen sich als Ergebnis eines politischen Diskussionsprozesses im Wege der Gesetzgebung rechtliche Normen etablieren, mittels derer bestimmte Maßnahmen, Vorgaben und Wege zum Umgang mit dem Klimawandel verbindlich gestellt werden können. Von dieser instrumentellen Funktion des Rechts abgesehen tritt zunehmend die Frage in den Vordergrund, inwieweit für den Gesetzgeber verfassungsrechtliche Pflichten auf dem Gebiet des Klimaschutzes bestehen. Insbesondere nach der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem März des vergangenen Jahres wird darüber diskutiert, welchen Spielraum der Gesetzgeber überhaupt hat und welche Rolle die Grundrechte bei der Gestaltung der Klimapolitik spielen.