Menu
10.02.2022 - 10.02.2022 / Tagung Nr. 6-6-22

Akademie am Abend: "... ist das geltende Wahlrecht zum Risikofaktor geworden." Zur Reform des Bundeswahlgesetzes

Leitung: Saskia Hieber

Sekretariat: Antonia Kreitner, Tel.: 08158 / 256-58

Die Appelle klingen dramatisch. So befände sich das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag in einer Krise, deren Behebung nicht weniger als 100 renommierte Staatsrechtslehrer und -lehrerinnen „in Sorge um das Ansehen der Demokratie“ öffentlich einforderten. Im Mittelpunkt der Kritik steht das stetige Anwachsen des Bundestages, der seine Regelgröße aktuell um 138 Abgeordnete überschreitet. Darüber hinaus gilt das Wahlsystem als überaus komplex und intransparent, was seine Akzeptanz untergräbt. Folgerichtig hat sich die neue Regierungskoalition vorgenommen, das Bundeswahlgesetz innerhalb eines Jahres zu überarbeiten. Neben der Begrenzung der Mandatszahl sollen dabei auch weitergehende Reformen – etwa zur paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern – geprüft werden. Der Vortrag nimmt die Optionen in den Blick und fragt, welche Hürden bei der Änderung des Wahlrechts überwunden werden müssen.