(Keine) Zeit für Demokratie?

Politische Willensbildung unter Druck

In Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung

Leitung: Manfred Schwarzmeier / Gerd Rudel

Sekretariat: HSCHENCK, Tel.: 08158 / 256-0

Welche Rolle spielt "Zeit" für die Politik, für die Demokratie? Politische Willensbildung steht unter extremem Zeitdruck! Von innen durch die zunehmende Komplexität von Aushandlungsprozessen und die zahlenmäßige Zunahme der involvierten Akteure mit immer mehr Sitzungen, Terminen und Veranstaltungen. Von außen durch den objektiven Problemdruck, den die gesellschaftliche und ökonomische Realität erzeugt. Verschärft wird dieser Druck durch die "klassischen" Medien und die sozialen Netzwerke, die von der Politik sehr kurzfristig kompetente Reaktionen und Stellungnahmen erwarten und einfordern. Andererseits erfordern kompetente, sachgerechte Entscheidungen der Politik eigentlich Zeit, oft sogar viel Zeit: Zeit für das Einholen gutachterlicher Stellungnahmen, Zeit für das Abwägen von Alternativen, Zeit für die Partizipation der Betroffenen und Beteiligten. Die Politik soll Probleme schnell lösen, diese aber natürlich zuerst gründlich aufarbeiten und Alternativen abwägen: Zwänge der Beschleunigung treffen auf die Notwendigkeit zur Entschleunigung demokratischer Entscheidungsprozesse - ein schwer zu lösender Zielkonflikt. Zwischen diesen beiden Polen stellt sich eine Vielzahl von Fragen für die Gestaltung von Politik und somit für die Qualität von Demokratie.