Leadership in der Krise. Nationale Regierungen als Impulsgeber der EU?

16.11.2018 - 18.11.2018 / Tagung Nr. 46-3-18


Leitung: Andreas Kalina

Sekretariat: Antonia Kreitner, Tel: 08158-256-58

Pressemitteilung


Nationale Regierungen sind die treibenden und gestaltenden Kräfte des europäischen Integrationsprozesses: Nicht nur sind die Entwicklungsschritte der EU stets Ergebnis intergouvernementaler Kompromisssuche gewesen. Vielmehr halten die Regierungen auch heute trotz des anhaltenden Erstarkens der Gemeinschaftsorgane das Heft fest in der Hand: sei es als Konstituenten des Europäischen Rates und des Ministerrates oder sei es als letztlich Verantwortliche für die europäische Politik auf nationaler Ebene. Mehr noch: In Zeiten der europäischen wie globalen Poly-Krisen - angefangen beim Klimawandel über die Flüchtlingskrise bis hin zu den Herausforderungen des europäischen Wirtschafts- und Währungsraums - lässt sich eine Renaissance gouvernementaler Machtansprüche in Europa beobachten. Zwar büßt der Nationalstaat als solcher seine Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmacht ein. Doch im gleichen Maße scheinen nationale Regierungen als Agenda-Setter und Letztentscheider auf Brüsseler Ebene an Bedeutung zu gewinnen. Als Verlierer dieser Entwicklung muten neben den nationalen Parlamenten insbesondere die kleinen, krisengeschüttelten Mitgliedstaaten an, die sich offensichtlich den ordnungspolitischen Vorstellungen der Minderheit der großen und ökonomisch starken Staaten zu fügen haben. In unserer Tagung werden wir uns dieser mutmaßlichen gouvernementalen Schieflage der EU zuwenden und die Rolle der nationalen Regierungen in ihren vielfältigen Facetten beleuchten. Dabei werden wir einerseits analysieren, inwieweit nationale Regierungen als Krisenmanager und Politikgestalter anlässlich der Poly-Krisen reüssier(t)en. Andererseits werden wir untersuchen, welche langfristigen Auswirkungen die gouvernementale Dominanz auf die institutionelle Architektur der Union hat und wie es grundsätzlich um die Führungsstärke und das Gestaltungspotenzial der EU bestellt ist.


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