Forum Verfassungspolitik: Wehrhafte Demokratie

Leitung: Ursula Münch / Hans-Jürgen Papier / Gero Kellermann

Sekretariat: Viktoria Aratsch, Tel.: 08158 / 256-47

Die Tagung ist ausgebucht.

Das Grundgesetz hat den Ruf des vereinigten Deutschlands, eine der stabilsten rechtsstaatlichen Demokratien zu sein, gefestigt. Dies wurde und wird im laufenden 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes zutreffend hervorgehoben. Doch unter der glänzenden Oberfläche der Verfassung zeigen sich Risse. Diese werden durch neue Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus verschiedenen Richtungen hervorgerufen. Somit rückt das Konzept der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie des Grundgesetzes in den Blickpunkt. Die Ursprünge der aktuellen Diskussion über die Prinzipien der wehrhaften Demokratie liegen in der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Die Weimarer Reichsver­fassung hatte keine verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen gegen die „legale Machtergreifung“ der Nationalsozialisten geboten. Nach dieser Erfahrung schuf das Grundgesetz zahlreiche Bestim­mungen mit dem Ziel, die Demokratie des Grundgesetzes effektiv gegenüber ihren Gegnern zu verteidigen. Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier. In seiner diesjährigen Ausgabe befasst es sich mit den verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen für Demokratie und Rechtsstaat und mit den darüber hinaus bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben zum Erhalt der freiheitlichen Ordnung. Es würde uns freuen, wenn Sie bei unseren Diskussionen über die wehrhafte Demokratie mit dabei wären. Wir laden Sie herzlich dazu ein.