Forum Verfassungspolitik: Der Sozialstaat in Zeiten der Krisen

Leitung: Ursula Münch / Hans-Jürgen Papier / Gero Kellermann

Sekretariat: Viktoria Aratsch, Tel.: 08158 / 256-47

Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung in Tutzing mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier. Diese Fachkonferenz widmet sich grundsätzlich und aktuell den verfassungspolitischen Entwicklungen. In diesem Jahr befasst sich das Forum mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der politischen Aktualitäten. Der Sozialstaat dient nicht zur Verwirklichung eines in der Verfassung im Einzelnen vorgegebenen oder vorgeschriebenen Modells, sondern er ist zum großen Teil das Resultat politischer Gestaltung und Rechtsetzung. Auf demselben Weg, auf dem er entstanden und gewachsen ist, kann der Sozialstaat fortentwickelt, geändert, angepasst und grundsätzlich auch in Maßen wieder zurückgebaut werden. Die Tagung lenkt den Blick auf die grundlegende Bedeutung des Sozialstaatsprinzips, seine Interpretation durch die Rechtsprechung und vor allem auf die aktuellen Herausforderungen für die Gesetzgebung.