Neues Parlament, neue Kommission - neues Europa?

Perspektiven europäischer Politik nach den Wahlen 2019

In Zusammenarbeit mit der Europa-Union Deutschland e.V.

Leitung: Andreas Kalina / Ralf Bingel / Walter Brinkmann

Sekretariat: Antonia Kreitner, Tel.: 08158 / 256-58

Tagung ist ausgebucht.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben die gewohnten parteipolitischen Kräfteverhältnisse umgekrempelt: Die starke Position von EVP und S&D mit ihrer absoluten Mehrheit ist abgeschafft; es wird schwieriger sein, Mehrheiten für spezifische Politikfelder zu organisieren. Das hat sich bereits dadurch angekündigt, dass sich das Parlament nicht auf einen Vorschlag für einen Präsidenten der Europäischen Kommission verständigen konnte. Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Mitglieder ihrer Kommission benannt, die Struktur vorgezeichnet und die Portfolios den Kandidaten zugeteilt. Mit der anstehenden Bestätigung der Kommission durch das EP sind die organisatorischen und personellen Rahmen gesetzt. Allerdings sind die internen wie auch externen Herausforderungen, vor denen die EU in der nächsten Legislaturperiode steht, groß: Innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es in vielen Politikfeldern gravierende Meinungsunterschiede; wesentliche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sind nicht gelöst, ebenso die Problematik der Sicherstellung der demokratischen Grundrechte in allen Mitgliedstaaten. Auch die soziale Spreizung stellt eine Zerreißprobe dar. Der digitale Binnenmarkt wird seit langem gefordert und muss gestaltet werden. Die zentralen außenpolitischen Herausforderungen sind mit China, Russland und USA schnell benannt, aber eine einheitliche Politik muss noch gefunden werden: Wie will die EU auf die chinesische Strategie der Seidenstraße reagieren, wenn einige ihrer Mitgliedstaaten Teil dieses Projektes sind? Welche Antwort findet sie auf die Handelspolitik der USA? Wie gestaltet sie das schwierige Verhältnis zu Russland - angesichts der polarisierenden Sanktionen und der drängenden Frage nach europäischer Energiesicherheit? Mit unserer Tagung möchten wir einen Beitrag zur Diskussion dieser grundlegenden Fragen leisten, von deren Bewältigung die Zukunft der Union abhängt.