Bundestagswahl 2017

Wahlrecht und Wahlsystem auf dem Prüfstand

26.01.2017 - 27.01.2017 / Tagung Nr. 4-6-17


Leitung: Jörg Siegmund

Sekretariat: Ina Rauš, Tel: 08158-256-53


Das Wahlsystem für den Deutschen Bundestag, lange Zeit ein vermeintliches Aushängeschild unserer Demokratie, ist seit einigen Jahren unter Beschuss geraten. Aufgrund der wissenschaftlichen und politischen Diskussionen über Reformoptionen und -bedarf und nicht zuletzt auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurde das Bundeswahlgesetz mehrfach überarbeitet. Aber auch die aktuellen, aus dem Jahr 2013 stammenden und für die kommende Bundestagswahl maßgeblichen Regelungen gelten vielen als dringend reformbedürftig. Die Kritik entzündet sich an zahlreichen Aspekten des Wahlsystems, das in seiner jetzigen Form wohl auch nur von einigen Wenigen verstanden wird. So beklagte Bundestagspräsident Norbert Lammert 2015: "Unser Wahlrecht ist derart komplex, dass nur ein Bruchteil der Wähler eine zutreffende Vorstellung über die Wirkungsweise seines Stimmverhaltens für die Mandatsverteilung hat. Damit sind die Mindestanforderungen an die Transparenz eines Wahlsystems nicht erfüllt". Für eine Demokratie eine beschämende Feststellung. Und jenseits des Wahlsystems wird Kritik auch daran geübt, dass unser Wahlrecht viele hier dauerhaft Lebende vom Wählen ausschließt und möglicherweise durch Verfahrensregelungen Wahlberechtigte von der Stimmabgabe abhält. Unsere Tagung richtet sich an alle, die die Wirkungsweise unseres Wahlsystems verstehen und mehr über dessen Reformoptionen erfahren möchten. Sie bietet Gelegenheit zur Diskussion mit namhaften Experten darüber, ob und wie der Kreis der Wahlberechtigten erweitert werden sollte und durch welche wahlrechtlichen Veränderungen die Wahlbeteiligung erhöht werden könnte.


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