Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie

Die Bundestagswahl 2025

In Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (DVParl)

Leitung: Ursula Münch / Heinrich Oberreuter / Jörg Siegmund

Sekretariat: Viktoria Aratsch, Tel.: 08158 / 256-47

Die jüngste Bundestagswahl fand als vorgezogener Urnengang unter besonderen Umständen statt. Der kurze Wahlkampf, im Winter geführt, wurde vorwiegend in den Medien ausgetragen, wobei die Parteien die Möglichkeiten der Social Media unterschiedlich nutzten. Im Fernsehen wiederum reihten sich Wahlarenen, Duelle und Quadrelle, Kandidatenportraits und ähnliche Formate dicht aneinander, ohne dem Wahlkampf richtungsweisende Impulse zu verleihen. Erst auf der Zielgeraden entfaltete sich eine gewisse Dynamik, die auch dazu beitrug, dass die Wahlbeteiligung zum vierten Mal in Folge stieg und die Volatilität des Stimmverhaltens neue Höchststände erreichte. Beim Blick auf das Wahlergebnis fällt das Scheitern von BSW und FDP an den Sperrhürden auf, was die rechnerisch möglichen und politisch durchsetzbaren Regierungsoptionen auf die Neuauflage eines Bündnisses aus Union und SPD reduzierte. Diese Koalition verfügt im Bundestag jedoch nur über eine recht knappe Mehrheit und erreicht auch zusammen mit den Grünen die unter anderem für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht. Damit einher geht ein deutlicher Stimmen- und Mandatsgewinn für die AfD, die als zweitstärkste Fraktion die Rolle der Oppositionsführerin übernimmt. Insgesamt hat sich die Machtarithmetik unserer parlamentarischen Demokratie verschoben – mit Folgen, die deutlich über diese Wahl hinausweisen können.