Forum Verfassungspolitik

Die Zukunft des Sozialstaats

28.06.2019 - 29.06.2019 / Tagung Nr. 26-2-19


Leitung: Ursula Münch / Hans-Jürgen Papier / Gero Kellermann

Sekretariat: Viktoria Aratsch, Tel: 08158-256-53


Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung in Tutzing mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier. Diese Fachkonferenz widmet sich einmal im Jahr grundsätzlich und aktuell den verfassungspolitischen Entwicklungen. Zum siebzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes steht die Zukunft des Sozialstaats und damit eine fundamentale Frage für die Verfassungsordnung im Blickpunkt. Das Sozialstaatsprinzip bedeutet einen Gestaltungsauftrag für den Gesetzgeber, verpflichtet zum Ausgleich sozialer Gegensätze und gebietet staatliche Fürsorge für Benachteiligte. Wie dies konkret verwirklicht werden soll, belebt derzeit den Parteienwettbewerb und führt zu kontroversen Grundsatzdebatten. Die Tagung lenkt den Blick auf die grundlegende Bedeutung des Sozialstaatsprinzips, seine Interpretation durch die Rechtsprechung, historische Entscheidungen und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen. Die Aufgabenbereiche Arbeitsmarkt, Rentenpolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung wurden ausgewählt, um anhand dieser Beispiele die Herausforderungen für eine zukunftsfähige sozialpolitische Gestaltung zentraler Lebensabschnitte zu analysieren und zu diskutieren. Wir freuen uns, wenn Sie an diesen Erörterungen einer für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung maßgeblichen Frage teilnehmen würden, und laden Sie herzlich nach Tutzing ein.


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