Forum Verfassungspolitik: Die Zukunft des deutschen Bundesstaates

01.07.2016 - 02.07.2016 / Tagung Nr. 26-2-16


Leitung: Ursula Münch / Hans-Jürgen Papier / Gero Kellermann

Sekretariat: SWOHLHAUPTER, Tel: 08158-256-0


Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung in Tutzing mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier. Diese Fachkonferenz widmet sich einmal im Jahr grundsätzlich und aktuell verfassungspolitischen Entwicklungen. In diesem Jahr befasst sich das Forum mit den gegenwärtigen Herausforderungen für das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes. Der Föderalismus in Deutschland steht vor einer Zäsur: Im Jahr 2019 laufen der aktuelle Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus - und damit tragende finanzpolitische Säulen. Zudem wird ab 2020 für die Länder die Schuldenbremse in vollem Umfang verbindlich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die drängende Frage, welche Rahmenbedingungen sich zukünftig für die Länder ergeben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Bei der Zukunft des deutschen Bundesstaates geht es jedoch nicht nur um die Staatsfinanzen. So geben etwa auch die zunehmende Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene sowie die Schwierigkeiten, das politische Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verwirklichen, Anlass, weitere Neugestaltungen der bundesstaatlichen Ordnung zu erörtern. Die Bundesstaatlichkeit prägt Deutschland wie kein zweites Strukturprinzip und ist tief in der deutschen Geschichte verankert. Bewährtes und Reformbedarf wollen wir aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren


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