Bürgernah und entscheidungsstark?!

Landesparlamente im politischen Wettbewerb

27.04.2018 - 28.04.2018 / Tagung Nr. 17-4-18


In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Leitung: Ursula Münch / Rudolf Hrbek / Jörg Siegmund

Sekretariat: Simone Zschiegner, Tel: 08158-256-47


In der öffentlichen Wahrnehmung und auf der politikwissenschaftlichen Forschungsagenda haben die deutschen Landesparlamente lange Zeit ein Schattendasein geführt. Die Gründe sind hinlänglich bekannt: Der kooperative Föderalismus und die zunehmende Politikverflechtung, verstärkt durch den europäischen Integrationsprozess, sowie die Exekutivlastigkeit des Regierungssystems haben die Landesparlamente vertikal und horizontal in die Defensive gedrängt. Doch in den vergangenen Jahren hat sich einiges getan. Schon mit der Föderalismusreform von 2006 wurde die Bedeutung der Landesparlamente gestärkt. Diese haben zudem einen Diskussions- und Reformprozess angestoßen, um ihren Gestaltungsspielraum und ihre Sichtbarkeit weiter auszubauen. Landesparlamente spielen ferner eine große Rolle, um verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen sie sind schlicht näher dran an den Menschen als manche Politiker in Berlin oder Brüssel. Und schließlich haben unterschiedliche parteipolitische Konstellationen in den Parlamenten diese als Experimentierfelder für neue Koalitionen und politische Lösungsansätze in den Fokus gerückt. Aber auch Gegenbewegungen zur damaligen Föderalismusreform sind offensichtlich: Nicht nur im Bildungsföderalismus scheint das Gesetz des Goldenen Zügels in Vergessenheit geraten zu sein. Mit unserer Tagung nehmen wir die Konsequenzen dieser Entwicklungen in den Blick. Wir werden die tatsächliche Gestaltungsmacht der Landesparlamente und die ihr zugrundeliegenden Faktoren herausarbeiten und analysieren, welchen Beitrag diese Volksvertretungen zum Austausch zwischen Gesellschaft und Politik leisten. Wir freuen uns, Sie am Ufer des Starnberger Sees zu begrüßen.


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