Europa in der neuen Weltordnung

"Wir sind nackt in einer Welt von Stürmen." Mit diesen Worten macht Manfred Weber, Fraktions- und Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), klar, wie er die aktuelle Lage Europas in der Welt einschätzt. Damit bringt er den Ton des diesjährigen Passauer Tetralogs auf den Punkt. Zum 27. Mal versammelten die Europäischen Wochen Passau unter der Moderation des ehemaligen Akademiedirektors Heinrich Oberreuter Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik, um darüber zu diskutieren, was aus der alten Weltordnung geworden ist und wie sich Europa neu positionieren sollte. Neben Weber saßen die Politikwissenschaftlerinnen Ellen Bos von der Andrássy-Universität Budapest und Saskia Hieber von der Akademie für Politische Bildung sowie der amerikanische Politikwissenschaftler Jackson Janes in Passau auf dem Podium.

Transatlantische Spannungen

Die Struktur der Weltordnung sei unübersichtlicher geworden, darüber sind sich alle einig. Jackson Janes beschreibt die aktuelle Lage als gerissenes Fundament und Ergebnis eines langen Prozesses. Trump sei dabei nicht die Ursache der transatlantischen Verwerfungen, sondern ein Symptom "für eine Gesellschaft, die kämpft" -  und zwar mit sich selbst. Die Zerwürfnisse innerhalb der USA könne man nicht gesondert betrachten, sondern stünden in einem Wechselspiel mit der geopolitischen Lage. So führe auch die zunehmende Fragmentierung "des Westens" zu den Fragen, warum, wie und wozu diese Staaten einander noch bräuchten. Diese Fragen, so Janes These, seien derzeit nicht beantwortet, weil politisches Handeln zu sehr in Polarisierung statt in pragmatischen Lösungen verharre.

Saskia Hieber fordert in diesem Zuge, dass Europa seinen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Blick dringend von einer rein transatlantischen Fixierung hin zu einem wirklich globalen Verständnis der eigenen Interessen und Abhängigkeiten weiten müsse. Zum Beispiel würden die Europäer oft vergessen, dass die USA auch eine pazifische Nation seien: "Was wir Europäer gerne vergessen: Die USA haben viel im Pazifik gekämpft im Zweiten Weltkrieg. Für viele Veteranenfamilien ist der Zweite Weltkrieg der pazifische Krieg."

Und welche Rolle spielen andere mächtige Staaten wie Russland oder China in der sich neu kristallisierenden Weltordnung? Hieber macht klar, dass die vielmals unterstellte "Achse des Bösen" zwischen Xi und Putin analytisch unscharf sei. Es handle sich dabei vielmehr um eine Interessengemeinschaft als um eine ideologische Allianz. China nutze außerdem systematisch jedes Machtvakuum, um seine Interessen voranzubringen. Dabei gewinne es vor allem im globalen Süden an Attraktivität durch das Narrativ, die ehemaligen Kolonialstaaten gegen westliche Ausbeutung zu vertreten. Und mit Blick auf den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran bemerkt sie, dass jedes amerikanische Waffensystem, das im Nahen Osten gebunden ist, am Ende daher "eine gute Nachricht für China" sei.

Europas Stärken und Schwächen

Vor diesem Hintergrund einer sich verändernden Weltordnung appelliert Manfred Weber leidenschaftlich für die europäische Selbstbehauptung. Europa habe eine oft unterschätzte wirtschaftliche Stärke. Es besitze den größten Binnenmarkt der Welt, die zweitgrößte Währung und werde von allen großen Akteuren, sei es die USA, die Volksrepublik China oder Tech-Konzerne, umworben. "Wirtschaftlich sind wir eine Weltmacht. Wo wir komplett versagen, ist die Frage der Sicherheitspolitik." Der EU-Politiker plädiert daher entschieden für eine europäische Armee - in seinen Augen eine historisch-politische Entscheidung analog zu der der Gründerväter der Europäischen Integration. Adenauer, de Gasperi und Schuman hätten, Weber zufolge, 1952 die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht aus militärischer Logik, sondern mit einem klaren Argument gegründet: "Wenn wir eine gemeinsame Armee machen, dann garantieren wir, dass es nie wieder Krieg auf diesem Kontinent gibt." Dieser historische Mut fehle laut Weber heute.

Ungarn und was Europa daraus lernen kann

Doch die Herausforderungen für liberale Demokratien kommen nicht nur von einer sich ändernden geopolitischen Ordnung, sondern auch von innen, erklärt Ellen Bos. An Ungarn könne man beispielsweise sehen, wie Demokratien schrittweise, kaum sichtbar und von gewählten Regierungen von innen heraus erodiert werden können. Orban habe 2010 durch geschickte Personalpolitik in Kontrollbehörden, die Übernahme der Medien und die Nutzung einer Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung einen demokratischen Systemwechsel vollzogen. Dass der Widerstand gegen sein Vorhaben so gering war, hätte unter anderem an einer diskreditierten Opposition gelegen - und an einer EU, die zu lange weggesehen hätte. Auch die EVP (Europäische Volkspartei) trage dabei eine besondere Verantwortung: "Man hat lange die schützende Hand über Orban gehalten", so Bos. Ungarn stehe mit seiner Entwicklung jedoch nicht allein, und solle daher als Warnung gesehen werden, wie schnell demokratische Systeme ausgehebelt werden können, wenn der politische Wille dazu da sei.

Umso bemerkenswerter sei daher, was seit 2024 in Ungarn geschehe: Eine junge Generation, von der man politisches Engagement kaum erwartet habe, mobilisierte sich und brachte mit Peter Magyar einen neuen Akteur auf die politische Bühne. Bos zufolge habe er "eine Vision für ein erfolgreiches und zukunftsfähiges europäisches Ungarn entwickelt und er meint das ernst." Die Politikwissenschaftlerin sieht darin einen Hoffnungsschimmer für unsere Zeit: Demokratischer Wandel sei möglich, wenn Charisma, strategische Kompetenz und gesellschaftliche Mobilisierung zusammenkommen.

Was nun? Mögliche Handlungsoptionen für Europa

Der Tetralog lässt sich in einer gemeinsamen Diagnose zusammenfassen: Die bisherige Weltordnung trägt sich nicht mehr und die europäischen Staaten können sich demnach nicht mehr auf alte Gewissheiten wie z.B. die Schutzgarantie durch die USA verlassen. Während Janes für ein Verständnis internationaler Zusammenarbeit plädierte, das über die traditionelle transatlantische Perspektive hinausgeht, steht Weber dafür ein, dass Europas Zukunft von seiner Fähigkeit abhängt, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbstbewusst zu verteidigen und nach außen zu vertreten. Eins ist jedoch klar: Die Weltunordnung ist kein vorübergehender Zustand, doch Europa hätte die Mittel, ihr etwas entgegenzusetzen.