Schwache Institutionen - starke Akteure?

"Die kooperative europäische Sicherheitsarchitektur ist verloren, ist Geschichte - wahrscheinlich für lange, lange Zeit" so die Diagnose von Heinrich Kreft, Botschafter a.D.. Gleichzeitig sehen sich liberale Demokratien laut Roland Lhotta, Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, mit einer internen Herausforderung konfrontiert: der zunehmenden Politisierung der Justiz. Er warnt, dass unsere Gesellschaft sowohl durch externe wie interne Entwicklungen zunehmend unter Druck gerate. Diese Feststellung zieht sich wie ein roter Faden durch die Tagung "Schwache Institutionen - starke Akteure?" der Akademie für Politische Bildung in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.

Die Bedrohung durch die Politisierung des Rechts

"Demokratie und Justiz können miteinander kollidieren", erklärt Lhotta. Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis würde in modernen, liberaldemokratischen Verfassungsstaaten zunehmend verstärkt, indem individuelle Rechtsansprüche verfassungsrechtlich garantiert und somit der Mehrheitsentscheidung entzogen werden. Das Recht verliere dadurch seinen Charakter als gemeinsame Grundlage des gesellschaftlichen Miteinanders und werde stattdessen zu einem Instrument, mit dem einzelne ihre Interessen in Form universeller Freiheitsansprüche durchsetzen. Ein Phänomen, das Lhotta als "subjektiven Institutionalismus" bezeichnet. Diese Entwicklung sei allerdings kein rein rechtliches Problem, sondern hänge mit tieferen gesellschaftlichen Dynamiken zusammen. Lhotta führt z.B. die zunehmende Vereinzelung der Menschen, schwindende Handlungsspielräume und die Erfahrung eines "blockierten Lebens" - das weit verbreitete Gefühl, durch Regeln und Institutionen in der eigenen Lebensgestaltung eingeengt zu werden - als Gründe dafür an, dass das Recht immer weniger als geteilte und neutrale Grundlage akzeptiert werde. Akteure wie die AfD seien dabei klare Nutznießer dieser Entwicklung. Sie würden die Justiz im Namen der Demokratie angreifen, um eine vorgeblich "falsch politisierte" Justiz durch eine "richtig politisierte" zu ersetzen. Dass die Politisierung des Rechts kein Defizit des Rechts selbst, sondern das Ergebnis veränderter gesellschaftlicher Bedingungen sei, mache es äußerst schwer dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzten, warnt Lhotta.

Die „dunkle Materie“ der internationalen Politik

Doch liberale Demokratien werden nicht nur von innen, sondern auch von außen bedroht. Wie also können Gesellschaften unter solch einem Druck handlungsfähig bleiben? Am Beispiel der Ukraine macht Maren Hofius, (Vertretungs-) Professorin an der Universität Potsdam, deutlich, dass gängige Narrative über die Widerstandsfähigkeit der Ukraine das Wesentliche verfehlen würden. Diese ließe sich nicht allein Selenskyj oder dem Militär zuschreiben, sondern sei dezentral verankert und bestehe aus der Summe alltäglicher Praktiken in Gemeinderäten, Freiwilligenorganisationen oder anderen zivilen Netzwerken. Hofius bezeichnet diese, in Anlehnung an Oliver Richmond, als die "dunkle Materie" der internationalen Beziehungen, da sie auf der großen Bühne der Weltpolitik nicht gesehen und nicht beachtet werden würden. Sie betont, dass die ukrainische Resilienz kein natürlicher Zug einer besonders widerstandsfähigen Gesellschaft, sondern das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen sei.

Hofius wendet sich aber auch gegen eine unkritische "Feier" der ukrainischen Resilienz - denn wenn Resilienz zur Erwartungshaltung wird, verlagere sich die Verantwortung auf die Betroffenen und normalisiere den Ausnahmezustand. Sie zitiert die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Alexandra Matviichuk: "What doesn't kill you doesn't make you stronger. It breaks." Resilienz müsse deshalb, so Hofius, mit einer Ethik der Fürsorge verbunden werden. Das bedeute,konkret zu fragen, wer die Last trägt, wie sie gerechter verteilt werden kann und gleichzeitig sicherzustellen, dass lokale Akteure nicht als unerschöpfliche Ressource behandelt werden, sondern selbst Unterstützung erhalten. Die Ukraine sei der Politikwissenschaftlerin zufolge kein Sonderfall, sondern ein Lehrstück: Demokratische Resilienz entstehe nicht von selbst, sondern müsse institutionell vorbereitet und strukturell verankert werden, denn ohne Fürsorge werde sie zur Zumutung.

Wo Diplomatie an ihre Grenzen stößt

Resilienz ist laut Hofius also kein automatisches Phänomen, sondern eine politische Entscheidung. Kann also z.B. durch Diplomatie ein Rahmen geschaffen werden, durch den äußere Bedrohungen verhindert werden - bevor Gesellschaften auf Resilienz angewiesen sind?

Allerdings stoße auch die Diplomatie immer wieder an ihre Grenzen, betont Heinrich Kreft, Botschafter a.D. und langjähriger Diplomat. Er benennt vier strukturelle Grenzen:

• fehlender Kompromisswille einer Seite
• der Zerfall gemeinsamer Faktenbasen durch Desinformation
• die Relativierung von Regeln zugunsten bloßer Machtlogik
• und die zunehmende Beschleunigung politischer Kommunikation, die diplomatischer Sorgfalt kaum noch Raum lasse.

Trotzdem plädierte er für die Unverzichtbarkeit der Diplomatie: "Ihr größter Erfolg ist häufig unsichtbar: Krisen, die nicht eskalieren, Kriege, die nicht beginnen. Sina-Maria Schweikle von der Süddeutschen Zeitung ergänzte die Perspektive von außen: Was Diplomatinnen und Diplomaten intern verhandeln und was nach außen kommuniziert wird, klaffe oft weit auseinander. Dies könne zu einer Glaubwürdigkeitslücke führen, die das Vertrauen in die Diplomatie erodiere. Einig sind sich beide darin, dass das fragile diplomatische System, vor allem mit Blick auf die USA, Schäden erfahren habe, die noch mehrere Generationen beschäftigen werden.

Das Wiedererstarken imperialer Deutungsmuster

Doch woher kommt es, dass die Diplomatie zunehmend an ihre Grenzen stößt? Eva Marlene Hausteiner, Professorin für Politische Philosophie und Ideengeschichte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, macht deutlich, dass das auch daran liegt, dass imperiale Denkmuster in der internationalen Politik wieder an Relevanz gewinnen. Ihr zufolge werde imperiales Denken von verschiedensten Akteuren auf allen Stufen getragen und ebenso strukturell-epistemisch wirksam. Imperiale Denkmuster, so die Politikwissenschaftlerin, zeichnen sich durch Exzeptionalismus, also die Überzeugung, eine einzigartige, überlegene Ordnung zu vertreten, durch Missionsdenken und durch eine Legitimationsquelle aus, die nicht auf Zustimmung, Rechenschaft oder Bindung an Normen beruht, sondern allein auf Machtausübung. Das führe zu einem Denken in Blöcken imperialer Macht. Dabei sei vor allem besorgniserregend, dass die imperiale Machtlogik im Gegensatz zur demokratischen Machtlogik stehe. Während imperiale Macht durch Exzeptionalismus gekennzeichnet sei, beruhe demokratische Macht auf Rechenschaft. Aus diesem Grund stellt Hausteiner einen klaren Arbeitsauftrag an ihre Disziplin: Politikwissenschaft müsse die wiedererstarkenden imperialen Denkmuster identifizieren, analysieren und ihnen etwas entgegensetzen - sonst überlasse man das Feld denjenigen, die diese Logiken längst als selbstverständlich behandeln.