Boden als Gemeingut

"Wir müssen alle ein bisschen Botschafter sein." Mit diesem Appell eröffnet die Journalistin und Autorin Tanja Busse die Tagung. Busse macht klar, dass der Boden mehr ist als nur Fläche, sondern auch Lebensgrundlage, Speicher, Ressource und Konfliktfeld zugleich. Drei Tage lang diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie zivilgesellschaftliche Akteure auf der Tagung "Politikum Boden: Handlungsoptionen für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Landnutzung" der Akademie für Politische Bildung in Kooperation mit der Bayerischen Akademie ländlicher Raum, wie ein neuerer gemeinwohlorientierterer Umgang mit dem Boden gelingen kann.

Der bedrohte Boden

Tanja Busse bringt die scheinbare Missachtung des Themas Boden mit einer nüchternen Bestandsaufnahme auf den Punkt: "Wir müssen uns um die Klimakrise kümmern. Wir müssen uns um die Biodiversitätskrise kümmern. […] Und jetzt auch noch um die Bodenkrise?" Diese Häufung von Krisen, so die These der Autorin, führe zu einer Blindheit gegenüber dem, was buchstäblich unter unseren Füßen liegt. Dadurch würde "eine ganze Dimension des Lebens" unserer Wahrnehmung entzogen.

Der Boden, so Busse, sei dabei durch eine Vielzahl von Faktoren, wie die direkte Bodenversiegelung für Neubauten oder die Überbauung von Flächen durch Photovoltaikanlagen, bedroht. Er sei jedoch so wichtig für die Gesellschaft, weil er "die Grundlage unseres Überlebens und unserer Ernährung" sei und damit nicht als bloße Handelsware gesehen werden dürfe. Die Autorin macht deutlich: "Wir sind dabei, den Kampf zu verlieren, den Bodenschutz an die erste Stelle zu stellen." Denn im Moment liege der Fokus des öffentlichen Interesses bei anderen Dingen, wie etwa der Energiewende oder der Schaffung neuen Wohnraums. Aber nicht nur die Quantität des Bodens ist bedroht, sondern auch dessen Qualität. Das liege daran, dass der Boden in der industriellen Landwirtschaft zunehmend als bloßes "Substrat" verstanden werde - also als eine Fläche, auf die man Dünger und Saatgut bringe, um möglichst hohe Erträge zu erzielen, ohne das Bodenleben selbst zu berücksichtigen.

Die Bodenkrise sei jedoch nicht getrennt, sondern in einem engen Zusammenhang mit der Klima- und Biodiversitätskrise zu sehen, denn beides betreffe natürlich auch das Bodenleben. Das sei umso schlimmer, da über das ganze Zusammenspiel des Bodenleben bis lang noch nicht viel bekannt sei. Busse vergleicht das, was wir gerade unseren Böden antun, mit "einer Art riesigem Freiluftexperiment", ohne zu wissen, wie sich das entwickeln könne.

Ein gesunder Boden sei dabei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für gute Lebensmittel und sauberes Wasser. Die Autorin macht deutlich, dass wir den Boden nicht nur als Fläche und reine Verfügungsmasse sehen dürfen, sondern als Gemeingut sehen müssten, da er die Grundlage unserer Ernährung und unseres Überlebens bilde. Die Bodenkrise müsse daher nicht nur in ihrer ökologischen Dimension, sondern auch mit ihren sozialen Folgen betrachtet werden. Da Land knapp werde, so Busse, nehme auch der Konflikt darum zu.

Boden als Gemeingut oder Privateigentum?

An Busses Appell knüpft Isabel Feichtner, Professorin an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht, an. Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie Boden gesellschaftlich verteilt und verfügbar gemacht wird. Dieser Frage nähert sie sich über einen zunächst ungewöhnlich erscheinenden Umweg: das Weltall und die Tiefsee. Während Wasser in Deutschland als Gemeingut gelte, sei der Boden, anders als oft angenommen, größtenteils, privates Eigentum. Ganz anders stelle sich dagegen die Rechtslage beim Tiefseeboden jenseits staatlicher Hoheitsgebiete und im Weltraum dar: Das Seerechtsübereinkommen von 1982 bezeichnet den Tiefseeboden als "gemeinsames Erbe der Menschheit", der Weltraumvertrag von 1967 die Nutzung des Alls als "Province of all Mankind". Doch diese rechtliche Einordnung als Gemeingut, so Feichtner, verhindere nicht, dass auch auf dem Tiefseeboden und auf dem Mond Grundstücke und private Eigentumsrechte nach und nach etabliert werden. Dahinter stehe, so die Professorin, mit Verweis auf den Ökonomen Irving Fisher, eine Logik, die den Boden in allen Bereichen zunehmend als Vermögen begreife, dessen einziger Zweck die Generierung von Einkünften sei.

Doch wie lässt sich der Boden aus dieser Verwertungslogik herauslösen und in eine kommunale Praxis überführen? Als Beispiel dafür stellt Feichtner die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" vor. Ziel der Kampagne sei es, große private und profitorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften und damit dem Markt dauerhaft zu entziehen. Rechtlich stütze sich die Kampagne auf Artikel 15 des Grundgesetzes, eine Norm, die die vollständige Überführung von Privat- in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" ermögliche.  Feichtner betont dabei, dass es nicht um Verstaatlichung oder Zwangskollektivierung gehe, sondern um die Überwindung von Herrschafts- und Verwertungsbeziehungen, die auf Privateigentum beruhen würden. Feichtner sieht außerdem Gemeinsamkeiten zwischen den Berliner Mieterinitiativen und Protesten indigener Gemeinschaften gegen Tiefseebergbau. Beides seien Formen des Protests gegen die Zerstörung des gemeinsamen Lebensraums, die an der Eigentumsbeziehung selbst ansetzen, statt an bloßen Schutzstandards. In ihren Augen gibt es einen Konflikt zwischen der Verwertungslogik des Privateigentums und Konzepten wie "Gemeingut" oder einem "Gemeinsamem Erbe der Menschheit".

Bodenwende vor Ort: Was kommunal tatsächlich möglich ist

Doch wie kann mit der Bodenkrise umgegangen werden, wenn nicht gleich die Eigentumsfrage gestellt werden kann? Auf welche Weise sich die Spannungen zwischen Wohnraum und offenem Boden in der Realität auf kommunaler Ebene darstellen und welche Handlungsmöglichkeiten sich dort bieten zeigt sich in einem Gespräch zwischen Stefanie Lang, Bürgermeisterin von Taching am See, Jennifer Gerend von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Giulia Mennillo von der Akademie für Politische Bildung und Andreas Horsche, erster Bürgermeister von Furth bei Landshut. Eine Herausforderung bilde z.B. der sogenannte "Donut-Effekt", erklärt Lang: Während am Rand der Dörfer immer neue Siedlungsflächen entstehen, veröden die Ortskerne. Um gegen diese Entwicklung vorzugehen, setzte ihre Region auf systematisches Leerstandsmanagement und direkte Ansprache von Eigentümerinnen und Eigentümern, auch wenn das mitunter Jahre dauere. "Man wird nie alle überzeugen können, aber wenn man einen Großteil überzeugt, kann man dieser Entwicklung sehr gut entgegenwirken." So bleibe unversiegelter Boden frei und trotzdem werde adäquater Wohnraum geschaffen. Das Problem liege allerdings oft darin, brachliegende Grundstücke im Ortskern überhaupt verfügbar zu machen, denn deren Nutzbarmachung würde oft durch komplizierte Erbengemeinschaften verhindert werden. "Da haben wir dann elf Erben, wo zwei handlungsunfähig sind und drei im Ausland nicht erreichbar sind", erzählt Horsche. Das Resümee für eine Bodenwende auf kommunaler Ebene ist für beide klar: sich informieren, sich mit anderen Gemeinden vernetzen und sich gemeinsam mit dem Gemeinderat auf eine klare Linie verständigen.